28.12.2015
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Trotz Vorrang für Erdkabel: SudLink-Gegner zeigen sich weiter besorgt
Fulda
Obwohl große Stromtrassen künftig vorrangig unter der Erde verlaufen sollen, hat sich der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink mit Sitz in Fulda weiter besorgt gezeigt. Das wird deutlich aus der Bilanz, die der Verband, der die Interessen vieler Bürgerinitiativen aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertritt, vor den Weihnachtsfeiertagen gezogen hat.

Nach dem Bundestag hatte Mitte Dezember auch der Bundesrat in Berlin Gesetzespläne gebilligt, wonach beim Bau von Gleichstromleitungen die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen erhält.

„Natürlich würde die Ausweitung von Erdverkabelung bei Höchstspannungsleitungen den Netzausbau bürgerfreundlicher gestalten“, erklärte Guntram Ziepel, Vorsitzender des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen Südlink. „Aber für uns ist die Notwendigkeit von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung-Trassen (HGÜ) nach wie vor nicht eindeutig belegt worden.“

Erdverkabelung zu häufig nicht berücksichtigt

Nach den vielen Bürgerbeteiligungen der vergangenen Wochen zum Thema Netzausbau würden sich nun die Befürchtungen bestätigen, dass es durch die Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat in erster Linie um eine Beschleunigung des Netzausbaus und nicht um die Einbeziehung des Bürgerwillens bei Planungsentscheidungen zum Energieleitungsbau geht.

„Wie sonst lässt sich erklären, dass ein Antrag vom Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurde, der eine regelmäßige Erdverkabelung auch dann fordert, wenn neue Mastreihen für HGÜ-Freileitungen parallel zu bestehenden Trassen gebaut werden sollen?“, fragt Ziepel. Auch beim Austausch von bestehenden durch noch höhere Masten für HGÜ-Freileitungen werde die Option der Erdverkabelung nicht berücksichtigt.

Bundesnetzagentur soll tatsächlichen Bedarf prüfen

Die erheblichen Umweltauswirkungen in den betroffenen Regionen und die zusätzliche Belastung der Bevölkerung seien offenbar „nicht entscheidungsrelevant für unsere Volksvertreter“. „Der Blick auf die Thüringer Strombrücke ist einmahnendes Beispiel, denn die gerade in Betrieb genommene Drehstromtrasse war als Pilotprojekt für Erdverkabelung ausgeschrieben, realisiert wurde kein einziger Meter“, erklärte der Bundesverband.

„Wir fordern eine starke solidarische Bürgergemeinschaft und eine Abkehr vom St. Floriansprinzip“, heißt es weiter. „Wir alle sind betroffen, denn die Bundesregierung verfolgt einen ehrgeizigen Netzausbauplan der sich nicht am Strombedarf im Sinne von Verbrauch und Versorgungssicherheit orientiert, sondern am wachsenden internationalen Stromhandel, der weiterhin auch auf fossilen Energieträgern basiert. Freuen können sich darüber nur die Übertragungsnetzbetreiber, die mit ihren Bedarfsermittlungen zur Stromnetzplanung hauptsächlich die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen.“

Wenn eine Stromleitung im Jahr für eine Stunde überlastet ist, würden die Netzbetreiber bereits eine Verstärkung oder den Neubau von Stromtrassen fordern. Die Bundesnetzagentur stehe in der Verantwortung den tatsächlichen Bedarf selbst zu prüfen, denn die Kosten für Regulierungsmaßnahmen müssten denen eines Leitungsneubaus, inklusive Folgekosten für Wartung und Instandhaltung gegenübergestellt werden. „Aber wenn Bedarfsermittlung, Planung, Bau und Betrieb der Übertragungsnetze genauso wie die Bewertung der Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplanes in den Händen der Übertragungsnetzbetreiber liegen, dann ist dies in unseren Augen eine Kompetenzüberschreitung, der wir mit allen Mitteln entgegenwirken müssen“, sagte Ziepel.

Kohle-Ausstieg wichtigster Schritt

Der Bundesverband verweist auf die Professori Dr. Claudia Kemfert als „ausgewiesene Energieexpertin“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Diese gehe davon aus, dass der Bau der Gleichstromtrassen inklusive des SuedLink zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig sei. Ein entsprechendes Berechnungsmodell sei laut ihren Aussagen bereits erstellt worden

„Der Ausstieg aus der Kohle wird der Schlüssel zum Erfolg werden, denn wenn kein Kohlestrom mehr transportiert werden muss, dann könnte sich auch der Bedarf am Netzausbau verringern“, teilte der Bundesverband weiter mit. „Die ehrgeizigen Klimaziele, die in Paris ausgerufen wurden zeigen, dass Dekarbonisierung langfristig gesehen der wichtigste Ansatz ist, um der Erderwärmung entgegenzuwirken und den CO2-Ausstoß dauerhaft zu senken.“

Obwohl aber in Deutschland Kohlekraftwerke stillgelegt worden seien, bleibe der Bundesverband kritisch, denn anstatt umweltfreundliche Gaskraftwerke zu fördern, würden in Deutschland alte Kohlemeiler als Notfallreserve eingesetzt werden. Laut Öko-Test erhalten die Konzerne dafür 1,61 Milliarden Euro. „Viel Geld für klimaschädliche Kohlekraftwerke, die die Betreiber ohnehin stilllegen wollten. Die Regierung macht dieses Spiel mit und lässt sich von der Kohlelobby mit der Androhung von Arbeitsplatzabbau erpressen.“ / FZ

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