CDU-Fraktionschef Wagner unterstützt Brandbrief der Fuldaer Union

Von Friedemann Kohler, dpa

Fulda/Wiesbaden

Keine Diskriminierung von Schwulen - das ist für den hessischen CDU-Mann Wagner klar. Doch Ehe und Familie müssen geschützt werden. Die Konservativen würden sich bald zu Wort melden, kündigt er an.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner warnt die Union davor, in Sachen Homo-Ehe auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. «Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt», sagte er in Wiesbaden. Die von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten erhobene Forderung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich beim Ehegatten-Splitting gleichzustellen, komme zur Unzeit: Zunächst müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

«Wenn die Union jetzt wochenlang intern über diese Frage streiten würde, dann würde uns das schaden», mahnte Wagner, ein Wortführer des konservativen Flügels in der CDU. Die Partei solle ihre Position klar darstellen: «Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes.»

Der Berliner Vorstoß ist in der hessischen CDU umstritten. In Osthessen läuft die Basis Sturm dagegen, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als prominenteste Hessin in Berlin hat sich auf die Seite der 13 Abgeordneten geschlagen. Der Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier will ebenfalls Karlsruhe abwarten.

«Wieder auf Wurzeln besinnen»

Das Argument, eine absehbare Niederlage vor Gericht vorher abzuwenden, ließ Wagner nicht gelten. «Wenn es kurzfristig eine Änderung im Sinne der 13 Abgeordneten und von FDP, SPD und Grünen gibt, dann ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht in Abwägung zwischen Artikel 6 und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu einem anderen Ergebnis kommt.»

Die Verfassungsrichter haben mehrfach für eine Gleichbehandlung der Homo-Ehen geurteilt, zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer. «Die Frage würde sich stellen, ob nicht das Bundesverfassungsgericht nach und nach den Wesensgehalt von Artikel 6 aushöhlt», merkte Wagner dazu an. Es gebe im übrigen auch heterosexuelle Partnerschaften, die ebenfalls nicht in den Genuss der steuerlichen Förderung kämen.

Für einen Wahlerfolg 2013 müsse sich die Union wieder «auf ihre Wurzeln besinnen und mit eigenen Werten und Inhalten die Wähler überzeugen», forderte Wagner. Das CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 sei das schlechteste seit 1949 gewesen. «Bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre haben wir vier Landesregierungen verloren.»

In dieser Frage werde sich der konservative «Berliner Kreis» in der CDU wie angekündigt noch im August zu Wort melden. «Wir werden eine Erklärung abgeben und darin unsere Vorstellungen erläutern, wie wir eine möglichst erfolgreiche Bundestagswahl erreichen.»