Stadtpolitik treibt Magistrat zur Eile

zen

Fulda

Beim Thema Schwerlastverkehr in der Leipziger Straße und der Niesiger Straße hat die Stadtverordnetenversammlung Einigkeit demonstriert. Jetzt wächst der Druck auf Magistrat und Straßenverkehrsbehörde.

Da sich alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung auf einen gemeinsamen Antragstext geeinigt hatten, wirke die Forderung nach einer deutlichen Entlastung vom Schwerlastverkehr „wie eine Resolution“, erklärte die CDU-Stadtverordnete Margarete Ziegler-Raschdorf (Niesig) am Freitag in einer Pressenotiz.

Die CDU erwartet laut Ziegler-Raschdorf vom Magistrat eine „zügige Ermittlung der Zahlen“, die Basis für Maßnahmen zur Entlastung vom Schwerlastverkehr seien und Rechtssicherheit geben sollen.
„Durch eine sinnvolle Beschilderung kann der Verkehr entsprechend gelenkt und die Niesiger und Leipziger Straße für den Schwerverkehr – mit Ausnahme der Ziel-Verkehre – gesperrt werden“, ist Ziegler-Raschdorf überzeugt. Stattdessen sollten die Lkws das Industriegebiet Eisweiher über Daimler-Benz-Straße und Hermann-Muth-Straße anfahren.

Der Magistrat hatte in der Stadtverordnetenversammlung auf rechtliche Voraussetzungen hingewiesen. Zumindest mit Blick auf ein mögliches Nachtfahrverbot in der Niesiger Straße – dort liegen offenbar bereits entsprechende Zahlen vor – solle bis zur Sommerpause eine Entscheidung fallen. Doch eine solche müsse gründlich vorbereitet werden. „Wir verzögern nicht und wir bremsen auch nicht“, betonte Fuldas Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (CDU). Die Grünen hatten zuvor eine „klare zeitliche Perspektive“ gefordert.

In der Leipziger Straße steht eine Zählung des Verkehrs noch aus. „Es gibt ganz klare Kriterien, an die müssen wir uns halten“, betont der Bürgermeister. So müsse belegt werden, dass Grenzwerte für Lärm überschritten würden – und dass die Lkws die Ursache dafür seien. Zudem, so erläutert Dippel, stelle sich die Frage nach Verdrängungseffekten, also danach, ob andere Straßen stärker belastet würden. Und auch die Frage, ob es sich um eine Bundes- oder Landesstraße handelt, spielt eine Rolle.