SPD und Grüne attackieren städtische proCom

Von Volker Nies

Fulda

Die Arbeit der städtischen Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ ist bei den Haushaltsberatungen alljährlich ein Streitpunkt. Nach einem umstrittenen TV-Beitrag nehmen SPD und Grüne die Gesellschaft erneut unter politischen Beschuss.

Die ARD-Sendung „Panorama“ am 11. Oktober berichtete kritisch über proCom. „Der Bericht wirft ein sehr schlechtes Licht auf unsere Stadt – leider zu recht“, erklärt Grünen-Fraktionschef Ernst Sporer. Die Sendung schildere Fälle, in denen Mitarbeiter bei der Gesellschaft deutlich weniger Lohn erhielten als in städtischen Diensten. Das sei ein Armutszeugnis für die Stadt.

OB Gerhard Möller (CDU) hält den Fernsehbeitrag für tendenziös und die Kritik an proCom für unberechtigt. Die Gesellschaft halte sich an einen Tarifvertrag, der mit den Gewerkschaften, auch Verdi, ausgehandelt worden sei. proCom besitze zudem die notwendige Erlaubnis durch die Arbeitsagentur.

Mit dem Instrument proCom wolle die Stadt die Personalausgaben im Griff behalten. „Die Alternative ist nicht, dass die betroffenen proCom-Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei der Stadt erhalten. Das könnte sich die Stadt nicht leisten. Die Folge wäre dann vielmehr, dass wir die Aufgabe privatisieren oder als Stadt insgesamt aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst aussteigen. Da ist proCom für alle Beteiligten die bessere Lösung“, erklärt der OB.

SPD: Nicht nur politischer Skandal

Die SPD begründet ihre Kritik politisch und rechtlich. Nach Auffassung der SPD sei die Existenz der Gesellschaft „nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein juristisches Problem“. SPD-Vizefraktionschef Jonathan Wulff erklärt:„proCom verstößt vermutlich systematisch gegen geltendes Recht.“ Die GmbH gehöre der Stadt und übernehme für diese Dienstleistungen, die früher Bedienstete der Stadt übernommen hätten. Einer EU-Richtlinie folgend sei das für die Zeitarbeit geltende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Dezember 2011 verschärft worden. Darin wurde der „dauerhafte Verleih“ von Arbeitnehmern untersagt. Erlaubt ist nur noch der „vorübergehende Verleih“. Dagegen verstoße proCom vermutlich. Die SPD werde in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten eine Anfrage dazu an den Magistrat richten.

Möller weist auch diese Kritik zurück. Ihn wundere sehr, dass die SPD eine Frage an den Magistrat richte und das Vorgehen der Stadt schon vor der Beantwortung verurteile. Es stimme, dass nur noch vorübergehender Verleih erlaubt sei. Allerdings habe der Gesetzgeber den Begriff „vorübergehend“ zeitlich nicht definitiv. „Es gibt im Gesetz keine zeitliche Begrenzung. Deshalb können wir dagegen auch nicht verstoßen haben“, betont Möller. Der Vorwurf, die Stadt breche Recht, sei für ihn vollkommen inakzeptabel.

Was der Landkreis Fulda, der ebenfalls eine eigene Service-GmbH nutzt, zu dem Thema sagt, lesen Sie am Donnerstag exklusiv in unserer Print-Ausgabe.

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Hintergrund proCom
Die Stadt Fulda hat das Unternehmen mit dem lateinischen Namen „proCommunitas“(deutsch:„Für die Gemeinschaft“) 2003 gegründet, um darin vor allem Saisonarbeiter, Hilfskräfte und andere Mitarbeiter zu beschäftigen, ohne für sie in die teure Altersversorgungskasse des Öffentliches Dienstes einzahlen zu müssen.

Heute ist proCom nach Angaben von Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) in zwei Bereichen tätig:proCom hat einen Dienstleistungsvertrag mit der Stadt abgeschlossen, in dem sich proCom verpflichtet, bestimmte Dienstleistungen für die Stadt zu erbringen, etwa die Aufsicht in Museen, Bühnenarbeiten oder Pädagogische Mittagsbetreuung. Rund 100 Mitarbeiter sind hier tätig, die meisten, so Möller, in 400-Euro-Mini-Jobs. Dieser Bereich wird von SPD und Grünen jetzt nicht kritisiert.

Weitere rund 230 proCom-Mitarbeiter – die Zahl schwankt saisonal – sind nach Möllers Angaben in der Arbeitnehmerüberlassung für die Stadt tätig, etwa als Hausmeister, Erzieherinnen, Küchenhilfen, Raumpfleger oder Stadtteilarbeiter. proCom überlässt in diesem Modell der Stadt Mitarbeiter, die eine bestimmte Stelle besetzen.
Für proCom gelte der reguläre Tarifvertrag, den der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat, sagt Möller. Er berichtet, dass Mitarbeiter, die sich bei proCom bewährten, immer wieder in städtische Stellen übernommen würden, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Das solle so bleiben.

Die Mitarbeiter bei proCom seien weit überwiegend in Teilzeit tätig. Sie besetzten umgerechnet 100 Vollzeitstellen. Das sei nur ein Bruchteil der festangestellten Tarifangestellten, die 800 Vollzeitstellen besetzten.