Heftiger Streit über Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa)

Im heftigen Streit von Union und FDP um die Überwachung freikommender Gewaltverbrecher verschärft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Ton.

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Herrmann kritisierte am Samstag scharf die Haltung des Bundesjustizministeriums, freikommende Schwerstkriminelle dürften nach ihrer Entlassung nachträglich nur freiwillig in Sicherungseinrichtungen untergebracht werden. Das «kann ja wohl nicht ernst gemeint sein», sagte Herrmann. «Ein nicht therapierbarer gefährlicher Gewaltverbrecher gehört hinter Schloss und Riegel. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor solchen unberechenbaren Straftätern geschützt werden.»

Es komme «überhaupt nicht infrage», sie im Rahmen freiwilliger Programme auf ihre Entlassung vorzubereiten, nur weil dem Gesetzgeber keine Lösung dazu einfalle. «Ich kann nach wie vor nicht verstehen, dass die Bundesjustizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung ohne Not opfern will», sagte der CSU-Politiker. «Ich bleibe dabei: Wir brauchen die nachträgliche Sicherungsunterbringung. Es ist unverantwortlich, hoch gefährliche und rückfallgefährdete Sexualstraftäter freizulassen, obwohl anerkannte Gutachter deren Gefährlichkeit im Strafvollzug erkannt haben und die Begehung weiterer Straftaten als nahezu sicher prognostizieren.»

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