JVA Hünfeld: CDU und FDP halten fest an Privatisierung

HZ

Wiesbaden/Hünfeld

Die JVA in Hünfeld als erstes teilprivatisiertes Gefängnis in Hessen steht weiter in der Kritik. CDU und FDP wollen dennoch an dem Projekt festhalten.

Eine neue Vergabeentscheidung für die privaten Dienstleistungen werde bis Ende Juli getroffen. „Am Anfang gab es vielleicht Eingewöhnungsschwierigkeiten. Inzwischen arbeiten der privatisierte und der nicht-privatisierte Bereich in der JVA Hünfeld hervorragend zusammen“, sagte Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags.

Der Rechnungshof hatte Ende Mai in seinem Prüfbericht bemängelt, dass es bei der JVA Hünfeld eine schlechte Kostenkontrolle gegeben hatte. Zwischen 2006 und 2010 habe es vermeidbare Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro gegeben. „Wir haben im Neuausschreibungsverfahren praktisch alle Anregungen des Rechnungshofes übernommen“, betonte Kriszeleit. „Ich habe dargelegt, dass sich ein Kostenvorteil für das teilprivatisierte Verfahren ergibt“, verdeutlichte er.

Die Opposition reagierte mit Empörung auf das Festhalten der Landesregierung an dem öffentlich-privaten Modell bei der JVA Hünfeld. „Die Teilprivatisierung sollte als politisches Ziel auf Biegen und Brechen umgesetzt werden. Für mich riecht das in manchen Punkten nach Mauschelei“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Die Grünen-Politikerin Sigrid Erfurth bezeichnete die Vorgehensweise als Stümperei.