Bald nur noch ein Schulamt?

FZ

Wiesbaden

Streit um geplante Zentralisierung: Schwarz-Gelb in Hessen will alle Behörden der Schulverwaltung zusammenfassen. Die Opposition befürchtet ein Mehr an Bürokratie.

Der hessische Landtag hat gestern über die Neuordnung der Schulämter gestritten. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich brachte das Gesetz ein, mit dem ein neues Landesschulamt begründet werden soll. Es wird überregionale Aufgaben von den 15 örtlichen Schulämtern übernehmen, die aber als Abteilungen bestehenbleiben.
Das Institut für Qualitätsentwicklung, die Führungsakademie für Schulleiter und das Amt für Lehrerausbildung werden integriert. „Wir wollen eine effektive und kostensparende Verwaltung“, sagte Greilich. Aus 17 Einzelbehörden werde eine. „16 Behörden verschwinden aus der Organisationsstruktur.“

Die scheidende Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sprach von einem ebenso anspruchsvollen wie notwendigen Reformvorhaben, um die Schulen in ihrer selbstständigen Arbeit zu unterstützen. Das Landesschulamt soll am 1. Januar 2013 die Arbeit aufnehmen. Es werde eine sehr schlanke Führung haben, sagte Henzler zu Vorwürfen der Opposition, die Verwaltung werde mit teuren Posten aufgebläht.

Der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner zitierte den Titel des Entwurfs: Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz, abgekürzt SchVwOrgRG. „Der komplizierte Name ist Programm. Durch ihr Gesetz wird in der hessischen Bildungsverwaltung nichts einfacher.“ Mit neuen Führungsposten werde das Kultusministerium zu einem Selbstbedienungsladen der FDP, kritisierte er.

Selbstständige Schulen brauchten Schulämter mit mehr Zuständigkeiten vor Ort, kein übergeordnetes Landesschulamt, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Heike Habermann. Auch die Linken-Abgeordnete Barbara Cardenas kritisierte den Entwurf. „Der Gesetzentwurf zeigt, dass wir in der Lage sind, Schuldenbremse und moderne Bildungsverwaltung in Übereinstimmung zu bringen“, sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz.