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Steep bleibt Dienstleister in der JVA
dpa/sam
Hünfeld
In der teilprivatisierten JVA Hünfeld wird der alte Dienstleister auch der neue sein, teilte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Das Unternehmen Steep GmbH (früher Serco GmbH) wird auch nach diesem Jahr Dienst- und Serviceleistungen für die Justizvollzugsanstalt (JVA) erbringen.
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Es geht dabei um Aufgaben wie den Betrieb der Arbeitswerkstätten und die Weiterbildung von Gefangenen. Weiterhin blieben alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand, betonte der Minister. Dazu zähle die Verantwortung für die Sicherheit und die Gesamtverantwortung für die Anstalt.
Hünfeld ist das einzige teilprivatisierte Gefängnis in Hessen. Seit Anfang 2006 hat das Unternehmen Serco knapp die Hälfte der Leistungen übernommen, die sonst vom Öffentlichen Dienst erbracht werden.
Das Land habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für eine Fortsetzung der Teilprivatisierung entschieden. «Private Leistung ist kein Selbstzweck, sie muss sich wirtschaftlich lohnen», sagte Hahn. Das Land spare mit diesem Modell rund 750 000 Euro im Jahr.
Der neue Vertrag hat nach Angaben der Steep GmbH eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren und beinhaltet die Option einer einmaligen Verlängerung um drei Jahre. Der Vertrag habe ein Vvolumen von rund 4,8 Millionen Euro jährlich.
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