Inhaftierter Chinese mit Friedensnobelpreis geehrt

dpa

Peking (dpa)

Chinas Führung blickt ohnmächtig nach Oslo: Der Friedensnobelpreis 2010 geht an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Das Nobelkomitee zeichnete den 54-Jährigen für «seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China» aus.

Die Reaktion der chinesischen Regierung fiel scharf aus: Der 54-Jährige sei «ein Krimineller», der wegen Gesetzesverstößen durch chinesische Justizorgane verurteilt worden sei, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking. «Die Vergabe durch das Nobelkomitee an solche Leute widerspricht völlig dem Ziel des Preises», hieß es weiter in Peking. Es sei «eine Schmähung» des Friedensnobelpreises. Die Verleihung werde den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden.

China hatte Norwegen schon im Vorfeld mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht, sollte Liu Xiaobo oder ein anderer Dissident ausgezeichnet werden. Liu war im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der norwegische Komiteechef Thorbjørn Jagland bestätigte, dass chinesische Diplomaten dahingehend Druck ausgeübt hätten. Er stellte jedoch zugleich klar: «Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen.» Der 54-Jährige sei zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine politische Meinung verbreitet habe, begründete das Komitee seine Entscheidung. «In China sind die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt.»

Die chinesischen Reformkräfte waren von der Entscheidung des Nobelpreiskomitees begeistert. «Es ist eine Ermutigung für die Demokratiebewegung», sagte der langjährige Rechtsaktivist Yao Lifa der dpa. «Die internationale Gemeinschaft zeigt, dass sie sich um jene sorgt, die in China in der Demokratiebewegung mitarbeiten und die Menschenrechte voranbringen wollen.» Der Regimekritiker Bao Tong zeigte sich wenig überrascht über die Auszeichnung. «Natürlich hat er ihn verdient», sagte der frühere enge Mitarbeiter des 1989 gestürzten, reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang der dpa.

Gratulationen aus Europa

Chinas Staatssicherheit verhinderte am Freitag jeden Kontakt mit Liu Xia, der Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers. Polizeikräfte verwehrten Journalisten den Zugang zu dem Wohnungskomplex in Peking, wo sie lebt, wie Augenzeugen vor Ort berichteten. Kurz vor der Verleihung hatte Lius Frau noch berichtet, die geistige Verfassung ihres Mannes sei recht gut, doch leide er in der Haft immer wieder unter Magenproblemen. «Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde», hatte Liu Xia der Nachrichtenagentur dpa gesagt. «Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.»

In diesem Frühjahr war Liu Xiaobo von Peking in das weit entfernt gelegene Jinzhou Gefängnis in der nordostchinesischen Provinz Liaoning verlegt worden. Die Staatssicherheit hatte seine Frau am Abend vor der Vergabe wegen des großen internationalen Medieninteresses aufgefordert, Peking zu verlassen, doch weigerte sie sich.

Mehrere europäische Staaten gratulierten inzwischen dem Preisträger. «Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch Frankreich freute sich über die Verleihung des Preises an Liu. «Diese Entscheidung steht für die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt», heißt es in der Erklärung von Außenminister Bernard Kouchner. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg gratulierte dem Menschenrechtler, vermied dabei aber jede direkte Kritik an Peking. In Oslo meinte Stoltenberg, Norwegen habe mit China «eine sehr gute und umfassende Zusammenarbeit».

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotierten Preis erhalten. Als ein möglicher Preisträger war auch Altkanzler Helmut Kohl gehandelt worden. Mit Liu wird nach dem Deutschen Carl von Ossietzky (1935/1936) zum zweiten Mal ein Inhaftierter gewürdigt.