Weniger Plakate, einheitliche Schirme

Von Eike Zenner

Fulda

Fuldas Stadtverordnete beschließen heute eine neue Sondernutzungssatzung. Darin wird unter anderem festgeschrieben, wie viele Werbeplakate in der Stadt aufgestellt werden dürfen. Die Verwaltung hält striktere Vorgaben für notwendig, sonst drohe das Stadtbild „zu kippen“.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Wolfgang Dippel (CDU) spricht von „Überplakatierung“ und „Übermöblierung“. Er sieht Handlungsbedarf: „Wir müssen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren und wieder Ordnung schaffen“, sagt Dippel. Die Nutzung des öffentlichen Raums sei „ausgeufert“. Nach langen Beratungen in den Ausschüssen entscheidet das Stadtparlament heute abschließend über die Satzung.

Weniger Werbung

Vor allem für Einzelhandel und Gastronomie bringen die Vorgaben Veränderungen mit sich: So wird die Zahl der Warenauslagen – darunter fallen Wühltische und Kleiderständer – begrenzt. Diese dürfen auch nicht überall stehen. Für Fußgänger (und Rollstuhlfahrer) muss eine Gehwegbreite von 1,60 Meter verbleiben. „Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern“, sagt Stadtpressesprecher Michael Schwab.

Nächstes Thema: Plakatierung. Im Barockviertel, in der Fußgängerzone, aber auch in der Friedrichstraße dürfen keine Plakatständer aufgestellt werden. Gleiches gilt für Ampeln, Mittelstreifen, Verkehrsinseln oder Brückengeländer. Nach maximal drei Wochen muss ein Plakat wieder abgehängt werden. Und es darf in der Regel nur für Veranstaltungen geworben werden, die auch in der Stadt stattfinden. Für Petersberg, Künzell und Eichenzell macht die Stadt Ausnahmen; genauso wie für Parteien und Wählergemeinschaften im Wahlkampf.

Stuhl und Schirm

Das Stadtbild soll durch die Neuerungen der Satzung einheitlicher werden: So müssen sich Tische, Stühle und Bänke, die Gastronomen draußen aufstellen, „städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen“, wie es heißt. Festzeltgarnituren und einfachste Plastikmöbel sind tabu. Form, Material und Farbe sollen einheitlich sein, sprich: ein Restaurant, eine Art von Stuhl. Veränderung auch bei den Sonnenschirmen: Bisher sind in der Stadt viele Schirme blau. Künftig nicht mehr. Dann gilt: Entweder rot, weiß oder grün. Zwei Jahre lang haben die Gastronomen dann Zeit, neue Schirme anzuschaffen.

Streitpunkte

Die Stadt ist im Zuge der Neufassung der Satzung auf verschiedene Interessensgruppen zugegangen, darunter die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Händler-Verein City-Marketing und die Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda (IGbFD). Letztere hatte sich für eine Durchgangsbreite auf dem Fußweg von 1,80 Meter ausgesprochen, was auf Kritik unter anderem seitens der Händler stieß, weil dann in Teilen des Stadtgebiets keine Auslage mehr möglich wäre. Gerade das Thema Durchgangsbreite dürfte heute Diskussionen hervorrufen.