Fraktionen tragen 12,2-Millionen-Zuschuss für Klinikum mit

Fulda

Die Fraktionen tragen den Vorschlag von OB Gerhard Möller (CDU), dass die Stadt 12,2 Millionen Euro für das neue OP-Zentrum des Klinikums finanziert, einhellig mit. Grüne, FDP und CWE fordern aber, noch detaillierter über die Entwicklung des Klinikums informiert zu werden.

Erstmals soll die Stadt eine Baumaßnahme des Klinikums finanzieren, hatte Möller bei der Einbringung des Haushalts vorgeschlagen. Möller argumentiert, da das Klinikum wegen der Krisen derzeit fianziell klamm sei, müsse die Stadt seiner Verantwortung als Träger gerecht werden und die Baukosten für das OP-Zentrum übernehmen. Das Klinikum soll das Geld über 40 Jahre zurückzahlen.

„Wir stehen dazu, dass das Klinikum kommunal bleiben soll – allein schon deshalb, weil das medizinische Angebot nach einer Privatisierung schlechter würde. Der Zuschuss ist die Konsequenz städtischer Trägerschaft“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg. „Wenn es um das Tragen von Verlusten aus dem laufenden Betrieb ginge, müssten wir uns das überlegen. Aber wir sind für die Fianzierung einer Investition, die die Auslastung mit OPs erhöht“, sagt Stollberg.

„Ich sehe keine Alternative zum Vorschlag des OB. Die Finanzierungshilfe ist die logische Konsequenz kommunaler Trägerschaft und der Verantwortung der Stadt für die Mitarbeiter und die medizinische Versorgung der Region“, äußert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner.  

„Prinzipiell sind die Grünen zu dem Schritt bereit. An uns wird er nicht scheitern“, erklärt Grünen-Fraktionschef Ernst Sporer. Mit dem Beschluss über den 12,2-Millionen-Euro-Zuschuss müssten die Stadtverordneten aber erste Schritte einleiten, um die Einflussmöglichkeiten der Stadt und damit der Fraktionen auf das Klinikum zu erhöhen. Mehr Einfluss habe die Politik , wenn das Klinikum von der gemeinnützigen Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werde – mit der Stadt als einzigem Gesellschafter.

„Wenn das Klinikum langfristig städtisch bleibt und die Investition hilft, dass das Klinikum wieder schwarze Zahlen schreibt, sind wir für den Zuschuss. Sollte die Investion die Vorbereitung für einen Verkauf an einen privaten Träger sein, sind wir dagegen“, betont FDP-Fraktionschef Michael Grosch.

„Wir fühlen uns derzeit noch nicht ausreichend informiert und werden die Ausgabe von 12,2 Millionen Euro sicher nicht pauschal durchwinken“, kündigt CWE-Fraktionschef Gerhard Becker an. Gebe der OB die nötigen Auskünfte in den Ausschussberatungen, sei eine Zustimmung gut möglich, denn die CWE stehe zur kommunalen Trägerschaft.