Höhere Abwassergebühren: Wird Aufschlag nur zum Teil gesenkt?

ag

Hünfeld

Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) will jetzt zügig prüfen, ob die Anhebung der Abwassergebühren „ganz oder teilweise“ wieder zurückgenommen werden kann.

Hintergrund ist der Verzicht des Landes auf eine Kontrollpflicht der Kommunen für private Abwasserkanäle. Fennel sagt, es sei erfreulich, dass mit dieser Entscheidung eine große Last von den Kommunen und den Grundstückseigentümern genommen werde, das Verfahren verdiene aber deutliche Kritik. Denn erst nachdem Hünfeld bereits alles in die Wege geleitet habe, habe das Umweltministerium erklärt, dass „sich aus dem einschlägigen EU-Recht keine zwingende Pflicht für die Kommunen ergibt, die Überwachung sicherzustellen“. Die Stadt Hünfeld hatte seit Anfang des Jahres drei Cent je Quadratmeter insgesamt erschlossener Grundstücksfläche erhoben, um diese Kontrollen zu finanzieren.

Fennel weist darauf hin, dass die Grundstückseigentümer trotzdem verpflichtet seien, den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Zuleitungskanäle zu gewährleisten. Geklärt werden müsse nun noch, wie man mit jenem Teil der Zuleitungskanäle umgehe, die im öffentlichen Bereich zwischen Sammelleitung und Grundstücksgrenze liegen. Möglicherweise müsse dieser Abschnitt künftig bei den nach wie vor gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen der Sammelleitungen mit untersucht werden.
Wenn diese Frage geklärt sei, könne auch abgesehen werden, ob die zum 1. Januar 2012 vorgenommene Gebührenanhebung ganz oder teilweise zurückgenommen werden könne.