Stadt gibt 12,2 Millionen für OP-Zentrum

Von Volker Nies

Fulda

Die Stadt Fulda greift dem Klinikum Fulda finanziell massiv unter die Arme und übernimmt die Baukosten für das geplante, 25 Millionen Euro teure OP-Zentrum. Zieht man Zuschüsse ab, bleiben für die Stadt 12,2 Millionen Euro zu tragen.

Diesen Vorschlag hat OB Gerhard Möller (CDU) gestern den Stadtverordneten gemacht. Es ist das erste Mal, dass die Stadt Fulda dem Klinikum einen Baukostenzuschuss gewährt, wie der OB bei der Vorstellung seines Entwurfs des  Haushaltsplans 2013 sagte. Das Klinikum soll die Baumaßnahme selbst abwickeln und die Investition über einen Zeitraum von 40 Jahren an die Stadt zurückzahlen.

Am Standort der bisherigen Kinderklinik soll ab nächstem Frühjahr ein OP-Notfallzentrums mit 14 neuen Operationssälen, der Notfallaufnahme und einer zusätzlichen Intensivstation geschaffen werden. „Dieses Projekt dient dem gesamten osthessischen Raum“, sagte Möller.

Bislang habe das Klinikum seine Baumaßnahmen durch  Landeszuschüsse, Ersparnisse  oder Darlehen finanziert. Die Krisen, erst durch die Salmonellen, dann die Probleme in der Sterilisation, hätten zu einer finanziellen Anspannung des Klinikums geführt, so dass die bisherigen Finanzierungswege verschlossen seien und die Stadt eingreifen müsse.

„Wir bekennen uns zur kommunalen Trägerschaft“, sagte Möller und verwies auf einen breiten politischen Konsens in der Stadt, dass dies so bleibt. „Dieser Konsens bedingt aber, dass wichtige Investitionen nicht liegen bleiben können. Insoweit ist kommunales Engagement unausweichlich“, erklärte er.  Die Übernahme der Investition durch die Stadt sei ein wichtiges politisches Zeichen. Er hätte sich gewünscht, dass das Land finanziell stärker helfe, aber da das nicht der Fall sei, müsse die Stadt handeln.

Möller deutete die Möglichkeit einer weiteren finanziellen  Unterstützung des Klinikums durch die Übernahme von Gebäuden durch die Stadt an. Er sagte, er erwarte, dass das Klinikum bald wieder finanziell auf gesunde Beine komme. Dennoch sei es eine „denkbare Hilfestellung“, dass die Stadt für zehn Millionen Euro die Gebäudeteile vom Klinikum erwerbe , die  die  AG nach ihrer Gründung 2004 selbst gebaut hat  (wie das Mutter-Kind-Zentrum, das neue Bettenhaus und die Eingangshalle) . Die Summe von zehn Millionen ist „für den rein hypothetischen, derzeit nicht sehr wahrscheinlich Fall einer Gebäudeübernahme“ im Etat eingeplant, sagte Möller nach der Sitzung.

Die vor der Gründung der AG2004 gebauten Gebäude gehören ohnehin der Stadt. Das Klinikum erhielte bei einem Verkauf der neuen Gebäude liquide Mittel und zahlte für ihre Nutzung einen Nießbrauchzins, eine Art Miete.
Der von Möller vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für 2013 insgesamt laufende Ausgaben von 155,4 Millionen Euro und Investitionen von 41,1 Millionen Euro vor.

Der Haushaltsentwurf und damit auch der Vorschlag der Finanzspritze für das Klinikum wird nun in Fraktionen und Ausschüssen beraten. Die Stadtverordneten entscheiden im Dezember über Haushalt und Finanzspritze.

Hier geht es zur Wortlautrede des Oberbürgermeisters