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Anzahl gefundener Artikel: 189
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1. Brennpunkte + - 03.05.13, 17:15 Uhr
 
 Zugriff von Polizei auf Handydaten neu geregelt
  Informationen zum Gesetzentwurf beim Bundesrat, TOP 4
2. Brennpunkte + - 03.05.13, 10:14 Uhr
 
 Bundesrat billigt mehr Lärmschutz an Bahntrassen
 Demnach fällt ein bisheriger Lärmbonus zum 1. Januar 2015 weg, der den Bau von Schienenprojekten im Vergleich zur Straße begünstigt. Für Stadt- und Straßenbahnen soll noch eine Übergangsfrist bis 2019 gelten. Dem «Schienenbonus» zufolge werden Lärmschutzmaßnahmen an Gleisen bisher erst
3. Brennpunkte + - 11.02.11, 07:21 Uhr
 
 Letzter Einigungsversuch auf Hartz-Reform
  der heutigen Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechne mit einer Zustimmung. Damit könnte eine Abstimmung im Bundesrat vermieden werden.
4. Brennpunkte + - 15.12.10, 08:42 Uhr
 
 Hartz IV: SPD fordert Leyen zu Kompromiss auf
  Von der Leyen trage allein die Verantwortung dafür, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sei, sagte Heil. Noch vor Wochen habe sie für den Fall einer Ablehnung in der Länderkammer einen «Plan B» skizziert: Die
5. Brennpunkte + - 15.10.10, 14:11 Uhr
 
 Bundesrat will «Klebefleisch» kennzeichnen
  Der Bundesrat forderte am Freitag, dass die Verbraucher erkennen müssten, ob sie sich für ein gewachsenes Stück Fleisch entscheiden oder für ein Produkt, das aus
6. Brennpunkte + - 15.10.10, 11:34 Uhr
 
 Bafög-Erhöhung endgültig beschlossen
  Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte am Donnerstagabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg dafür frei gemacht.
7. Brennpunkte + - 15.10.10, 11:01 Uhr
 
 Kraft neue Bundesratspräsidentin
 Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Kraft übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der am Freitag zum letzten Mal die Sitzung leitete. Der Vorsitz wechselt traditionell nach einem Jahr.
8. Brennpunkte + - 05.10.10, 22:22 Uhr
 
 Bafög-Erhöhung soll kommen
  Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde zwar am Dienstagabend ein Kompromissergebnis formal noch nicht besiegelt. Da der Bund aber den Ländern finanziell entgegenkommen will, sind die
9. Brennpunkte + - 04.10.10, 15:02 Uhr
 
 SPD-Länder wollen Hartz-IV-Reform ablehnen
 Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schleswig wollen der Reform nicht zustimmen. Das teilten sie am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin mit. In der Länderkammer
10. Brennpunkte + - 01.10.10, 07:31 Uhr
 
 Sorge vor Anschlägen bei Einheitsfeiern
  Abend starten dann in Bremen mit einem Konzert die offiziellen Jubiläumsfeiern. Das kleinste Bundesland ist Gastgeber, weil es derzeit den Vorsitz im Bundesrat hat. Neben einem Bürgerfest am Wochenende werden zum zentralen Festakt am Sonntag mehr als 1000 Gäste erwartet. Bundespräsident Christian Wulff will

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