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2321. Brennpunkte + - 29.07.10, 06:55 Uhr
 
 Gericht kippt Ausländergesetz in Arizona
 Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken. Das Gesetz kann daher an diesem Donnerstag nur teilweise wirksam werden.
2322. Brennpunkte + - 28.07.10, 20:53 Uhr
 
 USA: Bundesgericht blockiert Einwanderungsgesetz
 Ein Bundesgericht in Phoenix kippte den entscheidenden Passus des Gesetzes, wonach die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist.
2323. Brennpunkte + - 28.07.10, 20:42 Uhr
 
 Berlusconi-Minister zu Haft und Geldstrafe verurteilt
 Wie italienische Medien berichteten, verurteilten die Richter den Regierungschef-Vertrauten Aldo Brancher am Mittwoch in einem verkürzten Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis und 4000 Euro Geldstrafe. Der Minister war erst im Juni für die Umsetzung des Steuerföderalismus' eingesetzt worden. In dem
2324. Brennpunkte + - 28.07.10, 17:53 Uhr
 
 Regierungssprecher Wilhelm sagt «Servus»
 Er dankte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch für eine «sehr gute, sehr enge Zusammenarbeit», die menschlich hervorragend gewesen sei. Zugleich bedankte er sich in der Bundespressekonferenz für die Zusammenarbeit mit den Parlamentsjournalisten. «Man konnte immer spüren, dass man eigentlich
2325. Brennpunkte + - 28.07.10, 16:34 Uhr
 
 Rentenkürzung bei DDR-Funktionäre ist rechtens
 Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als
2326. Brennpunkte + - 28.07.10, 16:23 Uhr
 
 Verena Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht
 Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mitteilte, wurde die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Hauptverhandlung soll voraussichtlich Ende September 2010 in Stuttgart-Stammheim stattfinden. Am 7. April 1977 hatten zwei Täter des Mordkommandos dem Dienstwagen des
2327. Brennpunkte + - 28.07.10, 10:41 Uhr
 
 Westerwelle lobt türkische Iran-Vermittlung
 Er gehe davon aus, dass der Iran im September mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den von der Türkei und Brasilien vorgeschlagenen Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem
2328. Brennpunkte + - 28.07.10, 08:32 Uhr
 
 Röttgen will Windenergie verstärkt fördern
 Die verbesserten Investitionsbedingungen sollen für die Planung und den Bau der Anlagen, über die Förderung der Einspeisung des Stroms, bis hin zum Netzausbau auf hoher See und der Netzanbindung auf dem Land gelten, so der Minister.
2329. Brennpunkte + - 28.07.10, 08:21 Uhr
 
 US-Kongress unterstützt Afghanistan-Krieg weiter
 Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit dafür, das Budget für den Krieg am Hindukusch um 33 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) zu erhöhen. Die Mehrkosten entstehen vor allem durch die Entsendung von rund 30 000 zusätzlichen Soldaten in das Land. Die massive
2330. Brennpunkte + - 28.07.10, 08:14 Uhr
 
 Verband sieht Notstand in der Altenpflege
 In den nächsten zehn Jahren würden rund 300.000 zusätzliche Betreuer für Pflegebedürftige gebraucht. Aber der Markt sei leer gefegt. Nur mit einer verstärkten Umschulung und einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sei die Situation noch in den Griff zu bekommen. Der Verband

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