Bei der Rente mit 67 sind Korrekturen nötig

Was mich bewegt: Sabine Waschke

Die Zeit drängt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, denn ab 1. Mai 2011 herrscht die vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt: Dann können Arbeitnehmer, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum, mit weitaus niedrigerem Lohnniveau auf dem deutschen Markt arbeiten und heimischen Unternehmen Konkurrenz machen. Das gefährdet in Deutschland viele Arbeitsplätze und führt zu einem Wettbewerb der Dumpinglöhne. Das wollen wir als SPD verhindern, denn existenzsichernde Löhne verhindern nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern drängen auch die bestehende Kinderarmut zurück.

Als Sozialdemokraten treten wir außerdem für die Begrenzung der Leiharbeit ein. Arbeitsplatzsicherheit ist für die Menschen sehr wichtig. Ein sicherer Arbeitsplatz ermöglicht, dass man sein Leben besser planen kann. Insbesondere junge Menschen arbeiten oft in befristeten Arbeitsverträgen. Das erschwert die Entscheidung für Familie und Kinder. Es reicht nicht aus, nur den demografischen Wandel zu bedauern. Man muss Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen sich für Kinder entscheiden können. Ursprünglich war die Leiharbeit dazu gedacht, mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt zu bringen. Mittlerweile ist die Leiharbeit oft ein Instrument der Lohndrückerei. Leiharbeiter ersetzen die Stammbelegschaft. Negatives Beispiel ist die Handelskette Schlecker. Für mich muss wieder das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsfirmen der Unternehmen gehört verboten, ebenso die Möglichkeit, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden.

Als Sozialdemokraten hatten wir in der Regierungsverantwortung die Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) auf den Weg gebracht. Sie hatten die Aktivierung der Arbeitssuchenden und die Überwindung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zum Ziel. Vieles ist uns gelungen, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, intensivere Betreuung der Arbeitslosen, Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsförderung. Sicher wären die Arbeitsmarktreformen besser akzeptiert worden, wenn sie von Beginn an mit einem flächendeckenden Mindestlohn verbunden gewesen wären. Das war mit dem damaligen Koalitionspartner CDU nicht zu machen. Wir nehmen die Kritik und die Verbesserungsvorschläge an der Arbeitsmarktreform ernst und haben deshalb auf dem SPD-Parteitag in Dresden vor einem Jahr eine kritische Überprüfung der Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht. Seitdem wurden die Vorschläge in vielen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt, insbesondere in einer Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen und mit einer Online-Konferenz mit 6000 Teilnehmern.

Die Ergebnisse diskutierten wir auf dem Bundesparteitag in Berlin, an dem ich als einzige Delegierte aus dem Unterbezirk Fulda teilgenommen habe. Entsprechende Beschlüsse zu Mindestlohn und Leiharbeit haben wir – wie ich ausführte – beschlossen. Thema des SPD-Bundesparteitags in Berlin war auch die Rente mit 67. Als SPD wollen wir die Rente mit 67 nicht rückgängig machen, aber mit flexiblen Übergangsregelungen ausstatten und zwar ohne massive Einbußen für Menschen mit besonders schweren Arbeitsbedingungen. Es ist allen in der Vergangenheit klar geworden: Den Renteneinstieg kann man nicht mit dem Taschenrechner feststellen; vielen Arbeitnehmern wird ein genereller Renteneinstieg mit 67 nicht gerecht. Hier haben wir den Mut, das Gesetz entsprechend zu ändern. Wir treten für vernünftige Rahmenbedingungen bei der Rente mit 67 ein, die es ermöglichen, dass Menschen länger arbeiten können. Dafür müssen wir die Arbeitsbedingungen ändern. Wir wollen den Einstieg in die Rente mit 67 erst, wenn mindestens 50 Prozent der über 60-Jährigen einen Arbeitsplatz haben. Alles andere käme einer Rentenkürzung gleich. Mir ist wichtig, dass wir als Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch, die getroffenen Entscheidungen zu überprüfen, um notwendige Korrekturen zum Wohl der Bürger vornehmen zu können.