Meldegesetz: Politiker aus dem Kinzigtal irritiert

Von Tim Bachmann

Region

Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen und damit für viel Gesprächsstoff gesorgt. Muss man um seine Privatsphäre bangen?

„Das ist ja wie im finsteren Mittelalter – wenn man nicht ausdrücklich ‚nein‘ sagt, heißt das jetzt ja? Jeder Bürger hat das Recht auf Datenschutz“, zeigt sich Steinaus Bürgermeister, Walter Strauch (SPD), unzufrieden mit dem Gesetzentwurf. „Solch ein strittiges Gesetz sollte man nicht Abends während eines Spiels der Fußball-Europameisterschaft im leeren Plenarsaal auf die Reise schicken.“ Strauch bezeichnet die Art und Weise, mit der dieser Entwurf beschlossen wurde, als „beschämend für die Bundesregierung“.

Mit dieser Meinung steht der Steinauer Bürgermeister nicht alleine, auch der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe (SPD) meint, dass sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens „gründlich blamiert“ hat. „Gott sei dank haben wir noch die Möglichkeit dieses Gesetz im Bundesrat zu kippen.“

Raabe ist von der momentanen Regelung überzeugt: „Wenn man nicht ausdrücklich zustimmt, bleiben die Daten privat. Ich finde so sollte es auch sein, schließlich haben wir alle schon genug Werbung im Briefkasten.“ Weiter gibt Raabe zu verstehen, dass der Gesetzentwurf auf ihn „wie ein Geschenk von CDU und FDP an die Werbewirtschaft“ wirkt. Der Bundestagsabgeordnete, der nicht an der Abstimmung teilnahm, erklärt dazu: „Ich habe das EM-Halbfinale gesehen. Das würde ich auch jederzeit wieder tun. Ich denke, dass können meine Wähler verstehen. Nicht zu verstehen ist für viele hingegen, wie man ein solch wichtiges und strittiges Thema ohne Debatte an diesem Abendtermin abhandeln konnte. Das ist mir allerdings auch nicht klar.“ Raabe erklärt, dass in einem vollen Plenum dennoch eine Mehrheit der Regierungsparteien herrschen würde: „Das hätte also folglich nichts geändert.“

Nach der herben Kritik der letzten Wochen sind inzwischen auch CDU und FDP von ihrem Vorhaben abgerückt.

Regierung rudert zurück

Der Bad Soden-Salmünsterer Bürgermeister Lothar Büttner (parteilos) hat eine feste Meinung zu dem Gesetz: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht des Bürgers auf Datenschutz geregelt und das ist auch gut so. Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Wieso sollte man das ändern?“, fragt er.

Ganz entspannt sehen die Ämter im Bergwinkel einer möglichen Änderung entgegen: „Noch ist ja nichts entschieden, also machen wir uns nicht verrückt“, erklärt Ingo Blum, Leiter des Schlüchterner Einwohnermeldeamtes. „Wir geben generell keine Informationen an Adressbuch-Verlage heraus. Und andere Ämter stellen ihre Anfragen immer noch auf dem gewohnten Postweg.“ Nun heißt es abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf kippt.