Minister: Thüringen von Kali-Konzern auf Millionenbetrag verklagt

dpa

Erfurt/Kassel

Jetzt müssen die Gerichte entscheiden: Thüringen hat die Zahlungen für unterirdische Sanierungsarbeiten an den Kasseler Kali-Konzern K+S eingestellt. Der pocht aber auf das Geld.

Thüringen ist nach Angaben von Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) vom Kali- und Düngemittelkonzern K+S Kassel auf Zahlung eines Millionenbetrages verklagt worden. «Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Weimar eingegangen», sagte Reinholz der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hintergrund sei, dass das Land Anfang dieses Jahres seine Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben im Werra-Gebiet an der thüringisch-hessischen Landesgrenze eingestellt hat. «Die Klage war daher zu erwarten.»

Nach Angaben des Ministers geht es um einen Betrag von etwa sieben Millionen Euro, der in diesem Jahr für unterirdische Sicherungsarbeiten in Südwestthüringen angefallen sei und von der K+S AG geltend gemacht wird.

Thüringen hatte seine Entscheidung, die jahrelangen Zahlungen für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Gruben aus DDR-Zeit zu beenden, mit den zur Neige gegangenen Mitteln aus einem Bund-Land-Sonderfonds zur Beseitigung von Umwelt-Altlasten begründet. Den Fonds hatte Thüringen Ende 1990er Jahre mit dem Bund ausgehandelt.

Die Sanierungskosten für Umwelt-Großprojekte wie Kali-Gruben und das Teerwerk Rositz im Altenburger Land explodierten jedoch und übersteigen die vereinbarten Gelder möglicherweise um einen größeren dreistelligen Millionenbetrag. «Die Folgen des DDR-Bergbaus können jetzt nicht allein dem Thüringer Steuerzahler aufgebürdet werden», erklärte der Minister. «Wir sehen auch den Bund in der Pflicht», sagte Reinholz.

Der Bund hatte den K+S-Konzern von den Kosten, die mit dem DDR-Bergbau zusammenhängen, freigestellt. «Wir haben das Gespräch mit dem Unternehmen und dem Bund gesucht», sagte Reinholz. Bisher allerdings ohne nennenswertes Ergebnis. Der Mehrbedarf allein bei den Sicherungsarbeiten in den Kali-Gruben könne sich nach Schätzungen über die nächsten Jahre auf 300 Millionen Euro summieren. «Wir erwarten, dass K+S seine Forderungen nicht allein gegen Thüringen richtet.»

Die gerichtliche Auseinandersetzung, «die Thüringen jetzt aufgezwungen wird», sollte für Klarheit sorgen, hofft der Umweltminister. «Wir möchten auch, dass die unterschiedlichen Rechtsansichten überprüft werden.» Nach seinen Angaben ist K+S als Bergbauverantwortlicher rechtlich verpflichtet, Sicherungsarbeiten unter Tage vorzunehmen. Das gelte vor allem für die ehemalige Grube in Merkers, die stillgelegt wurde und jetzt vor allem als Schaubergwerk dient.

Aus dem von Bund und Land mit rund 458 Millionen Euro ausgestatteten Sonderfonds «Ökologische Altlasten» sollten bis 2016 unter anderem Sanierungsmaßnahmen von K+S und der Landesentwicklungsgesellschaft finanziert werden. Der Landtag hatte den Fonds 2010 bereits auf 525 Millionen Euro aufgestockt, um die zwei Großprojekte Rositz und Kali weiterführen zu können.