Nach RP nun Zuschke im Grünen-Visier

Von Volker Nies

Fulda

Im Konflikt um das Genehmigungsverfahren für einen Bebauungsplan werfen Fuldas Grüne dem Regierungspräsidium (RP) Kassel und Stadtbaurätin Cornelia Zuschke (parteilos) vor, diese verstießen gegen eine gesetzliche Frist.

RP und Zuschke entgegnen: Das gesamte Genehmigungsverfahren ist längst gestoppt. Damit läuft die Frist nicht mehr. Die Grünen erheben weitere Vorwürfe gegen Zuschke.

Die Grünen legen in ihrer Kritik nach. „Die peinliche Erklärung des Regierungspräsidenten und das Ignorieren von Vorschriften des Baugesetzbuches lassen zwei Schlüsse zu. Entweder handelt es sich um Rechtsbeugung oder um Dilettantismus“, sagt die Grünen-Stadtverordnete Ute Riebold.

Sie bemängelt, dass die Stadt Fulda und das Regierungspräsidium nicht befugt gewesen seien, die Drei-Monats-Frist, innerhalb der das RP über den Fuldaer Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für den Abschnitt im Michelsrombacher Wald, in dem Jochen Hohmann ein Bettenhaus errichten will, zu verlängern. Eine Verlängerung sei nur mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden möglich. Diese liegen aber offenbar nicht vor.
RP-Sprecher Michael Conrad und Zuschke weisen diese Kritik zurück. Hier sei keine Frist verlängert worden, erklären sie. Denn die Stadt habe am 28. August ihren Genehmigungsantrag zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass sich in der Frist kein Gesprächstermin unter Beteiligung aller Fachleute des RP finden lassen werde. „Ich gehe davon aus, dass dabei eine Klärung erfolgt und die Genehmigung dann zeitnah erteilt werden kann“, schrieb das Regierungspräsidium mit Datum vom 17. September an Zuschke.

Dass die Stadt ihren Antrag zurückgezogen hat, erzürnt nun die Grünen:Die Fraktion habe Cornelia Zuschke am 28. August nach dem Fortgang des Genehmigungsverfahrens gefragt. In Zuschkes Antwort vom 10. September sei von einer Rücknahme des Genehmigungsantrags aber überhaupt nicht die Rede, bemängelt Ute Riebold.

Wenn man Zuschkes Antwort allerdings mit dem Wissen liest, dass die Stadt ihren Antrag zurückgezogen hat, findet man in Zuschkes Antwort einen Hinweis darauf. Zuschke berichtet vom Ziel der Beteiligten, die offenen Fragen in einem persönlichen Gespräch zu klären. Man werde die Rückkehr der betreffenden RP-Mitarbeiterin abwarten, „um den Vorgang wieder aufleben zu lassen“. „Insofern wird das Genehmigungsverfahren dann beginnen, wenn die Fragen ausgeräumt sind“, schreibt Zuschke. Beginnen kann nur ein Verfahren, dass noch nicht begonnen hat. Also könnte dies ein versteckter Hinweis auf eine Antragsrücknahme sein.

Zuschke wies Mittwochabend die Kritik der Grünen zurück und erklärte, sie habe die Anfrage inhaltlich richtig beantwortet und habe den Sachstand zutreffend wiedergegeben, dass nämlich die Stadt noch Fragen beim RP abzuarbeiten habe. Da sie jedoch nicht danach gefragt worden sei, habe sie zu formellen Verfahrensdingen nichts gesagt.