Schulden bremsen Kommunalpolitik aus

SCHLÜCHTERN Der Schuldenberg von mehr als 30 Millionen Euro, den die Stadt Schlüchtern zusammen mit ihren Bürgern abzutragen hat, war Mittwochabend ein beherrschendes Thema beim Forum der Kinzigtal Nachrichten zur Bürgermeisterwahl am 30. Mai.

CDU-Kandidat Reinhold Baier bezeichnete die auch nachfolgende Generationen noch drückende Schuldenlast als einen der Beweggründe, warum er sein „Hobby“ Kommunalpolitik gern als Bürgermeister von Schlüchtern zum Beruf machen würde. Die Bergwinkelstadt aus ihrer Verschuldung herauszuführen, „das kann ich besser“, zeigte sich Baier überzeugt. Auf die Frage, ob er als Erster Stadtrat nicht schon lange dazu hätte beitragen können, entgegnete der 58-Jährige, dass ihn der amtierende Rathauschef auch nicht mit mehr Informationen versorge als jeden anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.

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Amtsinhaber Falko Fritzsch (SPD) will „einige der Dinge, die ich mit angestoßen habe, möglichst auch im Amt beenden“. Deshalb trete er nach 18 Jahren als Verwaltungschef in Schlüchtern nochmals an – für die gesamte Amtszeit von sechs Jahren. Und dies ganz unabhängig von bereits bestehenden Pensionsansprüchen des 61-Jährigen. Als Beispiele nannte Fritzsch Bauprojekte zur Dorferneuerung sowie aus Geldtöpfen des hessischen Konjunkturpakets in Hutten und Kressenbach, das Abwassersystem der Stadt sowie die Nutzung des Kulturhauses Synagoge.

„Wenn ich Kritik äußere, dann muss ich auch versuchen, es besser zu machen“, fasste Patrick Ommert (FDP) den Grund für sein kommunalpolitisches Engagement in Worte. Dieses gelte nicht nur für die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Mit 30 Lebensjahren fühle er sich überdies nicht zu jung für die Aufgabe im Chefsessel des Rathauses. Nach einem früh abgeschlossenen Studium könne er acht Berufsjahre vorweisen.

Kritik an der Schuldenpolitik der Stadt wies Fritzsch mit dem Hinweis zurück, dass Investitionsentscheidungen „meistens sogar einstimmig gefällt“ worden seien. Schlüchtern sei wie viele andere Kommunen im Wesentlichen fremdfinanziert. Weil über Jahre hinweg aber Gewerbesteuer und wichtige Zuweisungen des Landes stetig abgenommen hätten, „können wir das aus eigener Kraft durch Einsparungen nicht ausgleichen“. Reinhold Baier hielt dieser Auffassung die Gemeinde Flieden entgegen, die durch die Auslagerung von Freibad und künftig auch der Kläranlage in puncto Kostensenkung „hier schon meilenweit voraus ist“.

Patrick Ommert räumte zwar ein, „der Bürgermeister ist nicht immer an allem Schuld“. Schließlich gebe es eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Doch müsse Schlüchterns Erster Bürger sowohl in der Ansiedlungspolitik als auch bei Fragen der Innenstadtentwicklung vorangehen. Auch in der Krise gelte es, Chancen zu nutzen.

Von unserem Redaktionsmitglied
Hanns Szczepanek