Uneinigkeit über einen „Pauschalbeschluss“

Von Tim Bachmann

Schlüchtern

Für viele schien es eine unproblematische Angelegenheit und in den Augen des Bürgermeisters Falko Fritzsch (SPD) „nur ein Pauschalbeschluss“: Die Umverteilung von bereits genehmigten Mitteln zur Dorferneuerung in Kressenbach.

Die geplante Änderung in der viel diskutierten Beschlussvorlage besagte, dass die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) in Kressenbach in Höhe von 100 000 Euro bei der zeitgleichen Reduzierung eben dieser Summe beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Schlüchterner Stadtteil bewilligt werden solle. Damit würde sich an dem Gesamtprojekt beider Bauvorhaben, die im Rahmen der Dorferneuerung mit 1 130 000 Euro zu Buche schlagen (Umbau und Erweiterung des DGH: 780 000 Euro; Neubau Feuerwehrgerätehaus: 350 000 Euro), nichts ändern.

„Wir brauchen diese Änderung, um dem Fördergeldgeber eine säuberlich getrennte Abgrenzung der Baumaßnahmen aufweisen zu können“, erklärte Fritzsch, der den Stadtverordneten berichtete, dass es sich „hierbei nur um einen Pauschalbeschluss“ handele. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich im Vorfeld mit sechs Ja- und einer NeinStimme für die Vorlagenänderung aus.

Ensprechend gab Helmut Meister, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, die Empfehlung an das Gremium weiter, die geänderte Vorlage zu beschließen.
Dennoch herrschte Uneinigkeit unter den Stadtverordneten: Jan Rüffer (Grüne) gab zu bedenken, dass die Grünen-Fraktion die Baumaßnahmen in Kressenbach konsequent abgelehnt hätten und daher auch gegen die Änderung stimmen werden.

Heinz-Jürgen Heil (CDU) brachte zur Sprache, dass nicht jeder Stadtverordneter die strittige geänderte Vorlage ausgehändigt bekommen habe und bat, auch wenn es sich nicht „um eine entscheidende Sache“ handeln würde, in Zukunft darauf zu achten, ausreichend Vorlagen für alle Stadtverordneten mitzuführen.
„100 000 Euro sind kein Pappenstil“, gab Herwig Teubner  (CDU) zu bedenken, der weitere Zahlen zu der geplanten Änderung erbat. Diese lieferte Helmut Meister aus der bereits beschlossenen Beschlussvorlage.

Fünfminütige Unterbrechung der Sitzung

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung bat Kressenbachs Ortsvorsteher Reiner Wunderlich (SPD) die anwesenden Stadtverordneten, sich für die Änderung auszusprechen, um die laufenden Projekte nicht unnötig zu gefährden. Die Abstimmung fiel zu Gunsten der Änderung aus. Den 19 Ja-Stimmen von SPD, FDP und Linken standen vier Nein-Stimmen der Grünen und 13 Enthaltungen der CDU-Vertreter entgegen.