„Fulda – schnste Stadt Hessens“ – so haben uns die Fernsehzuschauer des HR ein besonderes Prdikat verliehen.
Hierber haben wir uns alle gefreut. Immer wieder erhlt Fulda ein groes Lob, besonders wenn Besucher unsere Stadt erstmalig kennenlernen. Es ist nicht nur die Fassade, die beeindruckt. Es ist die Lebensqualitt, die die Brgerschaft schtzt und die in die gesamte Region ausstrahlt. Sie ist das Resultat der Leistungen aus der Vergangenheit und der Anstrengungen in der Gegenwart – jeweils auch abgebildet in den Haushalten der Stadt, die wie in einem Brennglas das Handlungsprogramm fr das kommende Jahr widerspiegeln. Dies gilt auch fr das Jahr 2013.
ECKDATEN
Der vorliegende Entwurf schliet im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 155.363.050 Euro ab. Die Ertrge belaufen sich auf 152.922.050 Euro. Die Investitionen sind mit 41.079.400 Euro veranschlagt. Wir haben die Folgen der letzten Finanzkrise auch mit Hilfe des Konsolidierungsprogramms II gemeistert. Dennoch ergibt sich ein Plandefizit von 2,4 Mio. Euro. Trotz der Meldungen ber sprudelnde Steuereinnahmen zeigt dieses Bild, dass etwaige Trends zu Haushaltsberschssen jedenfalls bei uns sich nicht ergeben. Richtig ist: auch wir rechnen mit einer Steigerung der Gesamtertrge gegenber der Planung 2012 um 5,3 Mio. Euro. Allerdings: dies wird durch zustzliche Gesamtaufwendungen um rund 7,7 Mio Euro sogar ins Minus hinein verbraucht. Der Blick allein auf die Einnahmeseite verfhrt zu falschen Einschtzungen, wenn die Dynamik bei den Ausgaben durch neue gesetzliche Ansprche, durch Personalkostensteigerungen oder allgemeine Teuerungen auer Acht gelassen wird.
Der Finanzplanungserlass des Landes fr 2013 mit optimistischen Steigerungsraten der Steuern unterstellt, dass die Lsung der Schuldenkrise weiter vorankommt, der Finanzsektor stabil bleibt und das Wirtschaftswachstum jhrlich real um 1,5 % steigt. Zu Recht weist das Finanzministerium auf die Vorgaben des Europischen Stabilitts- und Wachstumspakts und das Neuverschuldungsverbot hin mit der Notwendigkeit, eine strikte Haushaltskonsolidierung zu verfolgen. Der Erlass beziffert die Defizite der hessischen Kommunen 2011 und 2012 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro und prognostiziert eine weitere Verschlechterung. Ich hoffe, mit konsequenter Haushaltsdisziplin am Jahresende doch noch den Ausgleich zu schaffen.
ERTRGE
Die wichtigste Botschaft vorab: die Steuerstze bleiben stabil. Wir rechnen mit einem Gesamtsteueraufkommen in Hhe von 74 Mio. Euro. Das sind 2,2 Mio. Euro mehr als der Planwert 2012. Fr die Gewerbesteuer gehen wir vom gleichen Ansatz wie 2012 mit 38 Mio. Euro aus. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen wir mit einem Zuwachs um 1,8 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. Ob die Steuerschtzung im November zu Korrekturen fhrt, mssen wir abwarten. Der Umsatzsteueranteil ist stabil mit rund 5,1 Mio. Euro angesetzt, genauso wie die Grundsteuer mit 9 Mio. Euro.
Zuweisungen, Zuschsse sowie allgemeine Umlagen sollen um 2,3 Mio. Euro auf 30,5 Mio. Euro steigen. Das Mehr an Schlsselzuweisungen mit 1,7 Mio. Euro resultiert aus dem Anstieg der Finanzausgleichsmasse. Diese Position ist mageblich vom rtlichen Steueraufkommen bestimmt und deshalb extrem volatil.
Konzessionsabgaben und Ertrge aus unseren Beteiligungen haben wir mit 8,4 Mio. Euro veranschlagt.
AUFWAND
Die grte Gruppe bilden die Aufwendungen fr Personal, Versorgung und nahestehende Dienstleistungen. 45,6 Mio. Euro mssen wir ausgeben, um den „Stadtbetrieb am Laufen zu halten“ oder anders formuliert: um dafr zu sorgen, dass unsere Kinder gut betreut werden, das Brgerbro tglicher Ansprechpartner bleibt, Baugenehmigungen erteilt, Straen sauber gehalten, die Ordnung gesichert, Familien untersttzt und Grnanlagen gepflegt werden, die Feuerwehr retten kann und das Betriebsamt den Schnee rumt.
Im Jahre 2013 investieren wir besonders in die Mitarbeiterschaft: Die Lohnsteigerungen von fast 1,8 Mio. Euro mssen eingepreist werden, bei der Feuerwehr und fr die Kindertagessttten schaffen wir zustzliche Planstellen. Zugleich steigen die Versorgungsaufwendungen.
Fr Zuweisungen ragen 4,9 Mio. Euro heraus, die als Betriebskostenaufwand die Partnerschaft mit den kirchlichen und freigemeinntzigen Trgern unterstreichen. Der Mehraufwand von 344.000 Euro ist fr zwei zustzliche
Betriebskindertagessttten vorgesehen – eine Entwicklung, die in die Zukunft weist.
Die gesetzlichen Umlageverpflichtungen steigen auf 28,6 Mio. Euro - 1,4 Mio. Euro mehr. Darin enthalten sind die Gewerbesteuerumlage und die Zufhrung zur Rckstellung fr die Kreisumlage. Diese ist mit 20,1 Mio. Euro um 1 Mio. Euro erhht. Die Zahlung erfolgt aus der gebildeten Rckstellung.
Die Abschreibungen belaufen sich mittlerweile auf 18,9 Mio. Euro. Hierin enthalten sind 2,1 Mio. Euro als Abschreibung auf die Kapitalstrkung an die WAG fr den PNV und das Stadtbad.
KINDER, JUGEND und FAMILIE
1. Der grte Einzeletat widmet sich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 31,1 Mio. Euro. Das sind 27 % der Gesamtaufwendungen. Fr die Stadt bedeutet das Nettozahlungen von 24 Mio. Euro. Die Erziehungs- und Eingliederungshilfe fr junge Menschen wird mit rund 7,8 Mio. Euro eingeplant, als grter Posten schlgt die
Heimerziehung mit knapp 3 Mio. Euro zu Buche.
