Hessens Justizminister Jrg-Uwe Hahn (FDP) verkndet dann, wer den neuerlichen Zuschlag fr die teilprivatisierten Betriebsleistungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hnfeld erhlt. Wieder die Firma Serco, wie schon einmal, oder doch ein anderer? Die 95 privaten Mitarbeiter werden diese Entscheidung mit Bangen und Hoffen erwarten, immerhin hngen ihre Arbeitspltze davon ab. Solche Fragen mssen sich die 101 privaten Beschftigten der baden-wrttembergischen JVA Offenburg nicht mehr stellen. Ihre Anstalt wird ab Juni 2014 wieder rein staatlich betrieben. Welche berufliche Zukunft sie haben, ist vllig offen.
„Aufgabe nicht an Private“
So hat es die rot-grne Stuttgarter Landesregierung vergangene Woche verkndet und damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz“, sagte Ministerprsident Winfried Kretschmann, „denn dort wird massiv in die Grundrechte Einzelner eingegriffen.“ Justizminister Rainer Stickelberger erklrte: „Der Staat sollte diese Aufgabe nicht an Private delegieren, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder Zweifel an der gesetzestreuen Aufgabenerledigung bestehen.“
Gegenber der Badischen Zeitung sagte Stickelberger: „Wir haben die Personaleinstellung der privaten Firmen nicht in der Hand, wir knnen Prozesse nicht steuern und beeinflussen, wir sind auf externe Zuverlssigkeit angewiesen. Wir meinen, dass dieser Kernbereich hoheitlicher Aufgaben staatlich betrieben werden muss – inklusive der beamten- oder disziplinarrechtlichen Einflussnahme und der besonderen Treue-pflicht der Beamten gegenber dem Staat“. Er sieht sich damit auf einer Linie mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Dessen baden-wrttembergischer Landesverband befrchtet durch den Einsatz von schlechter bezahltem Personal „eine Anflligkeit fr Korruption und Kumpanei mit Gefangenen“ sowie „Neiddebatten innerhalb der Anstalt“.
Schwarz-Gelb in Hessen sieht das anders: Das Land hlt an der Teilprivatisierung des Gefngnisses in Hnfeld fest. Justizminister Hahn verteidigte auch zuletzt immer wieder das private Modell. Die Anfangsschwierigkeiten seien behoben, die Kooperation laufe gut, versicherte der Minister. Der Rechnungshof hatte im Mai in seinem Prfbericht zum Haushalt 2010 eine schlechte Kostenkontrolle in Hnfeld bemngelt. Er sprach von vermeidbaren Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro zwischen 2006 und 2010. Allerdings: Der Groteil davon war darauf zurckzufhren, dass die Haftwscherei von Anfang an zu klein dimensioniert war und ein Privater die dreckige Wsche der Gefangenen reinigen musste. Mittlerweile lsst die JVA Hnfeld in einer anderen Anstalt in Hessen waschen. Immerhin hat sich die Landesregierung die Kritik, die auch von einem zweiten Gutachten bestrkt wird, zu Herzen genommen: Eher kleinlaut versprach sie, allen Anregungen des Landesrechnungshofes zu entsprechen.
Teilweise in den Staatsdienst
Besonders die Opposition in Wiesbaden hatte immer wieder gegen die Teilprivatisierung gewettert, so dass sich zuletzt sogar Hnfelds Brgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) gentigt sah, die Opposition davor zu warnen, die politischen Auseinandersetzungen „auf dem Rcken der Beschftigten auszutragen“. Denn wer die Fortfhrung der Teilprivatisierung in Frage stelle, gefhrde die mehr als hundert Arbeitspltze von Serco in Hnfeld. „Dies wre fr viele der Mitarbeiter sicherlich eine persnliche Katastrophe“, vermutete Fennel.
Damit trifft er den Kern der Sorgen, die man sich in Hnfeld macht: Was passiert, wenn die Teilprivatisierung beendet wird? Edda Greiner, die persnliche Referentin des baden-wrttembergischen Justizministers, verspricht fr die privaten Beschftigten in Offenburg auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es versteht sich von selbst, dass wir bei Vertragsende die bernahme von geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des privaten Anbieters unter Bercksichtigung vornehmlich von fachlichen, aber durchaus auch anhand von sozialen Gesichtspunkte prfen werden.“
„Schne Aussage, das war’s dann aber auch“, heit es dazu ein wenig frustriert aus Kreisen der privaten Mitarbeiter in der JVA Offenburg. Denn es sei nicht klar, wie viele Kollegen tatschlich in den Staatsdienst bernommen werden knnen. Die Aussage des Ministeriums sei vllig nebuls. Trotzdem wrden die Privatbeschftigten nicht in Panik verfallen. Zum einen hnge das Damoklesschwert der Verstaatlichung schon lnger ber der Anstalt, zum anderen liege die Arbeitslosigkeit in der Region bei nur vier Prozent.
Darauf weist auch das Stuttgarter Justizministerium hin: „Jedenfalls derzeit darf man feststellen, dass die gute Wirtschaftslage gerade im mittelbadischen Raum mit seiner Nhe zum Elsass und auch der Schweiz gute Chancen fr Arbeitssuchende bietet.“ Den Kollegen aus der JVA Hnfeld wnscht man in Offenburg jedenfalls alles Gute – immerhin bleibe es ja bei der Teilprivatisierung. Und selbst wenn am Mittwoch ein anderer Betreiber den Zuschlag erhalte, msse man nicht gleich in Panik verfallen: „Das ist dann ein Betriebsbergang nach Paragraf 613 BGB. Dann darf zumindest fr ein Jahr an Tarifvertrgen ohnehin nicht gerttelt werden“, macht man den Hnfeldern im badischen Offenburg Mut.
