Breite Front gegen Landesschulamt

zen

Fulda

Nach dem Kreistag hat sich am Montag auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung in einer Resolution gegen die geplante Zentralisierung der Schulämter in Hessen ausgesprochen.

Anders als im Kreistag stimmte auch die CDU dem Resolutionsantrag zu. Einzig die FDP stellte sich gegen den Antrag – und blieb damit auf der Linie der Landespartei. Die FDP verantwortet in der schwarz-gelben Koalition das Kultusministerium und befürwortet die geplante Reform. Eine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten gaben die Liberalen nicht ab: Weder Fraktionschef Michael Grosch noch Helge Mühr meldeten sich in der Debatte zu Wort.
Eingebracht worden war die Resolution durch die Grünen. Ihre Forderung: keine Zentralisierung der Bildungsverwaltung.

Professor Thomas Göller warnte vor einer „Monsterbehörde“. Er betonte: „Gute Schulen werden vor Ort gemacht.“ Und er übte Kritik an der Bildungspolitik von CDU und FDP. Göller erinnerte zugleich an das Abstimmungsverhalten der Union im Kreistag. Dort hatte sich die Fraktion mit Hinweis auf die Koalition in Wiesbaden geschlossen der Stimme enthalten. „Ein Eiertanz“, so Göller. Vorsitzender der CDU-Kreisfraktion ist der Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Gerhard Stollberg, erklärte indes, die Union könne der Intention des Antrags „in vollem Umfang“ zustimmen. Göllers Ausführungen allerdings wies Stollberg genau wie der Vorsitzende des Schulausschusses, Dr. Albert Post (CDU), entschieden zurück. Die verkürzte Gymnasialzeit G 8 sei keine Erfindung der CDU, so Post.

Pia Maria Schindler (CWE) erklärte, das Schulamt in Fulda sei ein Garant für verlässliche Arbeit. Führende Vertreter von Kreis und Stadt hatten das Reformvorhaben in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch bewertet. Die Resolution im Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich gegen das Vorhaben der Landesregierung, ein zentrales Landesschulamt zu schaffen, in das das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung integriert werden und die Staatlichen Schulämter zu Abteilungen des Landesschulamtes werden. Die Selbstständigkeit der Schulen sollte weiter entwickelt werden. Die Zentralisierung der Bildungsverwaltung läuft auch diesem Ziel entgegen.“