2. Eindeutiger Schwerpunkt unserer zustzlichen Anstrengungen wird die Umsetzung des Rechtsanspruches fr die Betreuung der unter 3-Jhrigen ab 01.08.2013 sein. Wir wollen gut gerstet sein, um die erweiterte Nachfrage abzudecken. Die neuen Angebote im Mnsterfeld, im Sdend wie auch in Haimbach werden vorbereitet. 10 zustzliche
Planstellen sind erforderlich. Gemeinsam mit den Angeboten fr die Tagespflege wollen wir Anfang 2014 mehr als 600 Pltze zur Verfgung stellen. Das erfordert auerordentliche Anstrengungen, die auch im Nettofehlbetrag ablesbar sind: 11,1 Mio. Euro - 900.000 Euro mehr als im Jahre 2012. Die Anhebung der Kindergartengebhren wird unausweichlich sein, zumal sie seit 2005 stabil gehalten werden. Allein die Personalkosten pro Mitarbeiter sind seit diesem Zeitpunkt um 30 % gestiegen. Wir bekennen uns nachhaltig zu dieser Aufgabe; denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch die Untersttzung fr die hufig schwcher gewordenen Familienverbnde machen den Ausbau erforderlich.
3. Unter Fhrung des Sdtetages haben wir mit dem Staatsgerichtshofurteil einen bedeutenden Erfolg fr das Konnexittsprinzip erreichen knnen, nachdem die Mindestverordnung fr die Kinderbetreuung uns neue Standards vorgegeben hat. Die Verhandlungen sollen in berschaubarer Zeit abgeschlossen sein, um die entsprechenden Ausgleichsleistungen in den kommenden Jahren sicherzustellen. Als Prsident des Hessischen Stdtetages habe ich intensiv an den Gesprchen mitgewirkt. Sie waren nicht einfach, die Ausgleichsleistung wird die kommunalen Interessen wahren. Zeitgleich will das Land ein neues Kinderfrdergesetz verabschieden, das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll. Die bisherigen hoch komplizierten Frdertatbestnde sollen vereinfacht werden. Statt gruppenbezogen soll eine Einzelkindfrderung erfolgen. Gleichzeitig soll sie die Konnexittsleistung integrieren.
INVESTITIONEN
1. Der jngste Bericht des Deutschen Instituts fr Urbanistik widmet sich wiederum der Stadtentwicklung mit den besonderen Schwerpunkten der Wohnraumversorgung und dem Investitionsbedarf fr eine altengerechte Infrastruktur.
Dieser Zukunftsaufgabe wird auch der Haushalt 2013 in seinen Investitionen gerecht – entweder mit unmittelbar stdtischen Projekten oder der begleitenden Untersttzung fr private Investitionen. Mit intelligenter und intensiver Nutzung der Stdtebaufrderprojekte „Aktive Kerne“ und „Stadtumbau Hessen“ sind wir dabei, die stdtische
Infrastruktur zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Das gilt fr die Aufwertung des Schlossgartens, die Erneuerung von Pflasterbereichen in der Innenstadt, die neue Fugngerzone in der unteren Bahnhofstrae und insbesondere die Neugestaltung der Florengasse mit den neuen Wohnangeboten am frheren Weiensee-Gelnde sowie der Entwicklung des LZB-Gelndes. Der Umbau der alten Wollgarnfabrik zum kernstadtnahen Wohnquartier gehrt ebenso dazu wie auch die rasante Entwicklung unseres neuen Stadtteils Fulda-Galerie. Hier steht nur noch eine begrenzte Anzahl von Grundstcken zum Verkauf. Jetzt soll auch mit dem Bau der Senioreneinrichtung begonnen werden. Die Entwicklung
unserer Stadtteile wird mit vielen Einzelprojekten weiter verbessert.
2. Unsere genderte Vermarktungsstrategie wie auch die neue Wertschtzung der Immobilien durch die Finanzkrise haben die Nachfrage nach Grundstcken und Immobilien verstrkt. Neben der Entwicklung des innerstdtischen Wohnens wollen wir auch knftig neue Wohnbaumglichkeiten in einigen unserer Stadtteile schaffen. Grunderwerb und Baurechtsschaffung mssen hier Hand in Hand gehen, am Ende sollen interessante Arrondierungen zu marktgerechten
Grundstcksangeboten mglich sein.
3. Fr die Frderprogramme „Aktive Kerne“ planen wir Ausgaben von 2,4 Mio. Euro, fr den „Stadtumbau West“ 1,0 Mio. Euro, fr die Fulda-Galerie rund 1,8 Mio. Euro und fr Grunderwerb vorsorglich 800.000 Euro ein. Auch die Erneuerung von Straen kommt nicht zu kurz.
4. Fr die Schulen haben wir in den Konjunkturprogrammen von 2009 bis 2012 fast 20 Mio. Euro investiert. Das war ein Kraftakt. Es bleiben viele Bauunterhaltungsprojekte wie auch Brandschutzmanahmen, die zum grten Teil im Ergebnishaushalt sich jetzt wie auch in den kommenden Jahren wiederfinden.
VERANTWORTUNG FR DIE REGION
Die Planung und der Bau unseres Universittsplatzes waren immer wieder von einem lebhaften Meinungsecho begleitet. Es war bemerkenswert, dass nicht nur innerhalb der Stadt, sondern auch in der Stadtregion und darber hinaus viele Menschen sich damit beschftigt haben. Bei kritischen Einwendungen von auerhalb habe ich mich gelegentlich gergert, aber dann doch wieder freundliche Gelassenheit bewahrt; denn mit dieser Diskussion ist eines zum Ausdruck gekommen: die Stadt ist das Kernstck der Region. Der gesamte Kreis nimmt an wichtigen Entscheidungen innerhalb der Stadt regen Anteil. Dies belegt unsere Oberzentralitt und damit auch eine besondere Verantwortung fr die regionale Entwicklung. Die Zentralitt spiegelt sich in dem auerordentlichen Handelsangebot, in den Arbeitsplatzzahlen, in der Dienstleistungsstruktur und nicht zuletzt auch in den originren stdtischen Leistungen fr Schulen, Kultur und Bildung, Sport und Freizeit wider. Vielfltig sind die Aufwendungen der Stadt fr das Umland und die ganze Region. Im besonderen Mae ist der Haushalt 2013 auch hiervon geprgt.
