Fraktionen wollen Faber nicht entlasten

Von Volker Nies

Bad Salzschlirf

Bürgermeister Armin Faber (FWL), den die Fraktionen abwählen wollen, droht neues Ungemach. Es ist möglich, dass die Gemeindevertretung ihm und dem Gemeindevorstand die Entlastung für die Jahresrechnung 2008 verweigert. Im Haupt- und Finanzausschuss fiel sein Antrag auf Entlastung durch.

Der Punkt „Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung des Gemeindevorstands“ gehört meist zu den wenig spannenden Regularien der Kommunalpolitik. Der Gemeindevorstand legt den Prüfbericht der Rechnungsprüfer des Landkreises vor und wird dann – in der Regel einstimmig – entlastet. Politisch spannend ist das nicht.
Im jetzigen Klima in Bad Salzschlirf wird selbst das zum Politikum. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nur eine Frage gestellt: SPD-Fraktionschef Siegfried Gedig ließ sich erklären, warum die Gemeinde ihre Rechnungen nicht schneller bezahlt und Skonto einbehält. Schon der Kreis hatte das bemängelt. Faber begründete das Vorgehen mit der schwierigen Liquidität der Gemeinde.

Weitere Fragen oder gar Kritik gab es nicht. Als Ausschusschef Frank Post (FWL) aber fragte, wer den Gemeindevorstand entlastet, regte sich keine Hand. Gedig stimmte mit Nein, der Rest enthielt sich. Damit empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, den Vorstand nicht zu entlasten. Juristisch gilt ein unbegründetes Nein zu einer Entlastung als unrechtmäßig. Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand könnten eine unbegründete Ablehnung der Entlastung beanstanden. Die Ablehnung wäre damit unwirksam, bis die Gemeindevertretung erneut über die Entlastung befindet. Nach einer zweiten Ablehnung müssten Vorstand und Vertretung dann vor den Verwaltungsgerichten streiten.

Keine Mehrheit gab es im Ausschuss auch für den von Faber vorgestellten Haushaltsentwurf. Der Bürgermeister hat sein Zahlenwerk gegenüber der Haushaltseinbringung im Dezember korrigiert und die von ihm eingerechneten, von den Gemeindevertretern aber abgelehnten Gebühren- und Steuererhöhungen herausgerechnet. Damit rutscht der Ergebnishaushalt mit 66 000 Euro ins Defizit. Aber nicht aus diesem Grund wurde der Etat im Ausschuss bei Enthaltung der FWL abgelehnt, sondern wohl deshalb, weil Faber die Finanzberichte aus der Bäderbetriebs- und der Kur- und Tourismus-Gesellschaft dem Haushaltsplan noch nicht beigefügt hatte. Vor allem CDU-Fraktionschef Paul Dimmerling bemängelte das. Beobachter vermuten, dass der Haushalt am Ende doch beschlossen wird, weil die Gemeinde sonst politisch handlungsunfähig würde.