Landkreis zieht Arbeitsvertrag zurück

Von Julia Weigelt und Frank Kaminski

Main-Kinzig

Der gemeinsame Aufsichtsrat von Main-Kinzig-Kliniken und Bildungspartner Main-Kinzig hat den Vertrag mit Geschäftsführer Dr. Karsten Rudolf für unwirksam erklärt.

Ein Dienstvertrag vom 25. Oktober 2010 hat jetzt heftige Turbulenzen ausgelöst, in deren Mittelpunkt auch der ehemalige Vizelandrat Günter Frenz (CDU) steht. Das von ihm unterzeichnete Arbeitspapier verlängerte einen aus dem Jahr 2008 datierenden Fünf-Jahres-Vertrag mit Dr. Karsten Rudolf, dem Geschäftsführer der Bildungspartner GmbH (BiP). Wegen der darin vereinbarten Konditionen hat der Aufsichtsrat der Main-Kinzig-Kliniken den Vertrag am Montagabend nun für unwirksam erklärt. Vorausgegangen war eine Sondersitzung des Gremiums.

Einberufen hatte diese Sitzung Dr. André Kavai (SPD). Der Erste Kreisbeigeordnete steht als Nachfolger von Frenz seit drei Monaten als Aufsichtsratsvorsitzender an der Spitze der Main-Kinzig-Kliniken. Kavai erklärte, dass die Details des im Oktober 2010 verlängerten Geschäftsführervertrages dem Aufsichtsrat bislang nicht bekannt gewesen seien. Die Vereinbarung mit Geschäftsführer Rudolf, der in seinem Wohnort Nidderau CDU- Fraktionsvorsitzender ist, sei von Frenz abgeschlossen worden. Wie Kavai erläutert, sei der Aufsichtsrat damals zwar über die Absicht informiert worden, mit dem Geschäftsführer einen „abgeänderten Vertrag mit einer neuen Laufzeit“ abzuschließen. Um Gehaltsfragen sei es allerdings nicht gegangen.

Vertrag ist unwirksam

Der nun für unwirksam erklärte Kontrakt sieht nach Informationen unserer Zeitung eine zehnjährige, feste Laufzeit mit einer jährlichen Gehaltserhöhung von 9000 Euro brutto vor. Demnach würden sich die Bezüge des BiP-Geschäftsführers 2019 auf 183.500 Euro brutto belaufen. Im alten Vertrag war ein Jahresgehalt von 85.000 Euro brutto vereinbart worden. Das bedeutet, dass der neue Kontrakt die Main-Kinzig-Kliniken in Summe knapp eine halbe Million Euro kostet.

Darüber hinaus sah dieser neue Dienstvertrag nur ein einseitiges Kündigungsrecht vor, und zwar für Rudolf jeweils zum Jahresende. Für den Dienstgeber jedoch war das Arbeitspapier bis zum 14. Februar 2020 unkündbar.
Eine von der Kreisspitze Ende 2011 in Auftrag gegebene juristische Überprüfung des Vertrages hat nach Informationen unserer Zeitung einen kritischen Befund geliefert. Es sei offensichtlich, dass die Anhebung der Vergütung „über den Rahmen des Üblichen weit hinausgehe“.

Dass Frenz mit der Aushandlung und Unterzeichnung seine Kompetenzen überschritten hat, legt das Gutachten ebenfalls nahe. Der Vertrag sei „unter Missachtung der Kompetenzzuweisungen der Satzungen der BiP GmbH zustande gekommen“ und bereits aus diesem Grunde „unwirksam“ so der Befund.
Dieser Meinung schloss sich am Montagabend nun auch der Aufsichtsrat an. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Kavai mit Rudolf eine Vertragsverlängerung „unter anderen Voraussetzungen“ aushandeln soll. „Im Sinne der Bildungspartner möchten wir hier mit dem entsprechenden Augenmaß zu einer für beide Vertragsparteien vernünftigen Lösung kommen“, macht Kavai deutlich.

„Wehre mich dagegen“

Landrat Erich Pipa (SPD) zeigte sich auf Nachfrage unserer Zeitung entrüstet: „Von dieser Vertragsverlängerung habe ich nichts gewusst. Das ist bewusst an mir vorbei gegangen.“ Seit Frenz 2009 seine Landrats-Kandidatur bekanntgegeben habe, habe es im Landkreis „zwei Regierungen“ gegeben. „Normalerweise unterschreibe ich solche Verträge mit“, sagt Pipa. „Ich kann nur für Dinge Verantwortung übernehmen, über die ich informiert worden bin.“ Es liege ihm aber fern, alte Kollegen „in die Pfanne hauen“ zu wollen. Günter Frenz war gestern nicht zu erreichen.
Dieter Bartsch, Geschäftsführer der Main-Kinzig-Kliniken, betont die klare Trennung von Krankenhaus und BiP: „Ich sitze nicht im Aufsichtsrat und bin nur für das Krankenhaus zuständig.“

Dr. Karsten Rudolf merkt dazu an: „Bartsch hat sowohl die Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat als auch meinen Arbeitsvertrag unterzeichnet.“ Bartsch habe zwar im Rat kein Stimmrecht, sei aber als Krankenhaus-Chef bei jeder Sitzung dabei. Zu der Höhe seines Gehaltes könne Rudolf aus „arbeitsrechtlichen Gründen“ nichts sagen. „Ich finde aber, dass es meinen guten Leistungen gerecht wird.“ 2015 hätte er mit seinem Gehalt im Vergleich zu anderen Entscheidungsträgern im Landkreis immer noch im Mittelfeld gelegen.

Seiner Frau, die vergangene Woche ein Kind entbunden hat, sei am Montagabend seine Kündigung übergeben worden. „Ich habe die Stelle noch ein Jahr“, sagt Rudolf. Mit der Kündigung sei er nicht einverstanden. „Ich fühle mich moralisch im Recht und werde juristische Schritte einleiten“, so Rudolf gestern.