1. Erstmalig haben wir im Finanzhaushalt eine Investition fr das Klinikum Fulda veranschlagt: der Neubau des OP-Notfallzentrums. Am Standort der bisherigen Kinderklinik sollen 14 neue OP’s, die Notfallaufnahme
einschlielich zustzlicher Intensivbetten neu geschaffen werden. Sie sind das Herzstck eines Klinikums der Maximalversorgung. Dieses Projekt dient dem gesamten osthessischen Raum. Es reicht weit ber die Kernaufgaben der Stadt hinaus. Fr das ehrgeizige Vorhaben werden 25 Mio. Euro bentigt und eine Bauzeit von 3 Jahren. Die Klinikum Fulda gAG soll die Baumanahme als Generalbernehmer durchfhren. Fr 2013 sind 10 Mio. Euro veranschlagt, mit einer Verpflichtungsermchtigung von weiteren 15 Mio. Euro. In 2013 sollen zuerst die Landesfrdermittel in Hhe von ins gesamt 13,5 Mio. Euro verbaut werden. Unter Abzug von verbrauchten Planungs- und Baumitteln wird ein stdtischer Eigenanteil von ber 12 Mio. Euro bentigt. Wir hoffen zuversichtlich auf eine Untersttzung des Kreises fr die Finanzierungskosten. Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds sind ebenfalls vorgesehen. Eine langfristige Refinanzierung wird ber den Niebrauchzins erwartet. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden in Krze erstellt. Bislang ist das Baugeschehen am Klinikum durch Mittel des Landes, Eigenmittel des Klinikums oder Darlehen finanziert worden. Die bekannten Krisen haben zu einer finanziellen Anspannung fr das Klinikum gefhrt, so dass der bisherige Finanzierungsweg nicht gangbar ist. Wir bekennen uns zur kommunalen Trgerschaft. Dieser breite Konsens bedingt aber auch, dass wichtige Investitionen jetzt nicht liegen
bleiben knnen. Insoweit ist kommunales Engagement unausweichlich.
Leider ist eine Vollfinanzierung durch das Land ein Wunschtraum. Wir knnen und mssen diesen Mangel kritisieren. In berschaubarer Zeit werden wir ihn aber nicht ndern. Da klagen nicht hilft, mssen wir handeln. Das wollen wir auch. Ich schlage deshalb diesen fr uns bisher ungewohnten Weg vor, im Interesse der Menschen aus Stadt und Region und ihrer existentiellen Bedrfnisse. Die Krankenhauslandschaft ist in ihrer Struktur fast Tagesthema in den Medien. Viele kommunale Krankenhuser sind zum Teil seit langen Jahren defizitr. Dies hat das Land veranlasst, ber ein Gutachten
die Grndung eines Krankenhausverbunds Hessen zu initiieren.
Ob dieser Vorschlag auch fr uns ein gangbarer Weg ist, bleibt abzuwarten. Klrungsbedrftig wird auch sein, ob regionale Verbundlsungen eine Alternative darstellen knnen. Ich gehe davon aus, dass unser Klinikum mit krftigen Konsolidierungsanstrengungen wieder wirtschaftlich gesunden wird. Eine denkbare Hilfestellung knnte im brigen sein, dass – je nachdem wie die Entwicklung der Verbundidee im nchsten Jahr luft – wir die Gebudeteile vom Klinikum erwerben, die die AG seit ihrer Grndung im Jahre 2004 eigenstndig gebaut hat und die wir dann wie die brigen Gebudeteile in das Eigentum der Stadt eingliedern. Im Gegenzug wrden wir sie im Wege des Niebrauchs dem Klinikum wieder zur Verfgung stellen. Rein vorsorglich haben wir hierfr 10 Mio. Euro bereit gestellt.
2. Die regionale Verantwortung wird auch sichtbar in einem weiteren Projekt: der Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes. Die Zunahme des Busverkehrs, der Einsatz von Gelenkbussen, der Verschlei an der Oberflche wie auch an konstruktiven Teilen machen es erforderlich, die grundlegende Sanierung und Modernisierung anzugehen.
Wir haben deshalb ber die Haushaltsjahre 2013/2014 vorsorglich Mittel in der Grenordnung von mehr als 2,7 Mio. Euro eingesetzt, nachdem uns signalisiert worden ist, dass mglicherweise hierfr Frdermittel zur Verfgung stehen knnten. Der ZOB dient berwiegend dem regionalen und lokalen Verkehr im Kreis – im geringsten Teil dem Stadtbusverkehr. Er nimmt eine klassische zentrale Aufgabe wahr. Deshalb werden wir auch mit dem Landkreis und dem RMV ber eine entsprechende Beteiligung verhandeln. Die Struktur des PNV wird im brigen durch die Errichtung weiterer neuer Buswartehallen wie auch ber den 2. Abschnitt zur Beschleunigung des Busverkehrs mit Erneuerung des Zentralrechners wirksam untersttzt.
3. Gemeinsam mit dem Landkreis sind wir Haupttrger der Energieversorgungsunternehmen in Osthessen, der WAG und der GWV. Der angestrebte Zusammenschluss soll ein gemeinsames neues Unternehmen schaffen, das die Herausforderungen des Marktes noch besser annehmen kann. Unter Einbeziehung der Thga sind die beiden hauptbeteiligten kommunalen Gesellschafter in guter Kooperation dabei, die regionale Verantwortung in der Energiewirtschaft gemeinsam zu intensivieren.
4. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre habe ich mich immer wieder mit der angestrebten Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschftigen mssen. Die Reformvorschlge sind in unendlich vielen Gesprchsrunden verhandelt worden. Ich habe nicht nur fr die Sonderstatusstdte, sondern fr den Stdtetag deutlich unsere Interessen eingebracht – insbesondere auch die unserer Region. Nach jngsten Verlautbarungen rechne ich nicht mehr damit, dass
noch in dieser Legislaturperiode eine gesamte Neuregelung verabschiedet wird. Dazu wird auch die Zeit nicht mehr ausreichen. Realistisch scheint eine kleine Reform mit unterschiedlichen Elementen.
