Kopp: Wichtig, dass wir jetzt Land sehen

Von Walter Kreuzer

Freiensteinau

„Mit der Genehmigung für den Hallo und Auf der Haid haben wir ein erstes positives Ergebnis“, wertet Bürgermeister Friedel Kopp (parteilos) den Bau von elf Windenergieanlagen (WEA) in Freiensteinau aus Sicht der Gemeinde positiv.

Die Gemeinde habe schon „vor Fukushima die Zeichen der Zeit erkannt und  genutzt – und wir haben schon viel Prügel bezogen für unsere Pro-Wind-Einstellung“, sagt Kopp, der vor allem die Auswirkungen   der   beiden    Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 50 Millionen Euro auf die Finanzlage der Gemeinde sieht. Seit langem betont er, dass es um diese ohne die Windparks schlecht bestellt wäre. „Allein wegen der geänderten Sockelbeträge für den Einkommensteueranteil fehlen uns in den nächsten Jahren jeweils 55 000 Euro“, streicht Kopp heraus und rechnet „ohne Windeinnahmen mit Deckungslücken von 300 000 bis 400 000 Euro pro Jahr“.

30 000 Euro pro Anlage

Auf diese Größenordnung schätzt der Rathauschef auch die  durch Pacht- und Gestattungsverträgen mit den Betreibern abgesicherten jährlichen Einnahmen aus den Windparks Auf der Haid, Hallo und Fleschenbach. „Ab 2024 werden sich die Einnahmen noch einmal verbessern, weil dann die Ertragspacht um 42 Prozent steigen wird. Wenn ich von 30 000 bis 40 000 Euro pro Anlage ausgehe, ist das konservativ gerechnet“, sagt der Bürgermeister mit Blick auf den Hallo. Dort hat die Firma Luftstrom in der vergangenen Woche sieben Windenergieanlagen genehmigt bekommen (wir berichteten exklusiv), für die sie die benötigten Flächen von der Gemeinde gepachtet hat. Nicht eingerechnet in diese Zahlen ist die Gewerbesteuer, die Kopp „ab etwa dem achten oder neunten Betriebsjahr erwartet – dann aber richtig“.

Knapp eine halbe Million Euro an Einnahmen, die zumindest unmittelbar mit der Windenergie zu tun haben, stehen im aktuellen Haushalt. Vor allem geht es dabei um den Verkauf von Öko-Punkten. Ob dieser Betrag bis zum Jahresende eingehen wird, ist unklar. In den Verträgen ist vom „Baubeginn“ als Fälligkeitstermin die Rede. „Für uns ist wichtig, dass man jetzt mal Land sieht. Wir hatten die Zahlen im 2011er Haushalt als Einnahmen drin und jetzt in 2012. Ein drittes Mal wird es die Kommunalaufsicht nicht dulden, wenn das Geld nicht käme. Höchste Priorität muss haben, dass die Anlagen 2013 ans Netz gehen.“

Feste Vereinbarungen hat die Gemeinde auch bezüglich der Nutzung von Gemeindewegen durch Kabel oder Befahren mit den Betreibern getroffen. Dabei geht es um bestimmte Prozentsätze von der Einspeisevergütung für den produzierten Strom. Mit der  Genehmigung    wird   eine  Vorauszahlung in Höhe von 130 000 Euro fällig, die in den nächsten zehn Jahren mit den fälligen Beträgen verreichnet werden sollen. „Wir haben da eine Vertragsregelung, an der die Gemeinde noch viel Freude haben wird“, meint Kopp – auch mit Blick auf künftige Vorhaben, die das Blaue Eck  tangieren würden.

Gemeinde will mit ins Boot

In diesem Zusammenhang könnte demnächst die Naxburg ins Zentrum der Diskussion in den Gemeindegremien rücken. Das der Freiherrlich Riedeselschen Waldgesellschaft gehörende Gebiet ist im Entwurf des Regionalplans Mittelhessen als Vorrangfläche für Windenergie vorgesehen – allerdings hat die obere Naturschutzbehörde bereits Bedenken geltend gemacht. „Ich bin mit der  Waldgesellschaft einig, dass sie nicht die ganze Naxburg nehmen. Wir wollen allenfalls  drei bis vier Anlagen zwischen den Parks im Hallo und Auf der Haid“, erläutert Kopp seinen Standpunkt, und ergänzt: „Wenn die Waldgesellschaft diese Fläche in den Blick nimmt, muss ich als Gemeinde wach werden.“ Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, einfach abzuwarten, „sonst werden wir in Zukunft wegen dieser Haltung entscheidende Nachteile haben“. So laufen die im Erneuerbaren Energiengesetz festgelegten Sätze der Einspeisevergütung zum Jahresende 2014 aus.

„Insbesondere besteht die Gefahr, dass uns die Felle davonschwimmen könnten. Das ist der Fall, wenn private Eigentümer bilaterale Verträge mit Betreibern abschließen und die Gemeinde außen vor bleibt“, lässt der Rathauschef durchblicken, dass die Kommune bei den bislang bekannten Projekten bei den Einnahmen mit im Boot sitzt.