Land rechnete sich Teilprivatisierung schön

Von Alexander Gies

Hünfeld

Die Hessische Landesregierung hat sich die Entscheidung für die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld offenbar schöngerechnet. Diese Vermutung legt ein 16-seitiger Sonderbericht des Landesrechnungshofes nahe, der unserer Zeitung vorliegt.

Die JVA in Hünfeld war im Jahr 2005 die erste Strafvollzugsanstalt in Deutschland, bei der 45 Prozent der Betriebsleistungen an einen privaten Betreiber vergeben wurden. Bis heute ist dies die Firma Serco. Das private Modell soll trotz der Bedenken des Rechnungshofes fortgesetzt werden. Bis Ende Juli werde eine Entscheidung getroffen, welche Firma den neuerlichen Zuschlag erhält, hieß es aus dem Ministerium.

Was den Finanzkontrolleuren bei ihren Untersuchungen am meisten aufstieß: Das Justizministerium habe in einer Beispielrechnung die prognostizierten Erlöse einer staatlich betriebenen JVA „ohne detaillierte Begründung“ um insgesamt 58 Prozent gesenkt. Zudem habe sie die Kosten einer solchen Anstalt nach der Auswertung der privaten Angebote um 15 Prozent erhöht. Allein dadurch habe sich ein Wirtschaftlichkeitsvorteil für die Teilprivatisierung ergeben, der sich am Ende auf 15 Prozent gegenüber einer rein staatlichen Anstalt belaufen habe.

Der Rechnungshof heißt dieses Vorgehen nicht gut, weil es „die Glaubwürdigkeit des Verfahrens“ gefährde. Das Ministerium räumte in seiner Stellungnahme ein wenig kleinlaut ein, die Beispielrechnung hätte nach Eingang der Angebote besser nicht mehr verändert werden sollen. Allerdings hätten die Änderungen „keinesfalls manipulativen Charakter gehabt, sondern seien fachlich begründet gewesen“. In diesem Zusammenhang wird auf „Wettbewerbsbeschränkungen“ hingewiesen, denen das Land unterworfen sei. Für den Rechnungshof ist diese Begründung – vor allem in der Höhe der Abschläge – allerdings „nicht nachvollziehbar“.

Grüne: Urteil ist vernichtend

Grundsätzlich kritisiert der Rechnungshof, dass das Land „insbesondere auf Grund methodischer Mängel bei dem Ansatz der Kosten und Erlöse die Wirtschaftlichkeit einer Teilprivatisierung nicht nachvollziehbar belegen“ konnte. Das Land wehrt sich mit dem Hinweis, bei dem Vorhaben habe es sich um „ein absolutes Pilotprojekt“ gehandelt. Gesicherte Grundlagen für die Bewertung habe es damals noch nicht gegeben. Der Rechnungshof lässt diese Entschuldigung nicht gelten, denn die Kriterien gehörten „seit Jahrzehnten zum Instrumentarium bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“.

Trotz der Kritik hält die Landesregierung an der Teilprivatisierung fest: „Am Anfang gab es vielleicht Eingewöhnungsschwierigkeiten. Inzwischen arbeiten der privatisierte und der nicht-privatisierte Bereich in der JVA Hünfeld hervorragend zusammen“, sagte Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit kürzlich im Haushaltsausschuss des Landtags. Das sieht die Opposition anders: „Der Rechnungshof listet in seinem Bericht so viele Punkte von Schlamperei auf, dass es schwer fällt, hier noch an Fahrlässigkeit der Regierung zu glauben“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß der Frankfurter Rundschau. Die Grünen-Finanzexpertin Sigrid Erfurth sprach in der selben Zeitung von einem „vernichtenden Urteil“ und davon, dass die Landesregierung den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung „offensichtlich aus der Luft gegriffen“ habe. Diese Zahl habe durch nichts belegt werden können.

Der Rechnungshof hatte bereits Ende Mai in einem anderen Prüfbericht bemängelt, dass es bei der JVA Hünfeld eine schlechte Kostenkontrolle gegeben hatte. Zwischen 2006 und 2010 habe es vermeidbare Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro gegeben. Außerdem stünde für weniger Häftlinge Arbeit zur Verfügung als versprochen. Die Mehrkosten waren zum Großteil aber nicht Serco anzulasten, sondern einer zu klein dimensionierten Wäscherei, weswegen Aufträge an Externe vergeben werden mussten.