Mglicherweise wird innerhalb der nchsten Wochen Klarheit geschaffen. Wichtig fr uns ist: der Angriff auf den Sonderstatus ist vom Tisch. Das gilt sowohl fr die Statusfrage wie auch im Blick auf die strukturelle Verschlechterung bei den Schlsselzuweisungen und der Kreisumlage. Der bisherige Kampf hat sich gelohnt – nicht nur fr uns, insbesondere auch fr den Landkreis und die Region. Denn damit bleibt bis auf Weiteres die Halbierung der Steuerkraft bei den Umlagegrundlagen fr den Landkreis erhalten, was zur Folge hat, dass der sonst sichere Abzug von Schlsselzuweisungen fr den Kreis in Hhe zwischen 5 bis 7 Mio. Euro unterbleibt. Die Beibehaltung des Sonderstatus der Stadt fhrt somit unmittelbar zur Sicherung der Finanzkraft der gesamten Region – also ein erfolgreicher Kampf des Stdtetages und insbesondere auch der Stadt.
5. Mit der Vereinbarung interkommunaler Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Knzell, Eichenzell und uns haben wir nach langen und mhseligen Verhandlungen einen groen Schritt fr eine gemeinsame Verantwortung in der Stadtregion auf den Weg gebracht. Die interkommunalen Gewerbegebiete sind Zukunftsprojekte, die ihre Anlaufs- und Realisierungszeit bentigen. Erstmalig haben wir in diesem Jahr gemeinsame Projekte in Eichenzell/Kerzeller Gewerbepark (Firma Geis) entwickeln knnen. Das eher zarte Pflnzchen Hoffnung hat Wurzeln geschlagen. Nach allen Schwierigkeiten im Einzelnen gibt dies Mut, auf diesem Weg fortzufahren.
RCKSTELLUNGEN - VERSCHULDUNG
1. Rckstellungen bilden Zukunftsbelastungen ab. Besonders zu Buche schlagen die Pensionsverpflichtungen mit 40,2 Mio. Euro, Vorsorge fr Beihilfen mit 4,9 Mio. Euro und Aufwand fr die Altersteilzeit mit 2,9 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt sind Kreditaufnahmen von rund 8 Mio. Euro veranschlagt, davon aus dem Investitionsfonds 3 Mio. Euro, 5 Mio. Euro vom Kreditmarkt. Diese Veranschlagung sichert nach Genehmigung durch die Aufsicht unsere kommunale Handlungsfreiheit. Wir hoffen aber, dass eine Aufnahme im Haushaltsvollzug entbehrlich wird.
Ohne Fulda-Galerie hatten wir Ende 2010 Kernschulden in Hhe von 105,7 Mio. Euro, zum Ende 2011 119,4 Mio. Euro und voraussichtlich Ende 2013 112,2 Mio. Euro, wenn wir die Aufnahmen am Kreditmarkt vermeiden knnen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wrde sich dann im Kernhaushalt Anfang 2013 auf 1.821 Euro bewegen. Der sprunghafte Anstieg in 2011 resultiert aus neuen Krediten im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sowie aus der
bernahme von Krediten der Fulda-Galerie. Im Hinblick auf gnstige Bedingungen fr Tilgung und Zinsen sind sie separat zu bewerten. Aufgrund unserer soliden Haushaltswirtschaft haben wir seit Jahren keine neuen Kreditmarktmittel aufnehmen mssen. Darber hinaus haben wir von 2008 bis 2012 insgesamt 15,6 Mio. Euro auerordentlich getilgt. Wir wollen die Entschuldung auch kontinuierlich weiter fortfhren.
2. Dem Steuerzahlerbund hat es gefallen, den Aufwand fr das Aufstellen einiger Hndchen als Spielelemente am Rande des Universittsplatzes in sein Schwarzbuch aufzunehmen. Vielleicht htte er einmal die 151. Vergleichende Prfung der Haushaltsstrukturen der Sonderstatusstdte in Hessen aus der jngsten Zeit nher betrachten sollen, um sich den Blick fr die wichtigen Fakten zu bewahren. Dann htte er die Realitt unserer Haushaltswirtschaft und den Umgang mit dem Geld der Steuerbrger einmal in der rechten Relation wrdigen knnen – denn dann htte ihm nicht entgehen knnen, dass wir in einem Bewertungsprofil mit 26 Kriterien und einer Bewertungsskala von Doppel-Minus bis Doppel-Plus bei allein 21 Kriterien die Note 0 bis Doppel-Plus erhalten haben – also ein exzellentes Ergebnis und Beweis fr den effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeld.
AUSBLICK
Jeder Haushalt steht in der Kontinuitt seiner Vorgnger und setzt zugleich neue Akzente. Dies gilt auch fr diesen Entwurf. In der Umsetzung wird er die Stadt weiter entwickeln. Fulda wird damit auch zuknftig bereit und in der Lage sein, Verantwortung fr die Region zu bernehmen. Dass wir hierfr die notwendige Leistungsfhigkeit bewahren mssen, ist eines unserer Kernziele. Dies gelingt nur, wenn wir unsere Handlungsmglichkeiten klug einsetzen und nachhaltig mit den finanziellen Ressourcen umgehen. Die Konsolidierungserfolge mssen wir fortschreiben. Das verlangt immer wieder, Mitte und Ma zu halten, bei allen berechtigten Wnschen und in sich sinnvollen Vorschlgen. Dies gilt umso mehr, als uns die Unsicherheiten der Finanzkrise auch weiterhin begleiten. Es gibt kein Naturgesetz, dass Deutschland das Land der Seligen bleiben wird, wenn die Weltwirtschaft schwchelt und die Wachstumsprognosen zurck gefahren werden. Auch knftig muss unser Haushalt wetterfest sein. Wer htte vor 10 Jahren voraus gesagt, dass heute ernsthaft die Einfhrung eines Ratings fr Kommunen errtert wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gilt es, die Soliditt unseres Haushalts als Gtesiegel zu pflegen, damit wir auch knftig Fulda so entwickeln knnen, dass die Wahl zur schnsten Stadt Hessens sich aufs Neue wiederholen knnte. Schnheit ist nur dann gefestigt, wenn sie in Soliditt und Bonitt gegrndet ist und wenn sie ausstrahlt ber den eigenen Wirkungskreis hinaus. In der Leistung der Stadt fr die Region und im Wechselspiel zwischen beiden wird unsere Prosperitt befrdert. Daran wollen wir auch weiter arbeiten. Dieser Haushalt strkt Fulda – das Oberzentrum und damit die ganze Region.
