Anträge der Fraktionen zur Stadtverordnetensitzung

Fulda
Die Pläne von Jochen Hohmann, sein Brauhaus im Michelsrombacher Wald um ein Hotel zu erweitern, und Anträge der Fraktionen stehen im Mittelpunkt der Stadtverordnetensitzung, die am Montagabend um 18 Uhr im Marmorsaal des Stadtschlosses beginnt.

Die Entscheidung über die Pläne für den Bau eines Bettenhauses war verschoben worden, nachdem die Grünen die angebliche Befangenheit des Bauausschuss-Vorsitzenden Walter Krah (CDU) bemängelt hatten. Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel als Kommunalaufsicht, dass bei Krah keine Befangenheit vorliegt, und der Entschuldigung von Grünen-Fraktionschef Ernst Sporer bei seinem CDU-Kollegen Gerhard Stollberg dürfte die Schärfe aus der Debatte genommen sein. Die Stadtverordneten entscheiden heute in der Sache. Allerdings wollen die Grünen in einer Anfrage wissen, ob im Michelsrombacher Wald heute nicht zu viel Bier gebraut wird.

Die CDU fragt heute, wie die Stadt die Kür Fuldas zur schönsten Stadt Hessens in einer hr-Fernsehsendung in der Tourismus-Werbung nutzen will. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Anwohnerparken in der Gneisenau- und Teilen der Marquardstraße. Die CDU beantragt zudem, dass der Magistrat prüft, eine Fulda-App für Smartphones zu entwickeln. Daneben soll der Magistrat prüfen, ob anlässlich des Welttags des Buches ein „offener Bücherschrank“ in der Innenstadt aufgestellt werden kann, bei dem jeder ein Buch nehmen darf, aber auch angehalten ist, ein eigenes Buch hineinzustellen.

Die SPD verlangt vom Magistrat ein Konzept, wie die Auslastung des Messegeländes erhöht werden kann und der Lkw-Verkehr auf der Leipziger Straße reduziert werden kann. Die SPD will auch wissen, welche Informationen die Stadtverwaltung hat, dass Supermärkte in der Innenstadt bis 24 Uhr öffnen wollen, und welche Pläne es für das frühere Bosch-Gelände in der Rangstraße gibt, wenn Media-Markt seinen Standort ins Emaillierwerk verlegt.

Bücherlesen und Internet

Die Grünen-Fraktion bringt 16 Initiativen ein. Das Problem nächtlicher Randale greifen mehrere Initiativen auf: Die Grünen fordern, Streetwork in der Innenstadt auszubauen. Die Inobhutnahme Jugendlicher und das Abschalten von Gas in einem Mietshaus, in dem der Vermieter die Rechnung nicht bezahlt hat, werden ebenfalls thematisiert. Die Grünen schlagen zudem vor, dass Fulda an der Städtewette Stadtradeln teilnimmt. Die Grünen wollen zudem, dass die Hermann-Muth-Straße Wohngebiete von Verkehr entlastet, dass auf der Strecke zwischen Kämmerzell und Lüdermünd Tempo 60 eingeführt wird, dass der Entwurf für das zukünftige Löhertor-Center vom Fuldaer Gestaltungsbeirat begutachtet wird und dass ein Leitsystem eingeführt wird, das auf Orte jüdischen Lebens in Fulda hinweist.

Die CWE fordert mehr Anstrengungen für schnelle Internetverbindungen in den Stadtteilen, für das dezentrale Verbleiben von Arztpraxen, die sich derzeit oft in Zentren bündeln und für eine Neuordnung des Parkkarten-Systems in der Fuldaer Innenstadt. Die CWE fordert zudem, dass die Stadt sich für das Ausrichten der Landesgartenschau im Jahr 2018 einsetzt und einen Teil der geplanten Investitionen auch dann umsetzt, wenn sie eine Absage aus Wiesbaden erhält. Die Stadt soll sich auch mehr mit Kinderrechten befassen.