Landkreis bestätigt Betretungsverbot an Schule für Pelz

nz

Hofbieber/Fulda

Hat Dr. Gerhard Rudi Pelz (Piratenpartei) Betretungsverbot an Schulen im Landkreis Fulda oder nicht? Ein Teilnehmer des FZ-Wahlforums vor der Bürgermeisterwahl in Hofbieber hatte dies unterstellt.

Pelz wies das als Lüge und Verleumdung zurück und erstattete noch am selben Tag Anzeige. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Fulda auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, ist es Pelz verboten, ein bestimmtes Schulgelände zu betreten. Den Namen der Bildungseinrichtung wollte der Sprecher mit Verweis auf den Datenschutz nicht nennen. Es sei in dieser Sache ein Gerichtsverfahren anhängig gewesen, das zugunsten des Landkreises ausgegangen sei. Pelz habe innerhalb der Frist keine Berufung eingelegt. Das Urteil habe daher Bestand.

Der Teilnehmer des FZ-Forums, der die Behauptung aufgestellt hatte, wollte sich mit Verweis auf die Anzeige nicht äußern, berief sich jedoch auf eine Webseite eines Vereins, für die laut Impressum Pelz Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist. In einem Text auf dieser Webseite über den Landkreis Fulda wird über ein Hausverbot gegen Verantwortliche des Vereins geschrieben. Auf Nachfrage bestätigte das Polizeipräsidium Osthessen, dass Pelz per Internet über ein Online-Formular des Hessischen Landeskriminalamts Anzeige erstattet hat. In der Anzeige fände sich jedoch nur Pelz’ Name, Daten anderer Personen, etwa jenen des Forums-Teilnehmers oder von Zeugen, habe er in der Anzeige nicht mitgeteilt.