Keine Halbschranke für Bahnübergang

Von Norman Zellmer

Gersfeld/Hettenhausen

Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist die Kommune Gersfeld noch nicht weiter: Die seit Langem diskutierte Sicherung des Bahnübergangs Hettenhausen-West wird es nicht geben.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte nach lebhafter und zum Teil polemisch geführter Diskussion einen Änderungsantrag der SPD zu einer Vorlage des Magistrats mit knapper Mehrheit und bei namentlicher Abstimmung mit 13 zu 16 Stimmen quer durch die Fraktionen ab. Mehrere Abgeordnete hatten in und vor der Sitzung eine knappe Entscheidung vorausgesagt. BEI CDU und BWG wurde sogar der Fraktionszwang aufgehoben.

Der Antrag sah vor, den Planungen der Deutschen Bahn zu folgen, den Bahnübergang Hettenhausen-West mit einer Lichtzeichenanlage und einer Halbschranke zu sichern und Gelder für den Haushalt 2013 und 2014 einzustellen. Die Stadt hätte sich an den Kosten mit einem Drittel – umgerechnet 110.000 Euro – beteiligen müssen; eine Förderung von bis zu 70 Prozent ist laut SPD-Antrag möglich. Der Bauausschuss hatte eine Annahme des Antrags empfohlen, der Haupt- und Finanzausschuss gab keine Empfehlung.

Abgeordneter Helmut Müller (SPD) sagte, die Stadt werde die Baumaßnahme nicht günstiger durchführen als jetzt. Die Bahn habe lange die Sicherung abgelehnt, habe sich aber nun dazu durchgerungen. Zudem wolle er sich nach einem tödlichen Unfall nicht sagen lassen,  er habe nichts für die Sicherung getan. 2000 und 2003 hatte es Unfälle  gegeben, die jedoch glimpflich ausgingen. Am Übergang liegt ein Vereinsheim und ein Sportgelände.
 
 Eine Einbahnstraßenregelung führt über den Horstberg, der im Winter nur schwer geräumt werden kann. SPD-Fraktions­chef Rolf Banik wetterte, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn die Grünen vorschlügen,  nach weiteren Alternativen zu einem 330.000 Euro teuren Bau zu suchen. „Wir machen seit Jahren rum“, so Banik. Nun müsse den Bürgern eine Entscheidung mitgeteilt werden.

„Kleinkarierte Klientelpolitik“

Bürgermeister Peter Wolff (FDP) sagte, dass eine Halbschranke nur „die gefühlte Sicherheit“ erhöhe. Trotz Halbschranken habe es in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt und Hessen Unfälle gegeben. Vollschranken kosteten jedoch 200 000 Euro mehr, die die Stadt alleine tragen müsste. Als er ins Feld führte, dass junge Leute Halbschranken als Einladung für Mutproben sähen, platzte einigen Zuschauern der Kragen, und sie riefen dazwischen, sodass Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Rahm (SPD) zur Ruhe aufrufen musste. Hermann Reuß (SPD) hielt Wolff entgegen, dass jeder, der Schranken missachte, die Folgen zu tragen habe. Es müsse etwas für die Sicherheit der Vereinsmitglieder getan werden, zumal der Übergang der meist frequentierte in Gersfeld sei. Züge seienm am Bahnübergang nur schwer zu sehen.

Christoph Kammerdiener (FDP) sprach von „kleinkarierter Klientelpolitik“. Unter Buh- und Pfui-Rufen der Zuhörer sagte er, dass das Parlament kein „Selbstbedienungsladen“ werden dürfe, wenn Politiker zugleich Vereinsmitglieder und damit in der Debatte befangen seien. Rahm klärte auf, dass dies nicht der Fall ist.  Kammerdiener bemühte die Statistik: In 90 Jahren Rhönbahn habe es nur zwei Unfälle gegeben – die Bahn sehe den Übergang als sicher an. Über diesen führen lediglich Vereinsmitglieder, die bislang keine Vorschläge gemacht hätten. Der SPD-Antrag bediene lediglich Partikularinteressen und diene nicht dem Allgemeinwohl. Es müsse gefragt werden, was mit dem Geld für alle getan werden könne und nicht für „eine Klientel“.

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Maul. Sie  fragte, ob die SPD lediglich eine Lobby bediene. Sie plädierte für eine sachliche Debatte trotz der Emotionen. Seit Jahren setzen sich Hettenhausener – eine Bürgerinitiative sammelte sogar Unterschriften – für die Sicherung des Bahnübergangs ein.  2006 hatte Gersfeld rund 82 000 Euro nicht benötigter Mittel aus dem Rhönbahnvertrag zur Modernisierung der Strecke zurückerhalten, ohne dass der Übergang gesichert worden war. Trotz mehrjähriger Verhandlungen mit der Bahn hab es keine Ergebnisse.