Die Firmenmitarbeiter erfllten keine hoheitlichen Aufgaben, sagte Justizstaatssekretr Rudolf Kriszeleit (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Die SPD hatte Auskunft im zustndigen Ausschuss gefordert, nachdem der hr berichtet hatte, das Anlegen der Fufesseln werde der privaten Firma Securitas berlassen. In der laufenden technischen Kontrolle seien sogar Werksstudenten ttig.

Hessen hat mit Jahresbeginn in Bad Vilbel eine Zentralstelle in Betrieb genommen, die fr bislang 15 Lnder verurteilte Straftter mit elektronischer Aufenthaltskontrolle berwacht. Wenn ein Richter den Einsatz der Fufessel beschliee, sei dies der hoheitliche Akt, erluterte Kriszeleit. Die Firma werde nur als Verwaltungshelfer ttig. Die Mitarbeiter drften die Fessel nicht gegen den Willen der Probanden anlegen. Der Einsatz der bundesweit ttigen Securitas sei mit den anderen Lndern abgesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Marius Wei stellte diese juristische Sicht infrage. «Bei so einem sensiblen Thema wie der berwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten», sagte auch der Grnen-Vertreter Daniel May.

Nach Angaben Kriszeleits verteilt sich die berwachung auf zwei Stellen. Die technische Abwicklung liegt bei einer Auenstelle der Hessischen Zentrale fr Datenverarbeitung (HZD) in Hnfeld in Osthessen. Dort berwachen Mitarbeiter, darunter auch studentische Hilfskrfte, ob die Gerte funktionieren. Sie schlieen auch Fehlalarme aus. Alarmflle werden nach Bad Vilbel weitergeleitet, wo beamtete Bewhrungshelfer den Strafttern ber Handy Anweisungen geben. Sie lsen notfalls den Einsatz der Polizei aus, falls ein Verurteilter seinen Standort verlsst oder sich Orten nhert, die fr ihn verboten sind.