Sendemasten als Prüfsteine für die politische Zukunft

SCHLÜCHTERN Vor der anstehenden Bürgermeisterwahl in Schlüchtern hat die Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete Schlüchtern (Imowos) drei Fragen an die Kandidaten Falko Fritzsch (SPD), Reinhold Baier (CDU) und Patrick Ommert (FDP) gestellt.

Bereits seit Februar 2009 liegt der Stadt Schlüchtern ein vom Fachinstitut für Elektromagnetische Verträglichkeit zur Umwelt (EMVU) erarbeitetes Mobilfunkkonzept vor. Auf dieses bezieht sich die erste Frage der Initiative, die eine schnelle Umsetzung fordert und ihren Katalog als Prüfstein betrachtet. Amtsinhaber Fritzsch bekundet, dass er bestrebt sei, das von den Stadtverordneten beschlossene Konzept in Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern umzusetzen. Er weist aber auch darauf hin, dass die Stadt keinen Einfluss auf privatrechtliche Verträge habe, die Grundstückseigentümer mit Mobilfunkanbietern geschlossen hätten.

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Die Herausforderer Baier und Ommert sprechen sich für eine zügige Umsetzung aus. Während Baier betont, dass die Sendemasten aus Wohngebieten und der Umgebung von Schulen und Kindergärten entfernt werden müssten, plädiert Ommert für den schnellen Abbau der Basisstation auf dem Dach der Kreissparkasse.

Auf jene Station bezieht sich Frage zwei: Die Mitglieder der Initiative um Vorsitzende Christiane Euler wollen von den Kandidaten wissen, wie diese im Fall ihrer Wahl den durch die Versetzung der Masten womöglich anfallenden Kosten begegnen wollen. Da er die Kostenrisiken nicht kenne und die Entscheidung letztlich beim Stadtparlament liege, könne er keine verbindliche Aussage machen, schreibt Baier. Er räumt aber ein, „dass im Interesse des Gesundheitsschutzes auch gewisse Kostenrisiken eingegangen werden müssen“. Die Sparkasse habe über Jahre Profit mit den Masten gemacht, somit liege eine Kostenbeteiligung der Bank im Bereich des Möglichen. SPD-Mann Fritzsch sieht die Stadt „kostenmäßig“ nicht in der Pflicht: „Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Die Betreiber selbst sind hier am Zuge“, antwortet er. Ommert verweist darauf, dass die Stadt nicht an den Verträgen zwischen Sparkasse und Betreibern beteiligt sei und ihr somit keine finanzielle Verpflichtung entstehe. Der Liberale macht deutlich: „Eventuell auftretende Kosten sind von den Vertragspartnern zu zahlen.“

Mit der dritten Frage wollen Euler und ihre Mitstreiter erfahren, wie die Politiker zu einer mittelfristig in Angriff zu nehmenden Mobilfunk-Bauleitplanung in der Stadt stehen. Für ihn wäre eine entsprechende Bauleitplanung ein wünschenswerter Schritt hin zu mehr Immissionsschutz, so Ommert. Der sei aber nur mittelfristig umsetzbar – und wenn alle juristischen Streitfragen geklärt seien. Kurzfristig müsse die kooperative Umsetzung des Mobilfunkkonzepts Vorrang haben.

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Wachsam wolle er im Fall seiner Wahl sein, bekundet Christdemokrat Baier, für den das Thema Chefsache ist. Eine mittel- bis langfristige Bauleitplanung sei eine Selbstverständlichkeit. Mit verbindlichen Konzepten müsse erreicht werden, dass nicht andere Privatleute oder Einrichtungen die Anlagen wieder in die Wohngebiete holen, so Baier. Wie Ommert weist Fritzsch auf rechtliche Unwägbarkeiten hin, die durch die Bauleitplanung entstehen können. Daher lehne er dieses „letzte Mittel“ vorerst ab. Jüngst geführte Gespräche mit den Betreibern gäben außerdem keinen Anlass, eine Bauleitplanung in Erwägung zu ziehen.
Imowos-Vorsitzende Euler bewertete die Antworten der drei Bewerber als wichtige Information zu deren politischen Vorstellungen. In der Mitgliederversammlung am Samstag, 8. Mai, um 17 Uhr im Schlüchterner Gasthaus La Vita sollen diese erörtert werden. Ferner würden die Antworten im Wortlaut in den Imowos-Schaukästen in der Grabenstraße und im Internet veröffentlicht.

Von unserem Redaktionsmitglied
Andreas Ungermann