Die Salafisten hatten in Fulda, Offenbach, Darmstadt und Kassel ihre Info-Stnde aufgestellt. Die Aktionen liefen unproblematisch, berichteten die Polizeistationen. Bei den Passanten sei das Interesse nur gering gewesen, so die Polizei. Die Aktion lief bundesweit in mehr als 35 Stdten.
Auch in Fulda verteilten Salafisten kostenlose Koran-Ausgaben. Die Reaktion der Passanten war freundlich-distanziert. Die beteiligten Moslems wollen ihre Aktion in Fulda mindestens einmal im Monat wiederholen. „Wir wollen den Menschen die Botschaft des Koran berbringen. Sie sollen das Original lesen“, erklrten die drei jungen Mnner ihre Prsenz am Samstag in Fulda. 500 Koran-Exemplare hatten sie am Buttermarkt dabei, am frhen Nachmittag war die Hlfte verteilt. Ihren Stand htten sie bei der Stadt Fulda angemeldet, berichteten sie. Kurz nach dem Start ihrer Aktion schaute die Polizei vorbei.
Hessens Justizminister Jrg-Uwe Hahn (FDP) wies unterdessen Forderungen zurck, die Verteilaktion generell zu verbieten. «Das ist juristisch gesehen Unfug. Wenn beispielsweise auf der Frankfurter Zeil ein Koran verschenkt wird und dabei keine Gesetze verletzt werden, lsst sich dagegen gar nichts machen», sagte er der Zeitung «Die Welt». Allerdings wrden salafistische Gruppierungen von den Sicherheitsbehrden engmaschig berwacht. «Sobald uns gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass die Grenze von der Ausbung der Religionsfreiheit zur Verfassungswidrigkeit berschritten ist, wrden wir eingreifen. Das kann bis zu einem Vereinsverbot gehen.»
Verfassungsschutz: Sammelbecken fr gewaltbereite Islamisten
Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken fr gewaltbereite Islamisten und hat in Deutschland rund 2500 Anhnger. Der Prsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jrg Ziercke, sagte der «Welt am Sonntag», dass der Salafismus mit seiner Ideologie zum Radikalisierungsprozess von Menschen beitragen knne, habe zum Beispiel der Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011 gezeigt. Zwar knne nicht jeder Salafist mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden. «Gleichwohl beobachten die Sicherheitsbehrden, insbesondere der Verfassungsschutz, diese Szene sehr intensiv, da der Salafismus die pluralistische Gesellschaft, wie wir sie hier in Deutschland haben, zumeist ablehnt.» Ntig sei eine strkere Aufklrung ber die wahren Absichten der Salafisten.
Den Salafisten gehe es um Propaganda und die Rekrutierung von Anhngern, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. «Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen.»
Der parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, die friedfertige Verteilung des Korans msse in einer Demokratie toleriert werden. «Das eigentliche Ziel der Salafisten ist aber der gewaltsame Kampf gegen "Unglubige". Dies ist nicht durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt. Es ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinen und eindeutig verfassungswidrig.» Gegenber den Salafisten drfe es «keine falsch verstandene Toleranz geben».
Grne raten zu Gelassenheit und Wachsamkeit
Der parlamentarische Geschftsfhrer der Grnen-Fraktion, Volker Beck, riet zu «Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie» und sagte: «Gegen die neofundamentalistischen Salafisten ist die Waffe der Demokratie das Wort.» Die Imame und muslimischen Verbnde sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnete Salafisten als «gefhrliche Extremisten und Verfassungsfeinde». Mit der Koran-Aktion versuche die islamistische Bewegung, Nachwuchs zu gewinnen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am kommenden Donnerstag zu setzen. «Ich wnsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Krfte gegen Radikale», sagte er. «Die Koran-Aktion und die Drohungen gegen Journalisten mssen von der Islamkonferenz scharf verurteilt werden. Das Signal des Islamgipfels an die radikalen Islamisten muss lauten: Ihr habt in unserem Land keine Chance!»
Evangelische Kirche hat keine Bedenken
Gegen das kostenlose Verteilen von Bibel- oder Koranexemplaren hat die Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) grundstzlich keine Bedenken. «Wir leben in einem Staat, in dem Religionsfreiheit garantiert ist», sagte EKHN-Sprecher Stephan Krebs in Darmstadt. Es komme aber darauf an, ob eine serise Gruppierung hinter einer solchen Aktion stehe. Ob dies bei den Salafisten der Fall sei, msse der Verfassungsschutz entscheiden.
Krebs verwies auf groe Unterschiede zwischen den gedruckten Fassungen von Koran und Bibel. Fr Christen zhle vor allem der Inhalt der Bibel, nicht das Papier. Dies sei im Islam anders, wo jedes Koran-Exemplar eine extrem groe Bedeutung habe. Die Bibel etwa knne problemlos auf den Boden gelegt werden. «Das ist fr Muslime vllig undenkbar», sagte der EKHN-Sprecher. «Das sollten die Leute wissen, die das annehmen.»
