13.02.2015
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Windkrafträder-Streit: Regierungspräsidium droht Teilenteignung in Bad Soden an
Bad Soden-Salmünster
Vor dem Expertenbericht zum Thema Windkraft in der Kurstadt Bad Soden-Salmünster überraschte Verwaltungschef Lothar Büttner (parteilos) die Mandatsträger während deren jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am Montagabend mit einer nicht gerade freundlichen Nachricht.

Aus dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sei ein Brief im Rathaus eingetroffen, in dem die Behörde auf eine mögliche Teilenteignung von Gelände auf der Gemarkung von Bad Soden-Salmünster hinweist. Ein Dorn sind den Kurstädtern seit geraumer Zeit Windkrafträder auf dem Areal der Gemeinde Brachttal, deren Standorte unmittelbar an der Grenze zu Sodener Gebiet vorgesehen sind.

Nach den Worten Büttners sollte das Kabel für den Transport des dort erzeugten Windstroms zum nächsten Einspeisepunkt über Brachttaler Gebiet führen. Dieses Vorhaben gestaltet sich aber wohl topographisch schwieriger als angenommen, sodass jetzt die Leitung wohl an einen günstiger gelegenen Übergabepunkt angeschlossen werden soll.

Um diesen zu erreichen, müsste das Kabel über kurstädtische Gemarkung geführt werden. Da die kritische Haltung der Stadt an der Salz zu den drei Windrädern an der Gemarkungsgrenze auch in Darmstadt bekannt ist, hat das RP wohl vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei einer Weigerung Bad Soden-Salmünsters zu der Leitungsführung auch eine Teilenteignung möglich wäre.

Büttners Folgerung: „Man will uns die Leitung offenbar aufzwingen." Aus diesem Grund habe der Magistrat inzwischen Hessens Städte- und Gemeindebund eingeschaltet. Aus Sicht des Bürgermeisters werde dieser Vorgang „eine sehr schwierige Angelegenheit".

Stadtplaner informierte über Teilflächennutzungsplan

Über den Sachstand zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans, der die Windenergie einschließt, informierte Stadtplaner Mathias Wolf (Linden) das Kommunalparlament. Nach grundlegenden Angaben zu Planungskriterien und einzelnen Verfahrensschritten betonte der Geograph, dass die vom Gesetzgeber beschlossene Privilegierung der Windkraft „ein sehr starkes Recht ist, gegen das nur schwer anzukommen ist".

Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz laufe daher allein über die Regierungspräsidien. Städte und Gemeinden könnten nur über (gemeinsame) Flächennutzungspläne und Bebauungspläne Einfluss auf die „Feinsteuerung" nehmen. Ein Ziel des Teilfächennutzungsplans in der Kurstadt sei, die laut Regionalplan bisher vier Vorrangflächen im Gemeindegebiet auf eines zu konzentrieren.

Da die rund 190 Hektar große Vorrangfläche auf dem Münsterberg 3,1 Prozent der gesamten Gemarkung von Bad Soden-Salmünster entspreche, könne davon ausgegangen werden, dass kleinere Flächen aus der Planung fallen, weil dort nicht mal zwei oder drei der heute gut 120 Meter Nabenhöhe messenden Windkraftanlagen gebaut werden könnten.

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