Stadt geht gegen Reklame-Anhänger vor

Von Leoni Rehnert

Fulda

Das Ordnungsamt Fulda ist in Sachen „Reklame-Anhänger“ aktiv geworden. Doch die WerbeFahrzeuge, die bevorzugt in der Frankfurter und Maberzeller Straße abgestellt werden, parken quasi in der rechtlichen Grauzone – und sind noch immer da.

Ende Dezember berichtete unsere Zeitung über diverse Anhänger, die auf Parkstreifen der Ausfallstraßen für den Eichenzeller Sauna-Club „5. Element“ und eine Tattoo-Messe werben – eine gern genutzte kostenlose Möglichkeit für Unternehmen, die zudem rechtlich nicht eindeutig zu bewerten ist. Die Stadt hat nun die Halter aufgefordert, die Werbeanlagen sofort zu entfernen, wie Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (CDU) erklärt. Parallel dazu sei ein Bußgeldverfahren angestrengt worden. Und irgendwann könnte die Angelegenheit vor Gericht landen. Dennnoch sind die Fahrzeuge nicht weg. Und auch an anderen Standorten – etwa in Künzell und nahe der Sturmiusschule – sind weitere geparkt, wie uns Leser mitteilten. Knackpunkt der Bewertung ist stets die Frage, ob der abgestellte Anhänger tatsächlich ausschließlich der Werbung dient – wie zu vermuten, aber oftmals nicht leicht zu beweisen ist.

Einfacher könnte es da der Landkreis Main-Kinzig haben: In der Nähe des Autohofs Schlüchtern ist ein Sattelauflieger abgestellt, dessen Plane den Eichenzeller Club großflächig präsentiert. Die Ortsangabe „In 20 km, Eichenzell“ legt den Schluss sehr nahe, dass dieser Lkw-Anhänger einer fest installierten Werbeanlage gleichkommt – und damit mindestens beantragt werden muss. „Der steht da schon ewig, über ein Jahr ganz sicher“, sagt ein Pendler aus Fulda, der diese Strecke regelmäßig fährt. Der zuständigen Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises sei das bisher noch nicht aufgefallen, sagt Pressesprecher John Karsten Mewes. Das liege möglicherweise auch daran, dass es vor Ort keinen Konkurrenten besagten Unternehmens gebe, der diese Werbemaßnahme angeprangert habe. Allerdings kenne man das Problem der Reklame-Anhänger und werde nun den speziellen Fall prüfen.

Für Fulda verspricht sich Wolfgang Dippel eine effektivere Handhabe gegen überbordende Werbung im öffentlichen Raum, wenn die überarbeitete Sondernutzungssatzung greife. Das betrifft dann auch die Plakatierung, gegen deren Ausmaß es immer wieder Beschwerden gebe, berichtet Jürgen Peter vom Ordnungsamt Fulda. „Wir haben sehr viele Anfragen vor allem von regionalen Veranstaltern, und wir genehmigen auch viel“, sagt Peter. Aber man müsse ebenfalls darauf achten, dass Stadtbild nicht zu verschandeln. Seit anderthalb, zwei Jahren nehme die Plakatierung vor allem in der Bardo- und Frankfurter Straße immer mehr zu. Das solle bald mit der neuen Satzung besser werden, um den widerstreitenden Interessen gerecht zu werden. Denn mit einem Rückgang der Veranstaltungen sei nicht zu rechnen. „Wer sagt, dass in Fulda nichts los sei, der irrt gewaltig“, sagt Jürgen Peter.