Hierber haben wir uns alle gefreut. Immer wieder erhlt Fulda ein groes Lob, besonders wenn Besucher unsere Stadt erstmalig kennenlernen. Es ist nicht nur die Fassade, die beeindruckt. Es ist die Lebensqualitt, die die Brgerschaft schtzt und die in die gesamte Region ausstrahlt. Sie ist das Resultat der Leistungen aus der Vergangenheit und der Anstrengungen in der Gegenwart – jeweils auch abgebildet in den Haushalten der Stadt, die wie in einem Brennglas das Handlungsprogramm fr das kommende Jahr widerspiegeln. Dies gilt auch fr das Jahr 2013.
ECKDATEN
Der vorliegende Entwurf schliet im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 155.363.050 Euro ab. Die Ertrge belaufen sich auf 152.922.050 Euro. Die Investitionen sind mit 41.079.400 Euro veranschlagt. Wir haben die Folgen der letzten Finanzkrise auch mit Hilfe des Konsolidierungsprogramms II gemeistert. Dennoch ergibt sich ein Plandefizit von 2,4 Mio. Euro. Trotz der Meldungen ber sprudelnde Steuereinnahmen zeigt dieses Bild, dass etwaige Trends zu Haushaltsberschssen jedenfalls bei uns sich nicht ergeben. Richtig ist: auch wir rechnen mit einer Steigerung der Gesamtertrge gegenber der Planung 2012 um 5,3 Mio. Euro. Allerdings: dies wird durch zustzliche Gesamtaufwendungen um rund 7,7 Mio Euro sogar ins Minus hinein verbraucht. Der Blick allein auf die Einnahmeseite verfhrt zu falschen Einschtzungen, wenn die Dynamik bei den Ausgaben durch neue gesetzliche Ansprche, durch Personalkostensteigerungen oder allgemeine Teuerungen auer Acht gelassen wird.
Der Finanzplanungserlass des Landes fr 2013 mit optimistischen Steigerungsraten der Steuern unterstellt, dass die Lsung der Schuldenkrise weiter vorankommt, der Finanzsektor stabil bleibt und das Wirtschaftswachstum jhrlich real um 1,5 % steigt. Zu Recht weist das Finanzministerium auf die Vorgaben des Europischen Stabilitts- und Wachstumspakts und das Neuverschuldungsverbot hin mit der Notwendigkeit, eine strikte Haushaltskonsolidierung zu verfolgen. Der Erlass beziffert die Defizite der hessischen Kommunen 2011 und 2012 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro und prognostiziert eine weitere Verschlechterung. Ich hoffe, mit konsequenter Haushaltsdisziplin am Jahresende doch noch den Ausgleich zu schaffen.
ERTRGE
Die wichtigste Botschaft vorab: die Steuerstze bleiben stabil. Wir rechnen mit einem Gesamtsteueraufkommen in Hhe von 74 Mio. Euro. Das sind 2,2 Mio. Euro mehr als der Planwert 2012. Fr die Gewerbesteuer gehen wir vom gleichen Ansatz wie 2012 mit 38 Mio. Euro aus. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen wir mit einem Zuwachs um 1,8 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. Ob die Steuerschtzung im November zu Korrekturen fhrt, mssen wir abwarten. Der Umsatzsteueranteil ist stabil mit rund 5,1 Mio. Euro angesetzt, genauso wie die Grundsteuer mit 9 Mio. Euro.
Zuweisungen, Zuschsse sowie allgemeine Umlagen sollen um 2,3 Mio. Euro auf 30,5 Mio. Euro steigen. Das Mehr an Schlsselzuweisungen mit 1,7 Mio. Euro resultiert aus dem Anstieg der Finanzausgleichsmasse. Diese Position ist mageblich vom rtlichen Steueraufkommen bestimmt und deshalb extrem volatil.
Konzessionsabgaben und Ertrge aus unseren Beteiligungen haben wir mit 8,4 Mio. Euro veranschlagt.
AUFWAND
Die grte Gruppe bilden die Aufwendungen fr Personal, Versorgung und nahestehende Dienstleistungen. 45,6 Mio. Euro mssen wir ausgeben, um den „Stadtbetrieb am Laufen zu halten“ oder anders formuliert: um dafr zu sorgen, dass unsere Kinder gut betreut werden, das Brgerbro tglicher Ansprechpartner bleibt, Baugenehmigungen erteilt, Straen sauber gehalten, die Ordnung gesichert, Familien untersttzt und Grnanlagen gepflegt werden, die Feuerwehr retten kann und das Betriebsamt den Schnee rumt.
Im Jahre 2013 investieren wir besonders in die Mitarbeiterschaft: Die Lohnsteigerungen von fast 1,8 Mio. Euro mssen eingepreist werden, bei der Feuerwehr und fr die Kindertagessttten schaffen wir zustzliche Planstellen. Zugleich steigen die Versorgungsaufwendungen.
Fr Zuweisungen ragen 4,9 Mio. Euro heraus, die als Betriebskostenaufwand die Partnerschaft mit den kirchlichen und freigemeinntzigen Trgern unterstreichen. Der Mehraufwand von 344.000 Euro ist fr zwei zustzliche
Betriebskindertagessttten vorgesehen – eine Entwicklung, die in die Zukunft weist.
Die gesetzlichen Umlageverpflichtungen steigen auf 28,6 Mio. Euro - 1,4 Mio. Euro mehr. Darin enthalten sind die Gewerbesteuerumlage und die Zufhrung zur Rckstellung fr die Kreisumlage. Diese ist mit 20,1 Mio. Euro um 1 Mio. Euro erhht. Die Zahlung erfolgt aus der gebildeten Rckstellung.
Die Abschreibungen belaufen sich mittlerweile auf 18,9 Mio. Euro. Hierin enthalten sind 2,1 Mio. Euro als Abschreibung auf die Kapitalstrkung an die WAG fr den PNV und das Stadtbad.
KINDER, JUGEND und FAMILIE
1. Der grte Einzeletat widmet sich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 31,1 Mio. Euro. Das sind 27 % der Gesamtaufwendungen. Fr die Stadt bedeutet das Nettozahlungen von 24 Mio. Euro. Die Erziehungs- und Eingliederungshilfe fr junge Menschen wird mit rund 7,8 Mio. Euro eingeplant, als grter Posten schlgt die
Heimerziehung mit knapp 3 Mio. Euro zu Buche.
