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5341. Brennpunkte + - 02.07.07, 08:49 Uhr
 
 Koalition streitet vor Energiegipfel über künftige Politik
 Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, sich an den Koalitionsvertrag und den dort festgelegten Atomausstieg zu halten. „Glos ist an den Koalitionsvertrag gebunden. Auch er muss akzeptieren: Die Atomkraft hat keine Zukunft mehr“, sagte
5342. Brennpunkte + - 02.07.07, 08:43 Uhr
 
 Kritik an Steinbrücks Haushaltsplänen
 Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sagte dem „Handelsblatt“ vom Montag: „Der ausgeglichene Haushalt kann und wird beim Bund deutlich vor 2011 erreicht werden“. Die Arbeitgeber kritisierten den Plan des Ministers, die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder an den Kosten für
5343. Brennpunkte + - 01.07.07, 22:08 Uhr
 
 Gezerre um Mindestlohn: Kanzleramtsminister de Maiziere befremdet über Müntefering
 Der Mindestlohn löst weiter Streit in der Großen Koalition aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die SPD vor einer Kampagne: „Wer das Thema Mindestlohn spielt, macht die Linkspartei fett und die SPD dünn“, sagte der CDU-Politiker. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich
5344. Brennpunkte + - 01.07.07, 12:00 Uhr
 
 Jung lehnt Zusammenlegung von Afghanistan-Mandaten ab
 Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Vorschlag von SPD- und Unionsabgeordneten abgelehnt, das Anti-Terror-Mandat "Enduring Freedom" (OEF) mit dem internationalen Afghanistan-Mandat ISAF zusammenzulegen. Jung sagte der "Bild
5345. Brennpunkte + - 30.06.07, 21:39 Uhr
 
 Schlesiertreffen beginnt mit scharfer Kritik an polnischer Regierung
  „Keine Minderheit wird so schlecht behandelt im demokratischen Europa wie unsere Deutschen in der Heimat“, sagte der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka am Samstag in Hannover bei der offiziellen Eröffnung des Schlesiertreffens. Es mache ihn traurig, dass die polnische Regierung noch heute die
5346. Brennpunkte + - 29.06.07, 13:27 Uhr
 
 BUND fordert Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel
 BUND fordert Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen eines Brandes und eines Kurzschlusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Stilllegen beider Reaktoren.
5347. Brennpunkte + - 29.06.07, 13:14 Uhr
 
 Schäuble weist Vorwurf der Terror-Panikmache zurück
 „Die Lage ist leider ernst“, bekräftigte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Es gebe zu viele Hinweise, dass Deutschland relativ stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus sei. Zugleich erteilte der Minister Bestrebungen der Flughäfen eine klare Absage, die Beschränkungen zur Mitnahme
5348. Brennpunkte + - 29.06.07, 12:53 Uhr
 
 Ziegler würdigt Europäischen Sozialfonds
 Mit rund 1,4 Milliarden Euro von der Europäischen Union seien in den vergangenen 15 Jahren annähernd eine Million Frauen und Männer gefördert worden, sagte Ziegler am Freitag in Potsdam zum Abschluss der Konferenz “50 Jahre Europäischer Sozialfonds - Rückblick und Perspektiven“. Allein in der neuen
5349. Brennpunkte + - 29.06.07, 12:49 Uhr
 
 Bauernverband kritisiert neues Naturschutzgesetz
 „Wir gehen im Tierschutz-, Naturschutz und Umweltschutz bis an die Grenze dessen, was wir im europäischen und internationalen Wettbewerb tragen können“, sagte Sonnleitner am Freitag in Bamberg auf dem Deutschen Bauerntag. „Wer aber überzieht, der muss mit Widerstand rechnen“, fügte er in seiner
5350. Brennpunkte + - 29.06.07, 12:38 Uhr
 
 EU billigt Weitergabe von 19 Fluggastdaten an die USA
 US-Behörden wie das FBI sollen ab August  nur noch Zugriff auf 19 statt bisher 34 persönliche Daten von  europäischen Flugreisenden. Das sieht ein von Bundesinnenminister  Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandeltes Abkommen vor, dem Vertreter  der EU-Staaten nach Angaben des deutschen

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