Fusion von ÜWAG und GWV: Fraktionen wollen mitreden

vn

Fulda

Sollte es zu der geplanten Fusion von ÜWAG und GWV kommen, wird um die Mitbestimmungsrechte der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gerungen werden. Das zeigte die Verbandsversammlung der ÜWAG.

ÜWAG-Vorstand Günter Bury erklärte, beide Firmen hätten mögliche Kooperationsformen untersucht. Hohe Einsparpotenziale – 5,4 Millionen Euro nach einer Umstellungsphase von drei Jahren – gebe es nur bei einer Fusion. Er wiederholte, bei einer Fusion werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Aufsichtsratschef Landrat Bernd Woide (CDU) erklärte, der ÜWAG-Zweckverband soll in der Fusion nicht aufgelöst, sondern vermutlich in eine GmbH übergeleitet werden, da ansonsten wegen stiller Reserven eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe drohe. Die Kommunalpolitik solle die Unternehmensspitze in einem Beirat „beraten und begleiten“, sagte Woide. Käme es zur Fusion, sollen die Verträge bis Mitte 2013 unterzeichnet sein und rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Kreis und Stadt sollen gleich große Anteile erhalten; der Thüga-Anteil werde zwischen 15,1 und 25,1 Prozent liegen.

Die Fraktionssprecher Walter Krah (CDU), Peter Jennemann (SPD), Mario Klotzsche (FDP) und Rainer Kohlstruck (CWE) monierten parteiübergreifend, dass ihnen ein Beirat ohne Entscheidungskompetenzen nicht reiche. Woide und OB Gerhard Möller (CDU) widersprachen: Die Kommunalpolitik werde in einem größeren Aufsichtsrat Platz finden. Eine unverbindliche politische Mitwirkung mit rechtlich folgenlosen Äußerungen wie in Ausschüssen sei darin aber nicht möglich.

Zur Forderung aus den Fraktionen, man solle versuchen, den Einfluss der Thüga im neuen Unternehmen gering zu halten, unterstrich Möller, eine Fusion werde es nur mit der Thüga geben. Kohlstruck sagte, die CWE sehe die Fusion generell ablehnend, da sie nicht genügend Informationen besitze. Für Jennemann sind die jetzigen Gespräche ein offener Prozess. Sprecher aller Fraktionen betonten, es sei wichtig, die Mitarbeiter in den Fusionsprozess eng einzubinden.