2. Eindeutiger Schwerpunkt unserer zustzlichen Anstrengungen wird die Umsetzung des Rechtsanspruches fr die Betreuung der unter 3-Jhrigen ab 01.08.2013 sein. Wir wollen gut gerstet sein, um die erweiterte Nachfrage abzudecken. Die neuen Angebote im Mnsterfeld, im Sdend wie auch in Haimbach werden vorbereitet. 10 zustzliche
Planstellen sind erforderlich. Gemeinsam mit den Angeboten fr die Tagespflege wollen wir Anfang 2014 mehr als 600 Pltze zur Verfgung stellen. Das erfordert auerordentliche Anstrengungen, die auch im Nettofehlbetrag ablesbar sind: 11,1 Mio. Euro - 900.000 Euro mehr als im Jahre 2012. Die Anhebung der Kindergartengebhren wird unausweichlich sein, zumal sie seit 2005 stabil gehalten werden. Allein die Personalkosten pro Mitarbeiter sind seit diesem Zeitpunkt um 30 % gestiegen. Wir bekennen uns nachhaltig zu dieser Aufgabe; denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch die Untersttzung fr die hufig schwcher gewordenen Familienverbnde machen den Ausbau erforderlich.
3. Unter Fhrung des Sdtetages haben wir mit dem Staatsgerichtshofurteil einen bedeutenden Erfolg fr das Konnexittsprinzip erreichen knnen, nachdem die Mindestverordnung fr die Kinderbetreuung uns neue Standards vorgegeben hat. Die Verhandlungen sollen in berschaubarer Zeit abgeschlossen sein, um die entsprechenden Ausgleichsleistungen in den kommenden Jahren sicherzustellen. Als Prsident des Hessischen Stdtetages habe ich intensiv an den Gesprchen mitgewirkt. Sie waren nicht einfach, die Ausgleichsleistung wird die kommunalen Interessen wahren. Zeitgleich will das Land ein neues Kinderfrdergesetz verabschieden, das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll. Die bisherigen hoch komplizierten Frdertatbestnde sollen vereinfacht werden. Statt gruppenbezogen soll eine Einzelkindfrderung erfolgen. Gleichzeitig soll sie die Konnexittsleistung integrieren.
INVESTITIONEN
1. Der jngste Bericht des Deutschen Instituts fr Urbanistik widmet sich wiederum der Stadtentwicklung mit den besonderen Schwerpunkten der Wohnraumversorgung und dem Investitionsbedarf fr eine altengerechte Infrastruktur.
Dieser Zukunftsaufgabe wird auch der Haushalt 2013 in seinen Investitionen gerecht – entweder mit unmittelbar stdtischen Projekten oder der begleitenden Untersttzung fr private Investitionen. Mit intelligenter und intensiver Nutzung der Stdtebaufrderprojekte „Aktive Kerne“ und „Stadtumbau Hessen“ sind wir dabei, die stdtische
Infrastruktur zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Das gilt fr die Aufwertung des Schlossgartens, die Erneuerung von Pflasterbereichen in der Innenstadt, die neue Fugngerzone in der unteren Bahnhofstrae und insbesondere die Neugestaltung der Florengasse mit den neuen Wohnangeboten am frheren Weiensee-Gelnde sowie der Entwicklung des LZB-Gelndes. Der Umbau der alten Wollgarnfabrik zum kernstadtnahen Wohnquartier gehrt ebenso dazu wie auch die rasante Entwicklung unseres neuen Stadtteils Fulda-Galerie. Hier steht nur noch eine begrenzte Anzahl von Grundstcken zum Verkauf. Jetzt soll auch mit dem Bau der Senioreneinrichtung begonnen werden. Die Entwicklung
unserer Stadtteile wird mit vielen Einzelprojekten weiter verbessert.
2. Unsere genderte Vermarktungsstrategie wie auch die neue Wertschtzung der Immobilien durch die Finanzkrise haben die Nachfrage nach Grundstcken und Immobilien verstrkt. Neben der Entwicklung des innerstdtischen Wohnens wollen wir auch knftig neue Wohnbaumglichkeiten in einigen unserer Stadtteile schaffen. Grunderwerb und Baurechtsschaffung mssen hier Hand in Hand gehen, am Ende sollen interessante Arrondierungen zu marktgerechten
Grundstcksangeboten mglich sein.
3. Fr die Frderprogramme „Aktive Kerne“ planen wir Ausgaben von 2,4 Mio. Euro, fr den „Stadtumbau West“ 1,0 Mio. Euro, fr die Fulda-Galerie rund 1,8 Mio. Euro und fr Grunderwerb vorsorglich 800.000 Euro ein. Auch die Erneuerung von Straen kommt nicht zu kurz.
4. Fr die Schulen haben wir in den Konjunkturprogrammen von 2009 bis 2012 fast 20 Mio. Euro investiert. Das war ein Kraftakt. Es bleiben viele Bauunterhaltungsprojekte wie auch Brandschutzmanahmen, die zum grten Teil im Ergebnishaushalt sich jetzt wie auch in den kommenden Jahren wiederfinden.
VERANTWORTUNG FR DIE REGION
Die Planung und der Bau unseres Universittsplatzes waren immer wieder von einem lebhaften Meinungsecho begleitet. Es war bemerkenswert, dass nicht nur innerhalb der Stadt, sondern auch in der Stadtregion und darber hinaus viele Menschen sich damit beschftigt haben. Bei kritischen Einwendungen von auerhalb habe ich mich gelegentlich gergert, aber dann doch wieder freundliche Gelassenheit bewahrt; denn mit dieser Diskussion ist eines zum Ausdruck gekommen: die Stadt ist das Kernstck der Region. Der gesamte Kreis nimmt an wichtigen Entscheidungen innerhalb der Stadt regen Anteil. Dies belegt unsere Oberzentralitt und damit auch eine besondere Verantwortung fr die regionale Entwicklung. Die Zentralitt spiegelt sich in dem auerordentlichen Handelsangebot, in den Arbeitsplatzzahlen, in der Dienstleistungsstruktur und nicht zuletzt auch in den originren stdtischen Leistungen fr Schulen, Kultur und Bildung, Sport und Freizeit wider. Vielfltig sind die Aufwendungen der Stadt fr das Umland und die ganze Region. Im besonderen Mae ist der Haushalt 2013 auch hiervon geprgt.
