Stadt kommt Gastronomie entgegen

Von Eike Zenner

Fulda

Zugeständnis an die Gastronomen: Die Stadtverordnetenversammlung hat die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Sondernutzungssatzung verlängert.

Fünf Jahre haben die betroffenen Betriebe Zeit, die Sonnenschirme vor Restaurants, Bars und Kneipen den Vorgaben der Satzung anzupassen. Die Schirme müssen künftig – in verschiedenen Abstufungen – entweder rot, weiß oder grün sein. Zunächst war eine Übergangsfrist von nur zwei Jahren vorgesehen. „Jetzt haben die heimischen Unternehmen entsprechend Zeit, ihre Werbelinien umzustellen“, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt (CDU). Fünf Jahre? Das schmeckte nicht jedem. Vor allem die SPD zeigte sich verwundert über den Sinneswandel. Zwei Jahren seien genug, hieß es. Am Ende jedoch bestand weitgehend Einigkeit: Die neue Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wurde mit breiter Mehrheit bei zehn Enthaltungen und zwei Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen und Linken beschlossen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Walter Krah (CDU), sagte, es sei notwendig, die Satzung neu zu fassen, um sie den Veränderungen der vergangenen Jahre anzupassen – sei es bei der Außengastronomie, sei es beim Thema Plakatierung. „Beide Entwicklungen waren teilweise überbordend“, betonte Krah. Die Verwaltung will durch die geänderte Satzung eine Reduzierung der „Übermöblierung“ in der Innenstadt erreichen, das Stadtbild vereinheitlichen, aber auch die Barrierefreiheit verbessern. Fußgänger, vor allem aber Menschen, die im Rollstuhl sitzen, sollen sich in der Stadt besser fortbewegen können. Die Frage der Mindest-Durchgangsbreite bei Fußwegen – 1,60 Meter oder 1,80 Meter – war immer wieder kontrovers diskutiert worden. Behindertenverbände forderten 1,80 Meter, Händler und Gastronomen 1,50 oder 1,60 Meter, damit es ihnen möglich ist, weiter Tische, Stühle und Kleiderständer aufzustellen.

Krah sprach von einem notwendigen Interessenausgleich und mahnte Kompromissbereitschaft an. Der Stadtverordnete Heinz Ulrich Schulz (SPD), der selbst im Rollstuhl sitzt, sprach sich dafür aus, dass überall dort, wo es möglich ist, 1,80 Meter Gehwegbreite verbleiben sollten. „Im Großen und Ganzen ist die SPD mit der Sondernutzungssatzung zufrieden“, erklärte Schulz.