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Stadtverordnetenversammlung beschließt Sondernutzungssatzung
zen
Fulda
Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat Montagabend mit breiter Mehrheit eine neue Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.
Darin ist unter anderem festgeschrieben, wo in der Stadt wie viele Werbeplakate aufgestellt werden dürfen. Die großen Fraktionen CDU und SPD stimmten der Neufassung zu. Grünen und Linke stimmten uneinheitlich ab.
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Kontrovers diskutiert wurde vor allem über die Frage der Mindest-Durchgangsbreite auf Fußwegen. Die Verwaltung will durch die geänderte Satzung eine Reduzierung der Übermöblierung in der Stadt erreichen, das Stadtbild verbessern und vereinheitlichen, weitgehende Regelungen zur Plakatierung festschreiben und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. Gastronomiebetriebe haben fünf Jahre - statt wie zunächst geplant zwei Jahre - Zeit, die Bespannung der Sonnenschirme der neuen Satzung anzupassen.
Die Details und die Ideen zur neuen Satzung lesen Sie hier.
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janosch12 (72) | 26. June 2012;26.06.2012;1340707631 --> 26 Juni 2012
Sondernutzungssatzung
eigentlich reichen die nur um die Auflagen für Plakatierung völlig aus. Aber es hält sich halt keiner daran. Plakate ohne Genehmigungsaufkleber gehören von der Stadtreinigung umgehend entfernt!!. Warum müssen Discotheken Plakate aufstellen, auf denen sie lediglich darauf hinweisen, das sie am Wochenende geöffnet haben? Genehmigt werden sollten nur Plakate die auf Verantaltung hinweisen, die sich nicht jede Woche wiederholen.
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erschonwieder (200) | 26. June 2012;26.06.2012;1340721416 --> 26 Juni 2012
"die sich nicht jede Woche wiederholen" ...wäre schön
nur verringert das nicht die Anzahl. Denn es ist zwar immer eine andere Veranstaltung, aber immer der gleiche Veranstalter, der Woche für Woche Plakate aufhängt/-stellt: Kreuz, S-Club, die sogenannten Abiturienten, die bereits jetzt (!) ihre wöchentlichen Parties veranstalten. Gerade letztere gehören generell nicht genehmigt, da eh jeder über Facebook und Co. darüber informiert ist.
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fulda900 (768) | 25. June 2012;25.06.2012;1340656902 --> 25 Juni 2012
Also noch 5 Jahre Rummelplatz
In meinem Kommentar zum Vorbericht habe ich die vorgesehenen Änderungen noch begrüßt,bis auf die 2 Jahre zur Änd. der Schirmbespannung, und nun sollen die Gastronomen sogar 5 Jahre dafür bekommen. Unmöglich!! Die Gastronomen kostet das doch nichts, denn die bekommen die hässlichen Schirme doch von den Brauereien und Brunnen "aufgedrückt".