1. Erstmalig haben wir im Finanzhaushalt eine Investition fr das Klinikum Fulda veranschlagt: der Neubau des OP-Notfallzentrums. Am Standort der bisherigen Kinderklinik sollen 14 neue OP’s, die Notfallaufnahme
einschlielich zustzlicher Intensivbetten neu geschaffen werden. Sie sind das Herzstck eines Klinikums der Maximalversorgung. Dieses Projekt dient dem gesamten osthessischen Raum. Es reicht weit ber die Kernaufgaben der Stadt hinaus. Fr das ehrgeizige Vorhaben werden 25 Mio. Euro bentigt und eine Bauzeit von 3 Jahren. Die Klinikum Fulda gAG soll die Baumanahme als Generalbernehmer durchfhren. Fr 2013 sind 10 Mio. Euro veranschlagt, mit einer Verpflichtungsermchtigung von weiteren 15 Mio. Euro. In 2013 sollen zuerst die Landesfrdermittel in Hhe von ins gesamt 13,5 Mio. Euro verbaut werden. Unter Abzug von verbrauchten Planungs- und Baumitteln wird ein stdtischer Eigenanteil von ber 12 Mio. Euro bentigt. Wir hoffen zuversichtlich auf eine Untersttzung des Kreises fr die Finanzierungskosten. Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds sind ebenfalls vorgesehen. Eine langfristige Refinanzierung wird ber den Niebrauchzins erwartet. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden in Krze erstellt. Bislang ist das Baugeschehen am Klinikum durch Mittel des Landes, Eigenmittel des Klinikums oder Darlehen finanziert worden. Die bekannten Krisen haben zu einer finanziellen Anspannung fr das Klinikum gefhrt, so dass der bisherige Finanzierungsweg nicht gangbar ist. Wir bekennen uns zur kommunalen Trgerschaft. Dieser breite Konsens bedingt aber auch, dass wichtige Investitionen jetzt nicht liegen
bleiben knnen. Insoweit ist kommunales Engagement unausweichlich.
Leider ist eine Vollfinanzierung durch das Land ein Wunschtraum. Wir knnen und mssen diesen Mangel kritisieren. In berschaubarer Zeit werden wir ihn aber nicht ndern. Da klagen nicht hilft, mssen wir handeln. Das wollen wir auch. Ich schlage deshalb diesen fr uns bisher ungewohnten Weg vor, im Interesse der Menschen aus Stadt und Region und ihrer existentiellen Bedrfnisse. Die Krankenhauslandschaft ist in ihrer Struktur fast Tagesthema in den Medien. Viele kommunale Krankenhuser sind zum Teil seit langen Jahren defizitr. Dies hat das Land veranlasst, ber ein Gutachten
die Grndung eines Krankenhausverbunds Hessen zu initiieren.
Ob dieser Vorschlag auch fr uns ein gangbarer Weg ist, bleibt abzuwarten. Klrungsbedrftig wird auch sein, ob regionale Verbundlsungen eine Alternative darstellen knnen. Ich gehe davon aus, dass unser Klinikum mit krftigen Konsolidierungsanstrengungen wieder wirtschaftlich gesunden wird. Eine denkbare Hilfestellung knnte im brigen sein, dass – je nachdem wie die Entwicklung der Verbundidee im nchsten Jahr luft – wir die Gebudeteile vom Klinikum erwerben, die die AG seit ihrer Grndung im Jahre 2004 eigenstndig gebaut hat und die wir dann wie die brigen Gebudeteile in das Eigentum der Stadt eingliedern. Im Gegenzug wrden wir sie im Wege des Niebrauchs dem Klinikum wieder zur Verfgung stellen. Rein vorsorglich haben wir hierfr 10 Mio. Euro bereit gestellt.
2. Die regionale Verantwortung wird auch sichtbar in einem weiteren Projekt: der Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes. Die Zunahme des Busverkehrs, der Einsatz von Gelenkbussen, der Verschlei an der Oberflche wie auch an konstruktiven Teilen machen es erforderlich, die grundlegende Sanierung und Modernisierung anzugehen.
Wir haben deshalb ber die Haushaltsjahre 2013/2014 vorsorglich Mittel in der Grenordnung von mehr als 2,7 Mio. Euro eingesetzt, nachdem uns signalisiert worden ist, dass mglicherweise hierfr Frdermittel zur Verfgung stehen knnten. Der ZOB dient berwiegend dem regionalen und lokalen Verkehr im Kreis – im geringsten Teil dem Stadtbusverkehr. Er nimmt eine klassische zentrale Aufgabe wahr. Deshalb werden wir auch mit dem Landkreis und dem RMV ber eine entsprechende Beteiligung verhandeln. Die Struktur des PNV wird im brigen durch die Errichtung weiterer neuer Buswartehallen wie auch ber den 2. Abschnitt zur Beschleunigung des Busverkehrs mit Erneuerung des Zentralrechners wirksam untersttzt.
3. Gemeinsam mit dem Landkreis sind wir Haupttrger der Energieversorgungsunternehmen in Osthessen, der WAG und der GWV. Der angestrebte Zusammenschluss soll ein gemeinsames neues Unternehmen schaffen, das die Herausforderungen des Marktes noch besser annehmen kann. Unter Einbeziehung der Thga sind die beiden hauptbeteiligten kommunalen Gesellschafter in guter Kooperation dabei, die regionale Verantwortung in der Energiewirtschaft gemeinsam zu intensivieren.
4. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre habe ich mich immer wieder mit der angestrebten Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschftigen mssen. Die Reformvorschlge sind in unendlich vielen Gesprchsrunden verhandelt worden. Ich habe nicht nur fr die Sonderstatusstdte, sondern fr den Stdtetag deutlich unsere Interessen eingebracht – insbesondere auch die unserer Region. Nach jngsten Verlautbarungen rechne ich nicht mehr damit, dass
noch in dieser Legislaturperiode eine gesamte Neuregelung verabschiedet wird. Dazu wird auch die Zeit nicht mehr ausreichen. Realistisch scheint eine kleine Reform mit unterschiedlichen Elementen.