„Aufgabe nicht an Private“
So hat es die rot-grne Stuttgarter Landesregierung vergangene Woche verkndet und damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz“, sagte Ministerprsident Winfried Kretschmann, „denn dort wird massiv in die Grundrechte Einzelner eingegriffen.“ Justizminister Rainer Stickelberger erklrte: „Der Staat sollte diese Aufgabe nicht an Private delegieren, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder Zweifel an der gesetzestreuen Aufgabenerledigung bestehen.“
Gegenber der Badischen Zeitung sagte Stickelberger: „Wir haben die Personaleinstellung der privaten Firmen nicht in der Hand, wir knnen Prozesse nicht steuern und beeinflussen, wir sind auf externe Zuverlssigkeit angewiesen. Wir meinen, dass dieser Kernbereich hoheitlicher Aufgaben staatlich betrieben werden muss – inklusive der beamten- oder disziplinarrechtlichen Einflussnahme und der besonderen Treue-pflicht der Beamten gegenber dem Staat“. Er sieht sich damit auf einer Linie mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Dessen baden-wrttembergischer Landesverband befrchtet durch den Einsatz von schlechter bezahltem Personal „eine Anflligkeit fr Korruption und Kumpanei mit Gefangenen“ sowie „Neiddebatten innerhalb der Anstalt“.
Schwarz-Gelb in Hessen sieht das anders: Das Land hlt an der Teilprivatisierung des Gefngnisses in Hnfeld fest. Justizminister Hahn verteidigte auch zuletzt immer wieder das private Modell. Die Anfangsschwierigkeiten seien behoben, die Kooperation laufe gut, versicherte der Minister. Der Rechnungshof hatte im Mai in seinem Prfbericht zum Haushalt 2010 eine schlechte Kostenkontrolle in Hnfeld bemngelt. Er sprach von vermeidbaren Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro zwischen 2006 und 2010. Allerdings: Der Groteil davon war darauf zurckzufhren, dass die Haftwscherei von Anfang an zu klein dimensioniert war und ein Privater die dreckige Wsche der Gefangenen reinigen musste. Mittlerweile lsst die JVA Hnfeld in einer anderen Anstalt in Hessen waschen. Immerhin hat sich die Landesregierung die Kritik, die auch von einem zweiten Gutachten bestrkt wird, zu Herzen genommen: Eher kleinlaut versprach sie, allen Anregungen des Landesrechnungshofes zu entsprechen.
Teilweise in den Staatsdienst
Besonders die Opposition in Wiesbaden hatte immer wieder gegen die Teilprivatisierung gewettert, so dass sich zuletzt sogar Hnfelds Brgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) gentigt sah, die Opposition davor zu warnen, die politischen Auseinandersetzungen „auf dem Rcken der Beschftigten auszutragen“. Denn wer die Fortfhrung der Teilprivatisierung in Frage stelle, gefhrde die mehr als hundert Arbeitspltze von Serco in Hnfeld. „Dies wre fr viele der Mitarbeiter sicherlich eine persnliche Katastrophe“, vermutete Fennel.
Damit trifft er den Kern der Sorgen, die man sich in Hnfeld macht: Was passiert, wenn die Teilprivatisierung beendet wird? Edda Greiner, die persnliche Referentin des baden-wrttembergischen Justizministers, verspricht fr die privaten Beschftigten in Offenburg auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es versteht sich von selbst, dass wir bei Vertragsende die bernahme von geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des privaten Anbieters unter Bercksichtigung vornehmlich von fachlichen, aber durchaus auch anhand von sozialen Gesichtspunkte prfen werden.“
„Schne Aussage, das war’s dann aber auch“, heit es dazu ein wenig frustriert aus Kreisen der privaten Mitarbeiter in der JVA Offenburg. Denn es sei nicht klar, wie viele Kollegen tatschlich in den Staatsdienst bernommen werden knnen. Die Aussage des Ministeriums sei vllig nebuls. Trotzdem wrden die Privatbeschftigten nicht in Panik verfallen. Zum einen hnge das Damoklesschwert der Verstaatlichung schon lnger ber der Anstalt, zum anderen liege die Arbeitslosigkeit in der Region bei nur vier Prozent.
Darauf weist auch das Stuttgarter Justizministerium hin: „Jedenfalls derzeit darf man feststellen, dass die gute Wirtschaftslage gerade im mittelbadischen Raum mit seiner Nhe zum Elsass und auch der Schweiz gute Chancen fr Arbeitssuchende bietet.“ Den Kollegen aus der JVA Hnfeld wnscht man in Offenburg jedenfalls alles Gute – immerhin bleibe es ja bei der Teilprivatisierung. Und selbst wenn am Mittwoch ein anderer Betreiber den Zuschlag erhalte, msse man nicht gleich in Panik verfallen: „Das ist dann ein Betriebsbergang nach Paragraf 613 BGB. Dann darf zumindest fr ein Jahr an Tarifvertrgen ohnehin nicht gerttelt werden“, macht man den Hnfeldern im badischen Offenburg Mut.
