Bürgermeister Kübel bringt seinen ersten Nachtragsetat ein

Von Volker Nies

Bad Salzschlirf

Die Gemeinde Bad Salzschlirf will in diesem Jahr 138 000 Euro weniger Schulden machen als urspünglich geplant. Davon geht der Entwurf des Nachtragshaushalts aus, den Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) eingebracht hat.

Bisher nicht eingeplant war die Ausgabe von 125 000 Euro, die die Gemeinde der Kur- und Service-Gesellschaft für die Sanierung der Therme überweisen will. Fraktionschef Frank Post (FWL)mahnte allerdings, dass die Baumaßnahme, für die Gemeindevertreter ja erst noch das Geld freigeben sollen, bereits Mitte November beginnen soll.

Die Erträge im Ergebnishaushalt erhöhen sich gegenüber dem Vorentwurf um 117 000 Euro auf 4,9 Millionen Euro. Für eine Verbesserung sorgten Mehreinnahme bei der Einkommensteuer (plus 52 000 Euro), der Gewerbesteuer (plus 50 00 Euro), bei der Abwassergebühr (plus 40 000 Euro), der Wassergebühr (plus 25 000 Euro). Gespart hat die Gemeinde bei den Ausgaben für die Straßenunterhaltung (minus 35 000 Euro) sowie – wegen der lange unbesetzten Bürgermeisterstelle – das Personal (minus 32 000 Euro).

Belastet wird der Haushalt durch Mehrausgaben für gemeindeeigene Gesellschaften (138 000 Euro) und die Kreis- und Gewerbesteuerumlage (31 000Euro) sowie erheblich verringerte Einnahmen aus der Grundsteuer (40 000 Euro).
Im Finanzhaushalt hat Kübel einige Baumaßnahmen gestrichen oder zumindest ins nächste Jahr verschoben. Insgesamt reduzieren sich die Ausgaben für Investitionen von geplanten 1,27 Millionen auf 670 000 Euro – eine Reduzierung um 601 000 Euro oder 47,3 Prozent.

Die Ausgabe von 385 000 Euro für die Park-and-Ride-Anlage, die ohnehin von der Gemeindevertretung mit einem Sperrvermerk versehen worden war, wurde mitsamt der erhofften Landeszuwendung von 230 000 Euro im Nachtrag gestrichen. Bei den Kanalsanierungen spart die Gemeinde eingeplante Ausgaben von 60 000 Euro, bei der Hochbehältersanierung 60 000 Euro.

Kübel mahnte, dass die Gemeinde zum Teil Ausgaben nur verschoben habe, die sie dann in Folgejahren schultern müsse. Das betrifft auch die Ausgaben für den Einsatzleitwagen der Feuerwehr (für die Gemeindekasse eine Erleichterung von 31 000 Euro) und den Digitalfunk (4000 Euro). Abgesetzt wurden auch die Ausgaben für Baumaßnahmen am Rathaus (8000 Euro) und die Heizungsanlage im Gemeindezentrum (35 000 Euro). Da die Gemeinde weniger Radarkontrollen angeordnet hat, fehlen 14 000 Euro bei den Einnahmen, sagte Kübel. Mehrausgaben für Heizöl (6000 Euro) wurden durch Einsparungen bei den Ausgaben für Strom und Reinigung komplett aufgefangen.

Der Entwurf wird nun in Fraktionen und dem Haupt- und Finanzausschuss beraten.