Mglicherweise wird innerhalb der nchsten Wochen Klarheit geschaffen. Wichtig fr uns ist: der Angriff auf den Sonderstatus ist vom Tisch. Das gilt sowohl fr die Statusfrage wie auch im Blick auf die strukturelle Verschlechterung bei den Schlsselzuweisungen und der Kreisumlage. Der bisherige Kampf hat sich gelohnt – nicht nur fr uns, insbesondere auch fr den Landkreis und die Region. Denn damit bleibt bis auf Weiteres die Halbierung der Steuerkraft bei den Umlagegrundlagen fr den Landkreis erhalten, was zur Folge hat, dass der sonst sichere Abzug von Schlsselzuweisungen fr den Kreis in Hhe zwischen 5 bis 7 Mio. Euro unterbleibt. Die Beibehaltung des Sonderstatus der Stadt fhrt somit unmittelbar zur Sicherung der Finanzkraft der gesamten Region – also ein erfolgreicher Kampf des Stdtetages und insbesondere auch der Stadt.
5. Mit der Vereinbarung interkommunaler Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Knzell, Eichenzell und uns haben wir nach langen und mhseligen Verhandlungen einen groen Schritt fr eine gemeinsame Verantwortung in der Stadtregion auf den Weg gebracht. Die interkommunalen Gewerbegebiete sind Zukunftsprojekte, die ihre Anlaufs- und Realisierungszeit bentigen. Erstmalig haben wir in diesem Jahr gemeinsame Projekte in Eichenzell/Kerzeller Gewerbepark (Firma Geis) entwickeln knnen. Das eher zarte Pflnzchen Hoffnung hat Wurzeln geschlagen. Nach allen Schwierigkeiten im Einzelnen gibt dies Mut, auf diesem Weg fortzufahren.
RCKSTELLUNGEN - VERSCHULDUNG
1. Rckstellungen bilden Zukunftsbelastungen ab. Besonders zu Buche schlagen die Pensionsverpflichtungen mit 40,2 Mio. Euro, Vorsorge fr Beihilfen mit 4,9 Mio. Euro und Aufwand fr die Altersteilzeit mit 2,9 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt sind Kreditaufnahmen von rund 8 Mio. Euro veranschlagt, davon aus dem Investitionsfonds 3 Mio. Euro, 5 Mio. Euro vom Kreditmarkt. Diese Veranschlagung sichert nach Genehmigung durch die Aufsicht unsere kommunale Handlungsfreiheit. Wir hoffen aber, dass eine Aufnahme im Haushaltsvollzug entbehrlich wird.
Ohne Fulda-Galerie hatten wir Ende 2010 Kernschulden in Hhe von 105,7 Mio. Euro, zum Ende 2011 119,4 Mio. Euro und voraussichtlich Ende 2013 112,2 Mio. Euro, wenn wir die Aufnahmen am Kreditmarkt vermeiden knnen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wrde sich dann im Kernhaushalt Anfang 2013 auf 1.821 Euro bewegen. Der sprunghafte Anstieg in 2011 resultiert aus neuen Krediten im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sowie aus der
bernahme von Krediten der Fulda-Galerie. Im Hinblick auf gnstige Bedingungen fr Tilgung und Zinsen sind sie separat zu bewerten. Aufgrund unserer soliden Haushaltswirtschaft haben wir seit Jahren keine neuen Kreditmarktmittel aufnehmen mssen. Darber hinaus haben wir von 2008 bis 2012 insgesamt 15,6 Mio. Euro auerordentlich getilgt. Wir wollen die Entschuldung auch kontinuierlich weiter fortfhren.
2. Dem Steuerzahlerbund hat es gefallen, den Aufwand fr das Aufstellen einiger Hndchen als Spielelemente am Rande des Universittsplatzes in sein Schwarzbuch aufzunehmen. Vielleicht htte er einmal die 151. Vergleichende Prfung der Haushaltsstrukturen der Sonderstatusstdte in Hessen aus der jngsten Zeit nher betrachten sollen, um sich den Blick fr die wichtigen Fakten zu bewahren. Dann htte er die Realitt unserer Haushaltswirtschaft und den Umgang mit dem Geld der Steuerbrger einmal in der rechten Relation wrdigen knnen – denn dann htte ihm nicht entgehen knnen, dass wir in einem Bewertungsprofil mit 26 Kriterien und einer Bewertungsskala von Doppel-Minus bis Doppel-Plus bei allein 21 Kriterien die Note 0 bis Doppel-Plus erhalten haben – also ein exzellentes Ergebnis und Beweis fr den effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeld.
AUSBLICK
Jeder Haushalt steht in der Kontinuitt seiner Vorgnger und setzt zugleich neue Akzente. Dies gilt auch fr diesen Entwurf. In der Umsetzung wird er die Stadt weiter entwickeln. Fulda wird damit auch zuknftig bereit und in der Lage sein, Verantwortung fr die Region zu bernehmen. Dass wir hierfr die notwendige Leistungsfhigkeit bewahren mssen, ist eines unserer Kernziele. Dies gelingt nur, wenn wir unsere Handlungsmglichkeiten klug einsetzen und nachhaltig mit den finanziellen Ressourcen umgehen. Die Konsolidierungserfolge mssen wir fortschreiben. Das verlangt immer wieder, Mitte und Ma zu halten, bei allen berechtigten Wnschen und in sich sinnvollen Vorschlgen. Dies gilt umso mehr, als uns die Unsicherheiten der Finanzkrise auch weiterhin begleiten. Es gibt kein Naturgesetz, dass Deutschland das Land der Seligen bleiben wird, wenn die Weltwirtschaft schwchelt und die Wachstumsprognosen zurck gefahren werden. Auch knftig muss unser Haushalt wetterfest sein. Wer htte vor 10 Jahren voraus gesagt, dass heute ernsthaft die Einfhrung eines Ratings fr Kommunen errtert wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gilt es, die Soliditt unseres Haushalts als Gtesiegel zu pflegen, damit wir auch knftig Fulda so entwickeln knnen, dass die Wahl zur schnsten Stadt Hessens sich aufs Neue wiederholen knnte. Schnheit ist nur dann gefestigt, wenn sie in Soliditt und Bonitt gegrndet ist und wenn sie ausstrahlt ber den eigenen Wirkungskreis hinaus. In der Leistung der Stadt fr die Region und im Wechselspiel zwischen beiden wird unsere Prosperitt befrdert. Daran wollen wir auch weiter arbeiten. Dieser Haushalt strkt Fulda – das Oberzentrum und damit die ganze Region.