Auch in Fulda verteilten Salafisten kostenlose Koran-Ausgaben. Die Reaktion der Passanten war freundlich-distanziert. Die beteiligten Moslems wollen ihre Aktion in Fulda mindestens einmal im Monat wiederholen. „Wir wollen den Menschen die Botschaft des Koran berbringen. Sie sollen das Original lesen“, erklrten die drei jungen Mnner ihre Prsenz am Samstag in Fulda. 500 Koran-Exemplare hatten sie am Buttermarkt dabei, am frhen Nachmittag war die Hlfte verteilt. Ihren Stand htten sie bei der Stadt Fulda angemeldet, berichteten sie. Kurz nach dem Start ihrer Aktion schaute die Polizei vorbei.
Hessens Justizminister Jrg-Uwe Hahn (FDP) wies unterdessen Forderungen zurck, die Verteilaktion generell zu verbieten. «Das ist juristisch gesehen Unfug. Wenn beispielsweise auf der Frankfurter Zeil ein Koran verschenkt wird und dabei keine Gesetze verletzt werden, lsst sich dagegen gar nichts machen», sagte er der Zeitung «Die Welt». Allerdings wrden salafistische Gruppierungen von den Sicherheitsbehrden engmaschig berwacht. «Sobald uns gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass die Grenze von der Ausbung der Religionsfreiheit zur Verfassungswidrigkeit berschritten ist, wrden wir eingreifen. Das kann bis zu einem Vereinsverbot gehen.»
Verfassungsschutz: Sammelbecken fr gewaltbereite Islamisten
Hintergrund
Der Salafismus ist eine Strmung des Islam, die Sicherheitsbehrden als besonders streng und rckwrtsgewandt einschtzen. Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Die ber Jahrhunderte erfolgte theologische Modernisierung des Islams lehnen Salafisten ab.
Nach Einschtzung des Verfassungsschutzes streben Salafisten eine Gesellschaft nach den Regeln der islamischen Rechtsordnung Scharia an, die in weiten Teilen den Grundregeln demokratisch verfasster Gesellschaften widerspricht. Innerhalb der ultra-orthodoxen Bewegung hat sich ein Flgel herausgebildet, der zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen «Unglubige» aufruft. / dpa
Nach Einschtzung des Verfassungsschutzes streben Salafisten eine Gesellschaft nach den Regeln der islamischen Rechtsordnung Scharia an, die in weiten Teilen den Grundregeln demokratisch verfasster Gesellschaften widerspricht. Innerhalb der ultra-orthodoxen Bewegung hat sich ein Flgel herausgebildet, der zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen «Unglubige» aufruft. / dpa
Den Salafisten gehe es um Propaganda und die Rekrutierung von Anhngern, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. «Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen.»
Der parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, die friedfertige Verteilung des Korans msse in einer Demokratie toleriert werden. «Das eigentliche Ziel der Salafisten ist aber der gewaltsame Kampf gegen "Unglubige". Dies ist nicht durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt. Es ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinen und eindeutig verfassungswidrig.» Gegenber den Salafisten drfe es «keine falsch verstandene Toleranz geben».
Grne raten zu Gelassenheit und Wachsamkeit
Der parlamentarische Geschftsfhrer der Grnen-Fraktion, Volker Beck, riet zu «Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie» und sagte: «Gegen die neofundamentalistischen Salafisten ist die Waffe der Demokratie das Wort.» Die Imame und muslimischen Verbnde sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnete Salafisten als «gefhrliche Extremisten und Verfassungsfeinde». Mit der Koran-Aktion versuche die islamistische Bewegung, Nachwuchs zu gewinnen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am kommenden Donnerstag zu setzen. «Ich wnsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Krfte gegen Radikale», sagte er. «Die Koran-Aktion und die Drohungen gegen Journalisten mssen von der Islamkonferenz scharf verurteilt werden. Das Signal des Islamgipfels an die radikalen Islamisten muss lauten: Ihr habt in unserem Land keine Chance!»
Evangelische Kirche hat keine Bedenken
Gegen das kostenlose Verteilen von Bibel- oder Koranexemplaren hat die Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) grundstzlich keine Bedenken. «Wir leben in einem Staat, in dem Religionsfreiheit garantiert ist», sagte EKHN-Sprecher Stephan Krebs in Darmstadt. Es komme aber darauf an, ob eine serise Gruppierung hinter einer solchen Aktion stehe. Ob dies bei den Salafisten der Fall sei, msse der Verfassungsschutz entscheiden.
Krebs verwies auf groe Unterschiede zwischen den gedruckten Fassungen von Koran und Bibel. Fr Christen zhle vor allem der Inhalt der Bibel, nicht das Papier. Dies sei im Islam anders, wo jedes Koran-Exemplar eine extrem groe Bedeutung habe. Die Bibel etwa knne problemlos auf den Boden gelegt werden. «Das ist fr Muslime vllig undenkbar», sagte der EKHN-Sprecher. «Das sollten die Leute wissen, die das annehmen.»
