Osthessen-Union verlangt Kurswechsel

Von Volker Nies

Fulda

Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, das Ehegattensplitting auch homosexuellen Paaren zu gewähren, stößt in der Fuldaer CDU auf heftigen Widerstand. Der Stadt- und der Kreisverband der Union verlangen von der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine klare Stellungnahme zugunsten der „Grundwerte der CDU“.

Hier der vollständige Wortlaut der Erklärung des CDU-Stadtverbands Fulda:

Bundes-CDU läuft dem Zeitgeist hinterher!

Erst der Atomausstieg, dann die Aussetzung der Wehrpflicht, die Diskussion um Sterbehilfebegleitung und nun die Gleichstellung von Homo-Ehen.

Wir akzeptieren, dass verschiedene Formen familiären Zusammenlebens zur gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden sind. Gleichwohl sprechen wir uns nach wie vor für ein Familienmodell aus, das sich in verheirateten Eltern und ihren Kindern ausdrückt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften können demgegenüber keine Gleichrangigkeit beanspruchen. Der Schutz von Ehe und Familie hat Vorrang, so Vorsitzender Dr. Dippel.

Für Familien soll mehr finanziell, steuerlich, präventiv, aber auch ideell geleistet werden. Steigende Jugendhilfekosten, mehr Inobhutnahmen in schwierigen familiären Situationen, mehr Forderungen nach Erziehungs- und Bildungsleistungen,
zum Beispiel in Kindergärten, Schulen, sind Signale, die eine besondere Betrachtung, eine neue Bewertung von der Politik verlangen. Das sind die Herausforderungen der Zukunft für die CDU-Politik. Die Ängste, Sorgen der Eltern, Familien in den Vordergrund des Handelns stellen, diese ernst nehmen und für eine sichere Zukunft sorgen. Hierzu soll sich Familienministerin Schröder Gedanken machen bzw. Vorschläge erarbeiten und wie sie z.B. die U 3-Betreuung zum 01.08.2013 umsetzen will. – ohne die kommunalen Ebenen noch mehr zu belasten. „Wer bestellt, bezahlt!“

Jeden Tag eine neue Diskussion anzuzetteln, mag ein Zeichen dafür sein, dass die wichtigsten Positionen und Schritte nicht im Vordergrund stehen. Mehr auf das Wesentliche konzentrieren. Die Kommunen brauchen Unterstützung! Welche Rolle spielt das „C“ eigentlich noch in der Bundespartei? Wo bleibt das Konservative? Wo sind unsere Grundpositionen geblieben?

Eine Bundespartei, die taktiert, nach Demoskopie handelt und dem „Zeitgeist“ hinterhereilt, wird scheitern, besonders parteiintern. Die Parteivorsitzende hat bei Umfragen Topwerte, die Partei – wo bleibt sie? – liegt bei 34 – 36 %. Im nächsten Kreisvorstand hat der CDU-Stadtverband einen Antrag eingereicht, um die Position zur Gleichstellung von Homo-Ehen zu diskutieren und abschließend festzustellen. Die kommunale Basis muss in Zukunft sich verstärkt zu Wort melden, sonst machen die Führungsspitzen in Berlin was sie wollen. Das kann nicht so weitergehen, abschließend der Vorsitzende Dr. Dippel.

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