Angekündigte Sperrstunden-Verfügung wird weiter geprüft

Von Leoni Rehnert

Fulda

Ab Mai sollte die Sperrstunde in Fuldas Innenstadt eigentlich auf 3 Uhr am Wochenende und 2 Uhr unter der Woche vorgezogen werden. So war die Planung des Fuldaer Ordnungsamtes. Doch eine entsprechende Verfügung gibt es bislang nicht. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagt Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (CDU).

Rechtssicherheit ist das wesentliche Stichwort. Das haben Dippel und Ordnungsamts-Chefin Ulrike Richter stets deutlich gemacht. Eine Verfügung zu erlassen, die prompt durch Widersprüche und Klagen von Gastwirten zu Fall gebracht werden könne, sei sinnlos. Deshalb studiere man derzeit auch Verwaltungsgerichtsurteile aus anderen Bundesländern, sagt der Bürgermeister.

Dass die Entscheidung sich verzögert, liegt laut Dippel allerdings auch daran, dass er die Vorschläge des Arbeitskreises junger Leute hören will, die auf Einladung der Zeitschrift „move36“ diskutiert hatten. „Das Treffen wird am 22. Mai sein. Diesen Termin will ich auf jeden Fall abwarten und die Ideen in die Bewertung einfließen lassen“, sagt Dippel.
Ob die Verfügung kommt oder nicht, hängt also vor allem von der Frage ab, ob eine solche städtische Anordnung juristisch überhaupt wasserdicht sein kann. „Die Chance besteht sicherlich“, lautet Dippels Einschätzung: „Generell jedoch müssen die Vor- beziehungsweise Nachteile örtlich noch bewertet werden.“

Das klingt eher verhalten. Und diese Formulierung lässt vermuten, dass es für die Verwaltung diffizil sein könnte, zum Beispiel den Geltungsbereich einer solchen Verfügung festzulegen. Denn dabei stellen sich Fragen wie: Kann man etwa dem S-Club dauerhaft wirksam verbieten, nach 3 Uhr noch geöffnet zu sein, obgleich er gar nicht im lärmbelasteten Bermuda-Dreieck liegt?

Clinch mit vier Kneipen

Juristische Auseinandersetzungen will die Stadt mit einer neuen Verfügung wohl möglichst vermeiden. Immerhin liegt sie derzeit schon im Clinch mit vier Lokalen der Innenstadt – wegen Beschwerden von Bürgern und Feststellungen der Nachtstreifen, wie Wolfgang Dippel auf Anfrage erklärt. Weitere Details darf er aus Datenschutzgründen nicht nennen. Zu den vier Kneipen gehört auch die „Sonne“, wie Pächter Jens Diegelmann bestätigt.

Er hat Widerspruch eingelegt, weil ihm die Stadt im Oktober die Sonnen-Partys verboten habe. Diegelmann, dem – wie allen anderen Schank- und Speisewirtschaften – zwölf Musikveranstaltungen im Jahr erlaubt sind, hält das Verbot für unfair. „In Fulda wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert der Wirt und ergänzt: „Wir machen seit drei Jahren freiwillig um 3 Uhr zu, weil wir der Ansicht sind, dass das ausreicht. Aber wenn jetzt nur wir keine Partys mehr machen dürfen, überlegen wir, dass wir vielleicht künftig länger auflassen.“