Flieden muss 100.000 Euro für Naturschutz aufbringen

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Flieden

Weil für das Gewerbegebiet an der Autobahn große Flächen asphaltiert wurden, muss die Gemeinde Flieden Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die rund 100.000 Euro kosten werden.

Einer entsprechenden Aufforderung des Regierungspräsidiums Kassel folgten die Gemeindevertreter einstimmig. Ein ganzes Paket von Maßnahmen wird die Gemeinde ergreifen. Auf einer 4,45 Hektar großen Ackerfläche wird die Nutzung soweit reduziert, dass die Feldlerche bessere Brutmöglichkeiten bekommt. Im Behördendeutsch heißt dies Extensivierung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes. Der Mühlbach im Bereich Döngesmühle und das Kressenwasser in Schweben sollen sich in ihren Betten freier bewegen können; die Durchflussbeschränkungen durch Wehre und Schwellen sollen aufgehoben werden. Für das Kressenwasser soll dafür eine Furt angelegt werden, damit sich Gewässerorganismen besser bewegen können.

Mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen das Votum der SPD wurden die Kindergartengebühren erhöht. Ab 1. August müssen Eltern für einen Ganztagesplatz 110 Euro zahlen – 15 Euro mehr als bisher. Für die Gemeinde bedeutet das eine Verringerung ihres Zuschusses um 36 000 Euro. Die SPD fand für ihren Antrag, eine Einkommensstaffel bei der Gebühr einzuführen, damit Eltern mit höherem Einkommen mehr für den Kindergartenplatz zahlen müssen als weniger betuchte Familien, keine Mehrheit. „Stärkere Schultern können, ja sollen mehr tragen als schwächere“, sagte SPD-Fraktionschef Winfried Möller.

Kindergarten wird teurer

Zur Einstufung müssten die Familien den jüngsten Steuerbescheid vorlegen. Wer keine Bescheid vorlege, werde in die höchste Klasse eingestuft. Der Verwaltungsaufwand sei zu verkraften. Das zeige auch das Beispiel der Stadt Heilbronn, die die einkommensabhängige Gebühr eingeführt habe. Die Fraktionsvorsitzenden Erhard Auth (CDU) und Mark Matthies (FDP) widersprachen mit ähnlichen Argumenten dem SPD-Antrag: Der Verwaltungsaufwand sei hoch, die Umverteilung zwischen starken und schwachen Schultern erfolge in Deutschland bereits über die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Beträge zur Sozialversicherung.

Zudem müsse man, wenn man der SPD-Argumentation folge, überlegen, auch die Friedhofsgebühr, Straßenanliegerbeiträge oder den Freibadeintritt zu staffeln. Bürgermeister Winfried Kreß (SPD) erklärte, für die Verwaltung werde die Umsetzung des SPD-Antrags schwierig sein, da das Kindergartenjahr bereits in zwei Monaten beginne. Nach seiner Abstimmungsniederlage blieb Möller gelassen: Er habe mit der Ablehnung durch CDU und FDP gerechnet. In einem Jahr werde die SPD jedoch erneut einen Antrag mit gleicher Zielrichtung einbringen.

Dr. Fabian Tölle (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte, trotz der Erhöhung gehöre Flieden mit seinem Gebührenniveau zu den preiswerteren Gemeinden im Landkreis, und der Zuschussbedarf steige weiter.
Der Gemeindevorstand hatte den Gemeindevertretern mitgeteilt, dass das Land bei den 300 Kindergartenplätzen über das Bambini-Programm für 85 Kinder – das entspricht 28 Prozent – im letzten Kindergartenjahr die Gebühren zahlt. Bei 29 Kindern (14 Prozent), deren Eltern wenig verdienen, zahlt das Kreisjugendamt die Gebühr. Die kirchlichen Kindergärten werden gebeten, die neuen Gebührensätze zu übernehmen. Die Gemeinde hat die vier Kindergärten im vergangenen Jahr mit 663 000 Euro unterstützt. Das ist ein Zuschuss von 2200 Euro pro Platz.