Kommunen machen bei Tempo 30 Druck

Wiesbaden/Fulda

An Frankfurter Hauptverkehrsachsen sollen Autofahrer runterschalten. In Darmstadt funktioniert es bereits. Wiesbaden hat zu Tempo 30 jetzt seine Bürger befragt.

Es ist ein Streitthema, auch weil Hessens Verkehrsminister den Modellversuch in Frankfurt blockiert. Im Wiesbadener Rathaus ist man über das Echo selbst überrascht: Mehrere tausend Bürger haben sich in den vergangenen vier Wochen an einer Umfrage im Internet beteiligt, ob sie Tempo 30 in der Stadt gerne zur Regel machen wollen. Auch wenn die Ergebnisse erst in den kommenden Tagen vorliegen: Das Thema Verkehrsberuhigung brennt nicht nur den Einwohnern in der Landeshauptstadt unter den Nägeln. Und es bleibt ein Reizthema – auch auf Landesebene.  

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) blockiert derzeit einen nächtlichen Tempo-30-Versuch an mehreren Frankfurter Hauptverkehrsstraßen. Nach Ansicht des jungen FDP-Politikers gibt die Straßenverkehrsordnung solche Restriktionen juristisch nicht her, da die Lärm-Grenzwerte von maximal 62 Dezibel an den vorgesehenen Frankfurter Hauptverkehrsstraßen nachts gar nicht oder nur unwesentlich überschritten werden.  

Dabei ist Rentsch vorgeprescht, bevor das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt als zuständige Behörde überhaupt zu den Frankfurter Straßen entschieden hat. „Das prüfen wir noch“, sagt dazu Manfred Pühler vom RP und kündigt eine baldige Entscheidung an. Seine Behörde ist nur dann gefragt, wenn eine Stadt aus Lärmschutzgründen die Geschwindigkeit auf einer großen Vorfahrtsstraße drosseln will.   Da sind die Fronten hart. „Viele wollen Tempo 30 vor ihrer Haustür. Wenn sie selbst mit dem Auto unterwegs sind, sieht es wieder anders aus“, beschreibt Pühler die Konfliktlinien. In Darmstadt profitieren bereits viele Anwohner vom nächtlichen Tempo 30 an der Heinrichstraße. „Die Stadt möchte das gerne ausweiten“, sagt deren Sprecherin Sigrid Dreiseitel.

Der Verkehrsdezernent der Stadt Fulda, Dr. Wolfgang Dippel, befürwortet Tempo-30-Zonen an Stellen, wo ein Gefahrenpotenzial für Kinder oder ältere Menschen gegeben ist. „Ein Tempo-30-Versuch bei Nacht befürworte ich allerdings nicht, da noch nicht erwiesen ist, ob der Emissiospegel dadurch überhaupt abnimmt. Außerdem müsste überprüft werden, ob die Kriterien des Regierungspräsidiums Kassel für ein Tempo-30-Versuch bei Nacht hier in Fulda erfüllt werden“, äußerte sich Verkehrsdezernent Dippel.