Jeder vierte Euro für Kinder und Familien

Von Volker Nies

Fulda

Überall sprudeln die Steuereinnahmen – ein wenig auch in Fulda. OBGerhard Möller (CDU) erwartet, dass die Einnahmen der Stadt 2013 um 5,3 Millionen Euro höher ausfallen als dieses Jahr.

Allerdings werde das durch Mehrausgaben von 7,7 Millionen Euro mehr als aufgezehrt. Für die hohe Steigerung der Ausgaben machte Möller gestern Abend bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs mehrere Entwicklungen verantwortlich, insbesondere  den Anspruch auf einen Krippenplatz und Personalkostensteigerungen. Die tariflichen Lohnerhöhungen  kosten die Stadt 1,8 Millionen Euro. Bei der Feuerwehr und in der Kinderbetreuung schafft die Stadt  zusätzliche Planstellen.

Mit 31,1 Millionen Euro der größte Einzeletat ist die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Mit einem Anteil von 27 Prozent am Gesamthaushalt  ist das mehr als ein Viertel aller Ausgaben. Schwerpunkt ist die Schaffung von Krippenplätzen durch neue Krippen  im Münsterfeld, im Südend und in Haimbach. Die Stadt schafft zusätzliche zehn Stellen für die Krippen. Damit will sie den Rechtsanspruch für die Betreuung der unter drei Jahre alten Kinder erfüllen, der ab August 2013 gilt.  „Gemeinsam mit den Angeboten für die Tagespflege wollen wir Anfang 2014 mehr als 600 Plätze zur Verfügung stellen“, sagte Möller. Das  sei teuer. Die Stadt lege für die Kinderbetreuung im nächsten Jahr 11,1 Millionen Euro  obendrauf – 900 000 Euro mehr als  in diesem Jahr. Deshalb sei die  Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil gewesen seien, unausweichlich. Seit 2005 seien allein die Personalkosten pro Mitarbeiter um 30 prozent gestiegen. Zur Höhe und zum Zeitpunkt der Anhebung machte Möller keine Angaben.
Die Erziehungs- und Eingliederungshilfe für junge Menschen kostet 7,8 Millionen.

Die größte Investition – neben dem OP-Zentrum für das Klinikum – ist die Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)am Bahnhof. Die Zunahme des Busverkehrs, der Einsatz von Gelenkbussen sowie der Verschleiß an Oberfläche und konstruktiven Teilen machten die Investition notwendig. Zu den Baukosten von 2,7 Millionen Euro erwarte die Stadt erhebliche Zuschüsse – nicht zuletzt auch deshalb, weil der ZOB mehr regionale als städtische Funktionen erfülle. Insgesamt bewegen sich die Investitionen mit 41,1 Millionen Euro auf Rekordniveau, rechnete Möller vor.

Möller hofft, dass es der Verwaltung gelingt, das jetzt eingeplante Defizit von 2,4 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und die eingeplanten Investitionskredite von acht Millionen Euro bis Ende 2013 auf Null zu drücken. Der OBverwies darauf, dass die Stadt wegen ihrer soliden Haushaltswirtschaft seit Jahren keine neuen Bankschulden aufgenommen habe und von 2008 bis 2012 insgesamt 15,6 Millionen Euro außerordentlich getilgt habe.
Bestätigung für ihren Kurs habe die Stadt durch den Hessischen Rechnungshof  erhalten. Er hat Fulda in seiner Prüfung  exzellente Noten im effizienten und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gegeben.  Dabei soll und muss es auch bleiben, bekräftigte Möller: „Unser Haushalt soll wetterfest sein, um auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.“  Die Wahl Fuldas zur schönsten Stadt Hessens drücke nicht nur die Beliebtheit des Stadtbildes aus. Zum hohen Ansehen Fuldas hätten auch seine finanzielle Solidität und Bonität beigetragen.

Hier geht es zur Wortlautrede des Oberbürgermeisters