17.05.2014
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SPD und Grüne weiter für Moscheebau –
Keine einheitliche Meinung in CDU
Schlüchtern
Die Bürgerinitiative „Wir für Schlüchtern“ (BI) hat ihre Unterschriftenlisten abgegeben. Und mit der Anzahl der Unterzeichner zeigen sich die Sprecher der BI sehr zufrieden. Bis Donnerstag sprachen sich 2237 Unterzeichner für ein Bürgerbegehren aus. Dies sorgt allerdings für ein geteiltes Echo in der Bergwinkel-Stadt.

„Wir haben nicht erwartet, dass doch so viele Leute unterschreiben“, erklärt Din Qamar, Sprecher der Schlüchterner Ahmadiyya-Gemeinde. Die Mitglieder seiner Glaubensgemeinschaft würden darin aber keinen Anlass sehen, nun „auf die Straße zu gehen oder zu demonstrieren“. Zum einen, weil „wir nur das wollen, was uns rechtlich zusteht“, zum anderen, weil „wir eine friedliche Gemeinde sind und niemandem Ärger machen wollen“.

Die Ahmadiyya würden nun abwarten, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird und wie sich die Stadtverordneten dazu stellen. Auf der einen Seite zeigt sich Din Qamar traurig darüber, dass „wir zwar einen deutschen Pass haben, aber wohl immer Ausländer bleiben werden“. Er selbst lebe schon seit 1989 in der Region. Auf der anderen Seite freue er sich, dass sich bei ihm und seiner Gemeinde aus der hiesigen Bevölkerung Menschen melden würden, die die Ahmadiyya unterstützten und sich für konkrete Hilfen anböten. Dies entschädige für die – meist anonymen – Beschimpfungen, die Mitglieder seiner Gemeinde erdulden müssten.

„Meine Meinung ist bekannt. Daher gibt es keinen weiteren Kommentar“, erklärt Bürgermeister Falko Fritzsch (SPD). „Die Unterschriften sind eingegangen. Die Prüfung steht allerdings noch aus. Momentan hat die anstehende Europawahl allerdings Priorität.“ Nach der rechtlichen Prüfung des Begehrens will Fritsch „wohl für die Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen“.

„Der Bürgerwille zählt immer. Auch wenn wir von der SPD eine andere Auffassung haben“, erklärt Jörn Hagemann, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Sehr überrascht hat ihn die Summe der abgegebenen Unterschriften zwar nicht, er findet es allerdings „schade, dass die Diskussion auf dieser Ebene geführt wird“.

Ähnlich sieht es Jan Rüffer, Fraktionschef der Grünen: „Ich stehe zu meiner Aussage. Wir Grünen sind für den Moscheebau. Wir werden uns dafür einsetzen, wenn es wirklich zu einem Urnengang kommt, Wähler zu mobilisieren, die ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen.“

Seine Verlautbarung, in der BI-Sprecher Norbert Wuthenow den Eindruck erweckt hatte, dass der CDU-Stadtverband zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen den Moscheebau zähle, hat der Sprecher von „Wir für Schlüchtern“ auf Anfrage unserer Zeitung als „konkludent“ bezeichnet. Wuthenow räumt allerdings ein, dass es keinen Vorstandsbeschluss gebe, der auf eine Unterstützung des Bürgerbegehrens durch die Union schließen lasse.

Dies habe er in der jüngsten Sitzung des Parteigremiums, dem Wuthenow nach wie vor als Schriftführer angehört, deutlich gemacht und sich bei seinen Vorstandskollegen für diese Interpretation entschuldigt. Hierzu solle es in den nächsten Tagen auch eine Stellungnahme des CDU-Stadtverbandschefs Heiko Kirchner geben, in der die Position des Vorstands verdeutlicht und auch seine Person mit Blick auf Einlassungen von Thomas Otto Schneider wieder rehabilitiert würde, kündigt Wuthenow an.

Die Internetseite der Bürgerinitiative sei inzwischen entsprechend geändert und die CDU als Unterstützerin gelöscht worden, da „zur Zeit eine einheitliche Meinung innerhalb der CDU nicht möglich“ sei, so Wuthenow. Im Namen von „Wir für Schlüchtern“ bedankt er sich derweil bei allen Unterzeichnern und Helfern, die es ermöglicht hätten, dass im Schlüchterner Rathaus nun knapp 1900 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Prüfung vorlägen. Notwendig seien 1286 gültige Unterschriften, von der Initiative angestrebt worden waren etwa 1400 Namenszüge.

Hans Konrad Neuroth, der ebenfalls der BI angehört, erklärt, es sei „besser und vernünftiger gewesen, wenn ein zielführendes, faires und paritätisch besetztes Mediationsverfahren mit einem für alle Seiten vertretbaren Ergebnis geführt worden wäre“. Doch die Bauherren und der Bürgermeister hätten daran keinerlei Interesse, urteilt er. Diese widersprechen dieser Darstellung. Neuroth hält die Zahl der Unterschriften nicht nur für beeindruckend, weil sie in so kurzer Zeit zusammen kamen, sondern auch, weil „fast 20 Prozent der Wahlberechtigten mitgewirkt“ hätten. Hochgerechnet auf eine durchschnittliche Kommunalwahl bedeute dies „ein Ergebnis zwischen 30 und 35 Prozent“, so Neuroth.

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