CDU lehnt Pferdesteuer-Einführung ab

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Lauterbach

Die Kreisstadt-CDU lehnt die Einführung einer Pferde- und einer Bettensteuer ab. In der Innenstadt soll es weiter keine Parkgebühren geben.

In der Debatte um die Sparbemühungen in der Vogelsberger Kreisstadt, um am Schutzschirm des Landes teilnehmen zu können und von der Kommunalaufsicht im Landratsamt die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2012/2013 zu erlangen, hat die Lauterbacher CDU-Fraktion wichtige Entscheidungen getroffen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak erklärt, dass die CDUdie Einführung einer Pferdesteuer und einer Bettensteuer („Kulturförderabgabe“) ablehne. Auch einer Wiedereinführung von Parkgebühren in der Innenstadt stimme die Union nicht zu. „Wir haben lange in der Fraktion über das Konsolidierungsprogramm – auch kontrovers – diskutiert“, berichtet Mischak. Eine Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern würde die CDU aber mittragen.
Die Einführung zwei völlig neuer Abgaben sei jedoch rechtlich äußert schwierig, wie jüngst die von Gerichten teilweise gekippte Bettensteuer belege. Bei der Einführung dieser Steuern stünden zudem Aufwand und Ertrag nicht im richtigen Verhältnis zueinander.

„Nach den aktuellen Hinweisen aus Wiesbaden, dass unsere Vorschläge, die noch die neuen Steuern beinhalteten, nicht ausreichen, müssen wir aber erneut eine harte Spardiskussion führen“, sagt der Fraktionschef. Ein noch größeres Augenmerk müsse auf die Ausgabenseite gelegt werden. Da die Union als größte Fraktion nur 13 von 37 Stadtverordneten stelle, könnten die anderen Fraktionen die Steuern aber dennoch beschließen.
„Aber die CDU hat entschieden: Wir müssen andere Wege für die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit Lauterbachs finden“, sagt Mischak. Ende Oktober finden zwei Bürgerversammlungen statt, bei denen man sich auch Spar- und Einnahmevorschläge aus der Bevölkerung erhofft.