Ordnungsamt: Erste Sperrzeitverlängerungen geplant

Von Leoni Rehnert

Fulda

„Die Stadt Fulda müsste doch nur konsequent kontrollieren.“ „Das Ordnungsamt sollte endlich eingreifen.“ So schnell, effektiv und einfach stellt sich manch genervter Innenstadt-Bewohner die Lösungen vor, um vor allem das Bermuda-Dreieck nachts von Lärm, Randale und Müll zu befreien. Die Realität ist komplizierter.

Tatsächlich ist der Arm des Gesetzes nämlich kürzer, wie die Leiterin des Fuldaer Ordnungsamtes, Ulrike Richter, deutlich macht. Mal eben einem Gastwirt die Konzession zu entziehen, weil es aus seiner Kneipe noch nachts um 3 Uhr schallt – das geht nicht. Aber nur untätig zuschauen – das tut die Stadt nun wohl auch nicht.

Aktuell etwa gebe es Schwierigkeiten mit mehreren Gaststättenbetreibern im Kneipenviertel, einschließlich einigen Imbissen. „Dabei geht es in erster Linie um Lärmbeschwerden, aber auch um Vandalismus und Verunreinigung“, sagt Ulrike Richter und bleibt dabei aus Datenschutzgründen vage. Aber das bedeutet sicher im Klartext: Hungrige Nachtschwärmer holen sich was auf die Hand und ein paar Flaschen, verzehren das reichlich lautstark ein paar Meter vom Imbiss entfernt – und entsorgen die Reste schließlich weiträumig um die öffentlichen Sitzgelegenheiten.

Sperrzeitverlängerungen geplant

Das ist ärgerlich, aber dem Betreiber eines Imbisses nun nicht eindeutig als – sagen wir: Pflichtverletzung vorzuwerfen.
Zwar ist der Gastwirt „für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind“, sagt die Ordnungsamts-Chefin. Und das gelte auch für den Lärm, den die Gäste machen, wenn sie vor seiner Gaststätte stehen. Aber was heißt das wohl ganz konkret in Metern?

Doch trotz aller schwierigen Definitionen kann die Behörde natürlich tätig werden. Allerdings schreibt das Gesetz die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ vor. Schließlich bedeutet ein angeordneter Konzessionsentzug (Verbot des Alkohol-Ausschankes) einen Eingriff in die Berufsausübung, die in Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt ist.

Deshalb heißt es zunächst, Gespräche mit den Gastwirten zu führen, danach folgt der Bußgeldbescheid. „Denkbar sind im weiteren Schritt Auflagen zur Lärm-Minimierung, zum Beispiel eine Verplombung der Anlage, ein Beschallungsverbot oder die Sperrzeitverlängerung. Als letztes Mittel kommt der Konzessionsentzug in Betracht“, erläutert Richter und ergänzt: „Aktuell haben wir neben vielen Bußgeldbescheiden auch Auflagenbescheide erlassen.

In einigen Fällen korrespondieren wir bereits mit Anwälten und den Gerichten. In Einzelfällen wird es demnächst die ersten Sperrzeitverlängerungen per Auflage geben.“ Letzteres bedeutet: Diese Lokale werden dann früher schließen müssen. Was jedoch bleibt, das ist die Schwierigkeit, einen Konsens zu finden – zwischen jenen, die spät ausgehen und sich vergnügen, und den Anwohnern, die ein Recht haben, dass ihre Ruhe und ihr Eigentum respektiert werden. „Diesen Spagat macht das Ordnungsamt jeden Tag“, sagt Ulrike Richter.