Keine Windräder in der Hohen Rhön

Von Volker Nies

Kreis Fulda

Im Kreis Fulda geht die Suche nach möglichen Standorten für Windräder in die entscheidende Phase. Das Regierungspräsidium (RP) hat dem Kreis, Städten und Gemeinden eine Karte mit Flächen übermittelt, die als Standort in Frage kommen. Bis Jahresende sollen sich die Kommunen zu den Vorschlägen äußern.

„Die Karte ist eine wichtige Diskussionsgrundlage. Mit guten Argumenten kann man die eine oder andere Teilfläche herausnehmen. Für eine Gemeinde wird es aber nicht mehr möglich sein zu sagen, sie wolle gar keinen Windkraftstandort bekommen“, erklärt Landrat Bernd Woide (CDU). Im März 2011 hatte der Verwaltungsgerichtshof das bisher fast komplette Verbot für Windräder im Kreis Fulda aufgehoben und die Regionalplaner aufgefordert, mögliche Standorte zu suchen.

Zeitgleich hatte das Unglück in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu dem politischen Konsens in Deutschland geführt, mehr Windräder aufzustellen. Jetzt hat das Regierungspräsidium Kassel für den Landkreis Fulda erstmals eine Karte mit Standorten vorgelegt, die dem RP „sehr geeignet erscheinen“ oder die zumindest „eine weitere Prüfung zulassen“.

Die Markierungen auf der Karte sind als „regionalplanerische Voreinschätzung“ gekennzeichnet: Kassel behält sich also vor, sein Urteil für Standorte nach weiterer Prüfung im Einzelfall noch zu revidieren. Neue Vogelschutz- und Fledermausgutachten müssen noch eingearbeitet werden. Dennoch ist die Karte die Grundlage für die endgültige Entscheidung, die Anfang nächsten Jahres erwartet wird.

Die gesamte Hohe Rhön scheidet für das Regierungspräsidium als Standort als. Lediglich im Grenzgebiet von Hofbieber und Dipperz gibt es geeignete Flächen, Gersfeld könnte eventuell an der Grenze zu Ebersburg eine Fläche ausweisen. Poppenhausen, Ehrenberg, Hilders und Tann sind für das RP tabu. Das Gelände der Biothan-Anlage bei Kleinlüder, das im Kreistag als möglicher Standort diskutiert worden war, wäre grundsätzlich geeignet. Die frühere Abfalldeponie Kalbach hingegen weniger, weil sich hier viele Wildvögel angesiedelt haben.

An Standorten, die Kassel ablehnt, könnten Investoren oder Gemeinden versuchen, über Abweichungsverfahren Standorte genehmigen zu lassen. Dass dies zum Erfolg führt, hält Woide aber für „sehr unwahrscheinlich“.
Die Städte und Gemeinden werden jetzt gemeinsam mit der Planungsgruppe Natur und Umwelt aus Frankfurt die in Frage kommenden Standorte weiter untersuchen und dabei mögliche Konflikte minimieren. Nach Woides Vorstellung sollen die Äußerungen aus den Rathäusern mit dem Landkreis als Koordinator bis spätestens Jahresende in eine gebündelte Stellungnahme münden.

Die Diskussion in den Kommunen ist derzeit in unterschiedlichen Stadien, um die Bürger auf mögliche Windkraftanlagen vorzubereiten. In Ebersburg ist eine Arbeitsgemeinschaft gegründet worden. Der Landrat sieht noch Luft, um einzelne Standorte zumindest vorerst zu streichen, weil das Regierungspräsidium bislang 8500 Hektar für geeignet hält, das Land aber nur die Ausweisung von 3000 Hektar – das entspricht zwei Prozent der Kreisfläche – verlangt.

Auf einer geeigneten Fläche darf dann nicht überall eine Anlage gebaut werden, denn es gilt das Konzentrationsgebot: Das Land möchte viele Windräder an einem Standort konzentrieren. Ist ein Standort von der Regionalplanung als geeignet festgelegt worden, ist der Bau eines Windrades dort praktisch nicht mehr zu verhindern, da es als privilegiertes Bauvorhaben gilt.